Video: watson/Emanuella Kälin
Beide Mietrechtsvorlagen schaffen es an der Urne nicht: Sowohl die Änderungen bei der Untermiete wie auch beim Eigenbedarf finden beim Volk keine Mehrheit. Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin und Vorstandsmitglied des Mieterverbands, zeigt sich hocherfreut. HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Gregor Rutz gibt sich abgeklärt gelassen.
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Mit dem als indirekten Gegenvorschlag geplanten Ende des AKW-Neubauverbots stösst der Bundesrat eine neue Atomdebatte an. Die bürgerliche Seite und die Strombranche loben das Aus für ein Technologieverbot. Die Grünen drohen mit dem Referendum.
Es geht hinten und vorne nicht um juristische Details. Es geht darum möglichst einfach künden zu können, um den Mietzins zu erhöhen. Ob der Grund Untermiete oder Eigenbedarf ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Das Ziel ist und bleibt das Gleiche. Das man nicht dazu steht, sagt alles über diese Menschen aus.
Leider? Wie bitte?
Aufgrund meiner relativ speziellen Aussage dürft ihr jetzt unten von der virtuellen blitzigen Meinungsfreiheit Gebrauch machen, was bekanntlich niemand kümmert oder beeindruckt.