Der Städteverband lehnt die beiden Mietrechtsvorlagen ab. Weshalb?
Anders Stokholm: Die Bewohnerinnen und Bewohner der Städte sind in erster Linie Mietende – und zwar zu 75 Prozent. Das Anliegen der Städte ist es, einen guten Bevölkerungsmix zu haben. Mit den beiden Mietrechtsvorlagen besteht die Gefahr, dass sich die Situation in eine Richtung entwickelt, die nicht gut ist. Unverhältnismässigkeit ist dabei ein Thema.
Inwiefern?
Vergisst jemand, eine Untermiete schriftlich anzumelden, kann ihm gemäss neuem Mietrecht nach einer schriftlichen Mahnung innerhalb von 30 Tagen gekündigt werden. Das ist unverhältnismässig kurz. Auch bei den Kündigungen wegen Eigenbedarf haben wir aus unserer Sicht auch ein Problem mit der Verhältnismässigkeit.
Der Städteverband empfindet die beiden Vorlagen als mieterfeindlich?
Sie begünstigen die Rechte der Mieterschaft sicher nicht. Im Gegenteil: Sie beschneiden sie. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun.
Nur: Sind schärfere Bestimmungen bei der Untermiete nicht wichtig für die Städte? Damit würden weniger Wohnungen auf Airbnb ausgeschrieben.
Da müssen wir genau hinschauen. Es sind mehrheitlich Eigentümer und nicht Mietende, die Wohnungen auf Airbnb ausschreiben. Untermieten zu erschweren sind deshalb nicht das richtige Instrument, um Airbnb-Ausschreibungen zu begrenzen.
Wie gravierend ist das Airbnb-Problem für die Städte?
Je grösser und touristischer eine Stadt ist, desto grösser ist das Thema für sie.
Für Zürich ist es also sehr gross?
In Zürich und in Genf ist es ein Thema. Die Inside-Airbnb-Zahlen für diese Städte zeigen: Eine Mehrheit der Airbnb-Angebote kommen nicht von Mietenden, sondern direkt von den Eigentümern.
Bundesrat und Parlament möchten, dass Eigenbedarf künftig einfacher geltend gemacht werden kann als heute. Das wollen die Städte nicht. Ist ihnen Eigentum nicht wichtig?
Aus unserer Sicht hat das nicht mit Eigentum zu tun. Wir wollen kein Eigentum wegnehmen oder verstaatlichen. Der Eigentümer bleibt Eigentümer. Auch wenn er den Eigenbedarf so geltend machen muss wie bisher. Zudem sind die neuen Bestimmungen derart schwammig, dass es für Mietende schwierig wird, eine solche Kündigung anzufechten. Der Eigenbedarf müsste neu «bedeutend und aktuell» sein: Was soll das denn heissen? Übrigens hält sich die Begeisterung des Bundesrates in engen Grenzen.
Heute muss der Eigentümer den Nachweis als «dringlich» belegen. Das ist schwierig.
Der Eigentümer kann aber eine sachliche und zeitliche Dringlichkeit aufzeigen. Das ist auch für den Eigentümer einfacher, als wenn er einen «bedeutenden und aktuellen» Bedarf geltend machen muss.
Sie taxieren den Weg der beiden Vorlagen also als wenig sinnvoll für die Wohnungspolitik der Städte?
Wohnpolitik beschäftigt die Städte sehr stark. Nur muss man die Probleme anders angehen als mit diesen beiden Vorlagen. Es ist grundsätzlich schwierig, hier Vorgaben auf Bundesebene zu machen. National reichen die gesetzlichen Grundlagen, die wir heute haben. Es ist sinnvoller, auf kommunaler und städtischer Ebene zu handeln. Deshalb betreiben die Städte eine aktive Bodenpolitik. Es soll nicht zu Ghettoisierungen und Gentrifizierungen kommen.
Was verstehen Sie unter Gentrifizierungen?
Dass einzelne Gruppen, etwa die weniger Betuchten, aus den Innenstädten verdrängt werden.
Wie wollen die Städte das Thema Wohnungsnot angehen?
Über eine nachhaltige Verdichtung. Man verdichtet, indem man etwas zwischen die Häuser stellt oder dichter aufbaut. Und auch über Bauen im Bestand. Das wiederum bedeutet, dass man bereits bestehende Häuser anders zugänglich macht. Das können zum Beispiel Umbauten sein von Häusern, die zuvor im Industriegebiet waren.
Es ist immer wieder zu hören, dass Städte wie Zürich mit überbordender Bürokratie das Bauen erschweren. Wie sehen Sie das?
Ich wage zu bezweifeln, dass man die Bürokratie einfach den Städten zuschieben kann. Es gibt auch viele bundesgesetzliche Vorgaben wie etwa den Ortsbildschutz ISOS. Er kommt immer dann direkt zur Anwendung, wenn auch andere bundesrechtliche Vorgaben gelten. Solche nationalen gesetzlichen Vorgaben sorgen eher für einen Bürokratieschub, als dass sie uns helfen.
Die Städte wollen sich Verhandlungswissen im Wohnungsmarkt aneignen und Vorverkaufsrechte erhalten. Sie wollen als Player aktiver werden?
Das stimmt. Je grösser und finanzkräftiger eine Stadt ist, desto aktiver wird sie. Diese Entwicklung kann man – je nach politischer Couleur – auch kritisch betrachten. Nur darf man eines nicht vergessen: Überlassen wir die Entwicklung ungehindert dem freien Markt, ist das der Vielfalt von Bevölkerungsgruppen in den Städten nicht dienlich.
In einem Thesenpapier des Städteverbandes heisst es: «Attraktive Städte bieten sämtlichen Bevölkerungsschichten Wohnraum: guten Steuerzahlenden, weniger Zahlungskräftigen, Menschen in Ausbildung, Kreativen, Familien, Alten und Jungen.» Ist das heute nicht schlicht Wunschdenken?
Ist Wunschdenken schlecht? Die Städte müssen doch eine Idee haben, in welche Richtung sie gehen wollen, auch wenn sie noch nicht dort angelangt sind. Wir müssen aber ehrlich sein: Die Städte waren in den letzten Jahrzehnten attraktiv, weshalb sie so stark boomten. Wir wollen attraktiv bleiben – und sind heute nach wie vor nicht weit davon entfernt. Es gibt aber Entwicklungen, die in eine andere Richtung zeigen: Die Mangellage spitzt sich zu.
Der «Blick» thematisierte, dass heute fast nur noch Luxuswohnungen gebaut werden. Was können Sie dagegen tun?
Wir können dagegen vorgehen, indem wir selber aktive Bodenpolitik betreiben. Wir können auch mit Vorgaben arbeiten bei Gestaltungsplänen und den Bauherren vorschreiben, dass sie einen bestimmten Prozentsatz an preisgünstigem Wohnungsraum bereitstellen müssen. Solche Möglichkeiten müssen wir stärker ausschöpfen.
Sie sind FDP-Mitglied. Die FDP ist für die beiden Mietrechtsvorlagen. Vertreten Sie hier als Präsidenten des Städteverbands etwas anderes, als Sie privat denken?
(Lacht.) Es ist ja nicht so, dass man als Parteimitglied mit allem und jedem einverstanden sein muss und sein kann, was die Partei will. Gerade die FDP hat ein breites Meinungsspektrum. Das schätze ich. Ich gewichte beide Mietrechtsvorlagen sachpolitisch aufgrund meiner Rolle als Stadtpräsident und als Präsident des Städteverbands anders als die FDP. Man kann im politischen Diskurs unterschiedlicher Meinung sein. Das macht die Würze des Schweizer Systems aus.
Mitte nächstes Jahr werden Sie Pfarrer in Erlenbach ZH. Sehen Sie die Wohnungsnot als Pfarrer nochmals anders?
Nein. Ich sehe sie als Mensch. Und als Mensch kann man Politiker, Pfarrer und alles Mögliche gleichzeitig sein. Vielfalt ist mir wichtig, davon leben wir. Erlenbach liegt ja am Zürichsee, an der Goldküste. Interessant ist, dass die Kirchgemeinde dort mit den wenigen Liegenschaften, die sie besitzt, auch Wohnungspolitik betreibt. Sie hat – im Verhältnis zum Umfeld – günstigeren Wohnraum geschaffen. Auch Kirchgemeinden haben in einem kleinen Mass Möglichkeiten, die sie nutzen können. (aargauerzeitung.ch)
