Darum geht es: Mit dem Klimagesetz schafft der Kanton Wallis die Grundlage dafür, die Herausforderungen des Klimawandels bewältigen zu können. Ziel des Gesetzes ist es, die Bevölkerung, die Biodiversität und die erheblichen Sachwerte vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und auf kantonaler Ebene bis 2040 die Klimaneutralität anzustreben.
Dazu setzt das Gesetz insbesondere auf Unterstützungsmassnahmen für Einzelpersonen, Unternehmen und Gemeinden, um diese in ihren Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Senkung des Treibhausgasausstosses zu stärken. Zur Finanzierung von grösseren Projekten, die einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, wird eine mit anfänglich 100 Millionen Franken dotierte Klimareserve gebildet.
Das Resultat: 55,8 Prozent sagen Nein zum Klimagesetz.
Auf nationaler Ebene stehen gleich vier Vorlagen zur Abstimmung. So wurden gleich gegen vier Bundesbeschlüsse Referenden ergriffen. Deshalb stimmen wir am Sonntag über den Autobahnausbau, zwei Mietrechtsvorlagen (Untermiete und Eigenbedarf) sowie über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EFAS) ab. Hier die Resultate aus deinem Kanton:
Darum geht es: Der Bundesrat will die Autobahnen A1, A2 und A4 ausbauen. Als Grund führt er an, dass sich der Verkehr immer mehr auf Dorf- und Landstrassen verschiebt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Darum geht es: In der Schweiz können Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung relativ einfach untervermieten. Neu sollen diese dafür aber eine schriftliche Zustimmung der eigentlichen Vermieter benötigen, so will es das neue Gesetz. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Darum geht es: Diese Vorlage soll es Vermieterinnen und Vermieter erleichtern, Eigenbedarf anzumelden. Heisst für Mieterinnen und Mieter: Sie müssen schneller aus der Wohnung ausziehen, sollte der Vemieter dies so anmelden.
Darum geht es: Die Kosten von ambulanten und stationären Behandlungen von Gesundheitsleistungen sollen neu gleich aufgeteilt werden. Bisher wurden die Kosten hier ungleich aufgeteilt.
(ome)