Nach AHV-Rechnungsfehler: Grüne reichen Beschwerde zum Frauenrentenalter ein
Die Grünen reichen nach dem publik gewordenen AHV-Rechnungsfehler Beschwerde ein: Die Abstimmung über die AHV-Reform von 2022, in der die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre beschlossen wurde, soll wiederholt werden, fordern die Grünen. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone bestätigte dies am Mittwoch gegenüber dem Tages-Anzeiger.
Der definitive Entscheid der Partei sei am Mittwoch erfolgt, sagte Generalsekretärin Rahel Estermann der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Partei hat nach Bekanntwerden der Berechnungspanne bis am Freitag Zeit, eine Abstimmungsbeschwerde einzureichen.
Bereits am Dienstag hatten die Grünen und die SP Frauen diesen Schritt erwogen. Die Behörden hatten die Öffentlichkeit am Dienstag darüber informiert, dass die AHV jährlich um 4 Milliarden Franken besser dasteht als prognostiziert.
Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» gab Mazzone nun bekannt, dass die Grünen Ernst machen:
Privatpersonen werden Beschwerde einreichen
Die Grünen würden die Abstimmungsbeschwerde vermutlich in je einem Kanton in der Romandie (Genf) und in der Deutschschweiz (Zürich) einreichen, erklärte Generalsekretärin Rahel Estermann der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch. Die Beschwerde wird von Privatpersonen im Namen der Grünen eingereicht. Die Partei sei bereit, diese bis ans Bundesgericht weiterzuziehen.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die AHV-Ausgaben für 2033 um rund 4 Milliarden Franken zu hoch berechnet, wie am Dienstag bekannt geworden war. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), die Grünen und die SP Frauen stellten danach die Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre im Jahr 2022 aufgrund der falsch berechneten AHV-Finanzperspektiven infrage. Sie forderten bereits am Dienstag teilweise eine Wiederholung der Abstimmung.
Die damalige Vorlage wurde letztlich nur von einer hauchdünnen Mehrheit der Stimmenden (50,5 Prozent) angenommen. Die falschen Prognosen waren nach Ansicht von Gewerkschaften und linken Parteien ausschlaggebend dafür, dass die Bevölkerung der Erhöhung des Frauenrentenalters zugestimmt hatte.
SP Frauen entscheiden am Donnerstag
Die SP Frauen wollen an einer Sitzung am Donnerstag eine Wahlbeschwerde inhaltlich diskutieren und einen Entscheid über eine Abstimmungsbeschwerde fällen, wie Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der SP-Frauen, am Mittwoch auf Anfrage erklärte.
(hah/sda)
