Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat sich bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massiv verrechnet.
Die AHV-Ausgaben dürften 2033 rund 4 Milliarden Franken oder rund 6 Prozent tiefer ausfallen als bisher berechnet. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat am Dienstag die AHV-Finanzperspektiven entsprechend korrigiert.
Bei Kontrollarbeiten habe man festgestellt, dass die AHV-Ausgaben langfristig unplausibel hoch erscheinen, teilte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) vor den Medien in Bern mit. Der Grund dafür seien zwei fehlerhafte Formeln im Berechnungsprogramm.
«Der AHV geht es besser als bisher angenommen», erklärte BSV-Direktor Stéphane Rossini vor den Medien. Das BSV bedauere den Fehler und wolle transparent informieren. An den Kosten der 13. AHV-Rente ändere sich kaum etwas.
Bruno Parnisari, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), betonte, dass den Stimmbürgern bei der Abstimmung zur 13.-AHV-Rente keine falschen Zahlen präsentiert worden seien. In der Kampagne sei es zudem um die Kosten der 13. AHV-Rente und nicht um die Finanzierung gegangen. Der Finanzbedarf für die 13. AHV-Rente dürfte nach den neuen Berechnungen leicht weniger werden.
Die sogenannten Finanzperspektiven der AHV zeigen, wie viel Geld das Sozialwerk in den nächsten 10 bis 20 Jahren braucht. Im Rahmen von internen Kontrollen im Mai/Juni habe das BSV feststellen müssen, dass diese Finanzperspektiven bislang falsch berechnet worden sind. Im mehr als 70’000 Zeilen zählenden Programmcode habe man zwei fehlerhafte Formeln entdeckt. Die Effekte dieser beiden Formeln hätten sich gegenseitig verstärkt, wodurch die Ausgaben zu hoch ausgewiesen worden seien.
Die Kosten der 13. Altersrente liegen nach den neuen Berechnungen 2026 bei rund 4,2 Milliarden und 2030 bei knapp 5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat werde demnächst über das weitere Vorgehen zur 13. Altersrente entscheiden und das BSV bereite die entsprechende Botschaft und Vernehmlassung vor. Es sei daher jetzt ein guter Zeitpunkt, um über die Berechnungsprobleme zu informieren, erklärte Rossini.
Das BSV hat nach eigenen Angaben umgehend zwei alternative Modelle zur Berechnung erstellt und zwei Forschungsinstitute damit beauftragt, bis Ende August je ein unabhängiges Modell zu entwickeln. Mit diesen könnten die neu berechneten Finanzperspektiven validiert und im September publiziert werden.
Als Folge hat die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Diese soll klären, worauf der Fehler zurückzuführen ist. Die Ergebnisse dürften bis Ende Jahr vorliegen, wie es in einer Mitteilung des Innendepartements (EDI) heisst. Gemeinsam mit dem BSV würden «erforderliche Massnahmen» getroffen, «um die Zuverlässigkeit der AHV-Finanzperspektiven sicherzustellen», versichert das EDI. Im Hinblick auf die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die nächste AHV-Reform seien «zuverlässige, geprüfte und hochwertige Daten unerlässlich».
Die SP fordert nach Bekanntgabe des Fehlers Konsequenzen. «Die fehlerhafte Berechnung der AHV-Finanzperspektiven zeigen klar, dass die längerfristige Finanzierung der AHV viel solider ist, als bisher prognostiziert wurde. Die Pläne der Bürgerlichen, bei den Rentenleistungen zu kürzen und sogar das Rentenalter zu erhöhen, gehören damit definitiv vom Tisch», sagt SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti.
Die SP Frauen fordern sogar eine Wiederholung der Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters. «Es ist befremdend, dass sich der Bundesrat für diesen Fehler nicht entschuldigt und nicht von sich aus vorschlägt, diese Abstimmung zu wiederholen», sagt Co-Präsidentin der SP Frauen Tamara Funiciello. «Die Frauen in diesem Land haben das Recht auf eine ehrliche Debatte, diese Chance wurde ihnen genommen.»
Die FDP schiebt derweil der SP die Schuld in die Schuhe. «Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend verrechnet hat und die Prognosen zu den AHV-Finanzen um rund 4 Milliarden Franken falsch geschätzt hat», heisst es in einem Communiqué. Die FDP fordert nach Bekanntgabe des Fehlers, dass die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden.
(cma/sda)
Immerhin hat die Trickserei in dem einen Fall nichts gebracht. Trotzdem, die Vorstellung der hochdefizitiären AHV die jede Sekunde bankrott geht hat sich noch weiter in viele Gehirne gebohrt, daher wohl dennoch ein Erfolg.