Mehrwertsteuer, Waffenexporte, Feuerwerk – darüber stimmt die Schweiz am 29. November ab
Ende November steht der Schweiz ein befrachteter Abstimmungssonntag bevor. Vier eidgenössische Vorlagen kommen an die Urne.
Die Abstimmungsvorlagen vom 29. November in der Übersicht.
Verfassungsänderung für mehr Mehrwertsteuer
Das Parlament beschloss in der Sommersession nach langem Ringen, für die Finanzierung der 13. AHV-Rente den Normalsatz der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte und den Sondersatz für die Hotellerie um 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen, und das unbefristet. Nicht angefasst wird der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs.
Dafür muss die Bundesverfassung angepasst werden. Damit die Mehrwertsteuer erhöht werden kann, muss nicht nur die Mehrheit der Stimmenden Ja sagen, sondern auch die Mehrheit der Kantone. Fest steht indessen, dass der «Dreizehnte» im Dezember das erste Mal ausbezahlt wird.
Lockerungen im Kriegsmaterialgesetz
Die Lockerungen im Kriegsmaterialgesetz für die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Waffen beschloss das Parlament im Dezember 2025. Die Bürgerlichen setzten sich durch mit der Forderung nach Rücksicht auf die Schweizer Rüstungsindustrie. Die Linke sammelte erfolgreich Unterschriften für ein Referendum.
Angestossen worden waren die Beschlüsse durch Gesuche von EU-Staaten, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine Schweizer Rüstungsgüter weiterreichen wollten. Der Bundesrat lehnte diese Gesuche mit dem Verweis auf das geltende Verbot ab, Länder, die in Konflikte verwickelt sind, zu beliefern.
Einschränkungen für lärmiges Feuerwerk
An die Urne kommen am 29. November zudem zwei Volksinitiativen, wie die Bundeskanzlei am Dienstag mitteilte. Eine davon ist die Feuerwerksinitiative, die weitgehende Restriktionen für den Verkauf und die Verwendung von lärmigen Feuerwerkskörpern verlangt. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein.
Ein Gegenvorschlag dazu scheiterte im Parlament. Mit Änderungen im Sprengstoffgesetz wäre geplant gewesen, das Zünden von Böllern landesweit zu verbieten. Zudem hätten nur noch ungefährliche Feuerwerkskörper – und nur noch in geringen Mengen – persönlich importiert werden dürfen.
Das Thema Heiratsstrafe bei den Steuern kommt im November erneut aufs Tapet. Denn abgestimmt wird auch über die Mitte-Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen». Sie verlangt eine Beseitigung der Heiratsstrafe bei der Bundessteuer.
Gegen Heiratsstrafe bei den Steuern
Die von Bundesrat und Parlament zur Ablehnung empfohlene Initiative widerspricht in Teilen der Individualbesteuerung, die im vergangenen März an der Urne angenommen wurde, mit gut 54 Prozent Ja-Stimmen. Sie verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden Privatpersonen einzeln besteuern müssen, unabhängig vom Zivilstand.
Die Initiative hingegen betrifft lediglich die direkten Bundessteuern. Sie schlägt dafür aber nicht individuelle Steuern vor, sondern sie will Verheiratete wie heute gemeinsam veranlagen. Gesetzesbestimmungen sollen dabei verhindern, dass Verheiratete gegenüber Konkubinatspaaren diskriminiert werden.
(hah/sda)
