Was du über das neue Kriegsmaterialgesetz wissen musst
Was hat der Bundesrat am Freitag entschieden?
Seit vergangenem Freitag ist klar: Der Bundesrat erteilt aktuell keine neuen Ausfuhrbewilligungen für Kriegsmaterial in die USA. Bereits bewilligte Gesuche behalten ihre Gültigkeit. Für die Schweiz hat dies potenziell weitreichende Konsequenzen, wie der Fall des Glarner Getriebeherstellers Sauter Bachmann zeigt: Zukünftige Ersatzteillieferungen für den Kampfjet F/A-18 sind nicht mehr erlaubt, obwohl die Firma weltweit die Einzige ist, die diese Teile für den US-Kampfjet herstellt.
Warum ist das politisch brisant?
Aus mehreren Gründen. Die Schweiz wartet im Moment auf wichtige Rüstungsgüter aus den USA, unter anderem auf das Flugabwehrsystem Patriot und den Kampfjet F-35. In Verhandlungen, so hört man, waren die Ersatzteile für den F/A-18 zuweilen ein wichtiges Unterpfand auf Schweizer Seite. Dieses fällt nun weg. Doch auch innenpolitisch fällt der Entscheid zu einem heiklen Zeitpunkt.
In welchen?
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird demnächst über ein neues Kriegsmaterialgesetz abstimmen, welches das Parlament im Winter verabschiedet hat. Dieses sieht entscheidende Lockerungen vor: 25 meist westliche Länder, die ein gleichwertiges Exportregime wie die Schweiz anwenden, dürfen mit Verteidigungsgütern beliefert werden, sogar wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Der Ermessensspielraum liegt dabei beim Bundesrat: Er kann den Export von Kriegsmaterial dann bewilligen, wenn «ausserordentliche Umstände vorliegen» und es die «Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes erfordert».
Was ist damit gemeint?
Die Formulierung ist zugegeben einigermassen vage. In der Botschaft des Bundesrats heisst es dazu: «Solche Umstände könnten gegeben sein, wenn sich in Ländern, mit denen die Schweiz enge wirtschaftliche oder diplomatische Beziehungen unterhält, die sicherheitspolitischen Spannungen zuspitzen.» Etwas einfacher formulierte Aussenminister Ignazio Cassis am vergangenen Samstag gegenüber CH Media die Haltung des Bundesrats zur Neutralität: «Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt am besten durchwursteln können.»
Was bedeutet dieses neue Gesetz für die USA?
Im Grunde ist genau der nun eingetretene Fall in der Botschaft des Bundesrats zum neuen Gesetz umrissen: Ein sicherheitspolitisch wichtiger Partner der Schweiz wird in einen internationalen Konflikt verwickelt. Mit dem neuen Gesetz hätte der Bundesrat zusätzlichen Ermessensspielraum, um die USA dennoch zu beliefern.
Aber widerspricht dies nicht dem Haager Abkommen, das die Grundzüge der Neutralität festschreibt?
Ja und Nein. Tatsächlich sieht das Neutralitätsgebot vor, dass neutrale Länder mit ihren Waffenexporten nicht eine von zwei Konfliktparteien bevorzugen dürfen – was bekanntermassen dazu führte, dass die Schweiz im Zweiten Weltkrieg beide Seiten mit Waffen belieferte. Im Falle des Iran ist dieses Gleichbehandlungsgebot jedoch aktuell ausgesetzt, weil der UNO-Sicherheitsrat im vergangenen Herbst ein Waffenembargo gegen den Iran beschlossen hat. Damit dürfte die Schweiz aktuell, wenn das neue Kriegsmaterialgesetz bereits in Kraft wäre, einseitig die USA beliefern.
Und was ist mit der Ukraine?
Diese nimmt in dieser ganzen Debatte eine sonderbare Rolle ein. Der Konflikt in der Ukraine hat zwar die Diskussion um die Schweizer Neutralität entscheidend beeinflusst, vom neuen Gesetz könnte das angegriffene Land aber nicht profitieren: Das Parlament legte fest, dass das Gesetz nicht rückwirkend zur Anwendung kommt. Noch ist unklar, wie die Schweiz damit in Bezug auf die USA umgehen würde – und ob der Krieg bis dann überhaupt andauert.
Wann stimmt die Schweiz über das neue Kriegsmaterialgesetz ab?
Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass das Referendum gegen das neue Kriegsmaterialgesetz zustande gekommen ist. Ergriffen hat es eine Allianz aus verschiedenen Organisationen, darunter SP, Grüne und Terre des Hommes – angeführt von der Gruppe Schweiz ohne Armee. Die Schweiz wird damit voraussichtlich im Herbst über dieses Referendum abstimmen. (aargauerzeitung.ch/nil)
