Friendly Fire aus der SVP: So torpediert sie die Aufrüstungspläne
Eigentlich gilt die SVP traditionell als die Militärpartei der Schweiz. Mit Adolf Ogi (1988 bis 2000), Samuel Schmid (von 2001 bis 2. Juni 2008 für die SVP), Ueli Maurer (2009 bis 2015) und Guy Parmelin (2016 bis 2018) führte sie während 29 Jahren fast ununterbrochen das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Gleichzeitig ist die SVP die konsequenteste Vertreterin des Sonderfalls Schweiz. Mit der Neutralitätsinitiative will sie ihre Doktrin der immerwährenden bewaffneten Neutralität in die Verfassung schreiben. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 reagierte die SVP schnell. Der Ukraine-Konflikt führe «drastisch vor Augen», wie «existenziell eine in jeder Hinsicht gut ausgerüstete Armee» sei, schrieb die Partei am 1. März 2022 in einer Medienmitteilung.
Im Parteiprogramm spricht die SVP von flächendeckender Ausrüstung
Im aktuellen Parteiprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 stellt die SVP fest, die Armee sei ungenügend ausgerüstet und alimentiert. Sie müsse rasch wieder verteidigungsfähig gemacht werden. «Die SVP fordert eine Armee, welche modern ausgerüstet und gut ausgebildet und gross genug ist, um einen Gegner davon abzuhalten, unser Land anzugreifen», heisst es da. Und weiter: «Sie fordert den Aufbau einer glaubwürdigen Luftsicherung, bestehend aus einer flächendeckenden Ausrüstung der Armee mit Luftabwehrwaffen und den Einsatz von moderner Drohnentechnologie.»
Auch 2025 monierte die SVP in einem Positionspapier zur Sicherheitspolitik, es brauche eine Armee, die «ausgerüstet, finanziert, ausgebildet und einsatzbereit» sei. Die SVP forderte eine Erhöhung der Zahl der Armeeangehörigen von 120'000 auf 200'000 und propagierte «eine rasche Erhöhung der Finanzmittel für die Armee auf mindestens 1 Prozent des BIP bis spätestens 2030».
Nur: Sind all die schönen Worte nichts als Schall und Rauch? Am 2. Juni 2026 sorgt ausgerechnet diese SVP für eine Eskalation erster Güte. In Reih und Glied mit Rot-Grün kippt sie im Büro des Nationalrats die Dringlichkeit der Debatte zur Armeeaufrüstung. Der Bundesrat hatte sie beantragt. Eine allfällige Volksabstimmung über die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte sollte noch im Juni 2027 über die Bühne gehen, um die neue Regelung schon am 1. Januar 2028 einzuführen.
Die SVP torpediert das. Sie findet, der Bundesrat müsse die Vorlage nach Kritik in der Vernehmlassung tiefgreifend überarbeiten. Zudem mache eine dringliche Beratung keinen Sinn, weil sich die bürgerlichen Parteien bei der Finanzierung der Aufrüstung bisher «nicht gefunden» hätten.
Vor kurzem haben Mitte und FDP den Koalitionspartner gewechselt
Diese Worte sind eine Bankrotterklärung der grössten Partei der Schweiz. In der aktuellen geopolitischen Lage kann so keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik gemacht werden. FDP und die Mitte müssen sich schwer getäuscht vorkommen. Noch bei der Revision des Kriegsmaterialgesetzes hatten sie den Koalitionspartner gewechselt, um die Rüstungsindustrie zu retten: weg von der SP, hin zur SVP. Die Mitte habe feststellen müssen, dass die SP in Sicherheitsfragen «keine verlässliche Partnerin» sei, sagte Mitte-Nationalrat Reto Nause gegenüber CH Media.
Reto Nause, die Mitte und die FDP müssen nun zur Kenntnis nehmen, dass auch die SVP keine verlässliche sicherheitspolitische Partnerin ist. Eine bittere Erkenntnis, denn die Bürgerlichen versuchen schon seit vier Jahren vergeblich, der Armee dringend benötigtes Geld für die Aufrüstung zu sprechen. Sie bräuchte mindestens vier Milliarden Franken sofort, um im überhitzten Rüstungsmarkt nötige Anschaffungen in die Wege leiten zu können.
Die bürgerliche Sicherheitspolitik kommt aber nicht vom Fleck. Sie ist ein Trauerspiel erster Güte. Zwar wiederholen die Bürgerlichen mantramässig, die Armee brauche dringend mehr Geld. Sie schlagen ihr dann aber nicht einmal das unerwartete 300-Millionen-Steuergeschenk aus Genf zu. Sicherheits- und Finanzpolitiker legen sich gegenseitig lahm, mit der Mitte und der FDP in Schlüsselrollen.
Und nun führt ausgerechnet die selbsternannte Armee-Partei SVP die unheilige Allianz an mit den Armeekritikern von Rot-Grün. Gerade so, als ob Sicherheit nicht eines der zentralsten Güter des Staates Schweiz wäre. Sondern nettes Beigemüse. (aargauerzeitung.ch)
