Parmelin-Nachfolge: Muss es eine Frau aus der Westschweiz sein?
Er hat es doch getan: Am letzten Freitag verkündete Bundespräsident Guy Parmelin seinen Rücktritt per Ende Jahr. Er tat dies auf die ihm eigene Art: erfrischend ehrlich, mit Humor und der für einen Politiker seltenen Selbstironie. Es war kein Rücktritt, bei dem zumindest der Zeitpunkt überraschte, wie bei Viola Amherd. Er hatte sich angebahnt.
Kaum hatte sich die Aufregung gelegt, wurde auch schon über die Nachfolge des 66-jährigen Wirtschaftsministers aus dem Waadtland spekuliert. Eines steht bereits fest: Der Anspruch der SVP auf den Sitz wird von keiner Seite ernsthaft bestritten. Ein Jahr vor den nationalen Wahlen hat niemand Lust, die mit Abstand grösste Partei zu attackieren.
Ohnehin sind Machtspiele und «wilde» Kandidaturen bei Bundesratswahlen seit den Dramen um die Doppel-Abwahl von Ruth Metzler 2003 und Christoph Blocher 2007 sowie der nur hauchdünnen Wahl von Ueli Maurer 2008 aus der Mode gekommen. Seither hielt sich die Bundesversammlung stets an die offiziellen Tickets der Parteien, Störmanöver hin oder her.
Erster Anspruch angemeldet
Die Frage stellt sich höchstens, ob die SVP genügend Leute findet. Man erinnert sich, wie schwer es der Mitte fiel, für die Amherd-Nachfolge ein Zweierticket mit Markus Ritter und Martin Pfister aufzustellen. Die SVP dürfte weniger Mühe haben. Bereits hat die Schwyzer Kantonalpartei ihren Anspruch mit Regierungsrat André Rüegsegger angemeldet.
Sonst hat sich niemand aus der Deckung gewagt. Kandidaturen können bis zum 23. Oktober bei der Findungskommission deponiert werden. Es bleiben etwas mehr als zwei Wochen. Das ist der Stand der Dinge:
Grüne
Die St. Galler Ständerätin und potenzielle Bundesratskandidatin Esther Friedli sorgte am letzten Samstag an ihrem Sessionsrückblick im «Haus der Freiheit» mit einem Satz für Gelächter und etwas Wirbel: «Ich habe gehört, es gebe einen Angriff der Grünen auf den SVP-Sitz.» Die Vermutung liegt nahe, dass Friedli die Medien provozieren wollte.
Im Prinzip kämen die Grünen dafür infrage. Doch Fraktionschefin Greta Gysin beendete im «Tages-Anzeiger» alle Vermutungen: «Wir verzichten auf eine Bundesratskandidatur gegen die SVP», sagte die Tessiner Nationalrätin. Das ist verständlich, denn die Grünen hätten bloss eine weitere ihrer schon zahlreichen Niederlagen eingefahren.
Gysin schielt auf die Wahlen in einem Jahr und vor allem auf einen der beiden FDP-Sitze. Doch das wird schwierig bleiben: Angesichts der Mehrheitsverhältnisse schaffen es die Grünen nicht ohne bürgerliche Unterstützung in den Bundesrat. Und diese wird es auf absehbare Zeit höchstens geben, wenn sie der SP einen ihrer Sitze abjagen wollen.
Regionen
Guy Parmelin war der erste Westschweizer aus der SVP im Bundesrat. Die Hoffnungen, er könne zu einem Zugpferd bei Wahlen werden, haben sich nur bedingt erfüllt. Ausser in den beiden zweisprachigen Kantonen Freiburg und Wallis tut sich die Volkspartei vor allem bei Majorzwahlen weiterhin schwer. Dennoch erheben die Romands Anspruch auf den Sitz.
«Wir wollen, dass eine welsche Persönlichkeit auf Guy Parmelin folgt», sagte Kevin Grangier, der SVP-Koordinator für die Romandie, der NZZ. Andere bezeichnen dies als «fundamental». Unterstützung gibt es von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider: Es sei «wichtig», dass der Parmelin-Sitz im Welschland bleibe, sagte die Jurassierin im Interview mit TeleZüri.
Dagegen spricht die Dominanz der Deutschschweizer in der SVP. Die lateinische Schweiz wäre mit Baume-Schneider und Ignazio Cassis (FDP) weiterhin doppelt im Bundesrat vertreten, und die Konstellation aus fünf Deutschsprachigen und zwei «Lateinern» war die häufigste in der Geschichte des Bundesstaats. Zwingend ist eine welsche Parmelin-Nachfolge somit nicht.
Geschlecht
Die SVP war noch nie mit einer Frau in der Landesregierung vertreten. Erst einmal wurde eine nominiert, die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer 1999 für die Nachfolge von Adolf Ogi. Das Parlament aber wählte den ihm bestens bekannten und konsensfähigen Berner Samuel Schmid. Seither schaffte es keine Frau mehr auf das Parteiticket.
Ohnehin hatten die Frauen lange Mühe, sich in der männerlastigen und rechtsnationalen SVP zu behaupten. Das hat sich geändert, drei von ihnen werden als Favoritinnen genannt: neben Ständerätin Esther Friedli die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz und die Zürcher Regierungsrätin Natalie Rickli. Die Männer spielen bislang eine Nebenrolle.
Das muss wenig heissen. «Vieles spricht für einen Mann», schrieb die «Sonntagszeitung». Die Faktenlage ist allerdings sehr dünn und beschränkt sich auf Spekulationen und eher vage Aussagen. Tatsächlich bleibt das Rennen bis zur Wahl am 9. Dezember völlig offen. Allerdings kann es sich die SVP kaum leisten, nicht mindestens eine Frau zu nominieren.
Namen
Wenn es eine Person aus der Westschweiz aufs Ticket schafft, dann wohl Céline Amaudruz. Als Vizepräsidentin der SVP Schweiz ist die 47-Jährige die Repräsentantin in der Romandie. Ennet der Saane aber kennt man die Genferin kaum, obwohl sie Deutsch spricht. Was auch daran liegt, dass Amaudruz in 15 Jahren im Nationalrat keine grossen Stricke zerrissen hat.
Die besten Wahlchancen unter den Frauen hätte Natalie Rickli. Die 49-Jährige verfügt als ehemalige Nationalrätin und Zürcher Gesundheitsdirektorin über Erfahrung und einen hohen Bekanntheitsgrad. Allerdings hat sie ihre Kandidatur für eine dritte Amtszeit in der Zürcher Regierung eingereicht. Vorerst geht Rickli wortwörtlich auf Tauchstation.
Als Hauptproblem bei Esther Friedli gilt, dass der Kanton St. Gallen doppelt im Bundesrat vertreten wäre. Das könnte sich rasch ändern, denn schon länger wird über einen Rücktritt von Karin Keller-Sutter (FDP) auf Ende der Legislaturperiode spekuliert. Heikler für Friedli könnte sein, dass Ehemann Toni Brunner wenig Lust auf eine Rolle als Bundesrätinnengatte hat.
Die Karten aufgedeckt hat noch niemand. Das gilt auch für die Männer. Selbst der Schwyzer André Rüegsegger hat sich nicht definitiv entschieden. Der Luzerner Nationalrat Franz Grüter überlegt sich eine Kandidatur. Der 63-Jährige gehört zu den Schwergewichten in der Partei und hätte erstklassige Chancen auf einen Platz auf dem Ticket.
Das gilt auch für Fraktionschef Thomas Aeschi. Er könnte es nach 2015 erneut versuchen, doch auch in seinem Fall gäbe es das Problem der Doppelvertretung mit Martin Pfister. Sie würde ausgerechnet Zug betreffen, den Kanton mit den vielen Steuereinnahmen und den vielen Expats, die das Gejammer der SVP über die Zuwanderung ad absurdum führen.
Neben diesen Topshots hätten es weitere männliche Bewerbungen schwer. Der Thurgauer Nationalrat und «Asylchef» Pascal Schmid wäre eine Alternative, doch er hat letzte Woche angekündigt, für den Ständerat kandidieren zu wollen. Es wäre deshalb keine Überraschung, wenn trotz des Gewichts der SVP bis zum 23. Oktober eine überschaubare Zahl an Kandidaturen eingereicht würde.
