Schweiz
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Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 17. September 2019 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ignazio Cassis: Wird er die Bundesratswahlen überstehen? Bild: KEYSTONE

Analyse

Ignazio Cassis – der perfekte Feind

Visionslos, führungsschwach, konfliktunfähig: Aussenminister Ignazio Cassis wird von verschiedenen Seiten hart kritisiert. Zu Recht?

Doris Kleck / ch media



Die Frage müsste lauten: Muss die FDP einen Bundesratssitz abgeben? So wird sie aber nicht gestellt. Die Diskussion läuft anders. Muss FDP-Magistrat Ignazio Cassis seinen Platz räumen? Von seiner Parteikollegin Karin Keller-Sutter ist nie die Rede. Das ist kein Zufall.

Seit just zwei Jahren ist Cassis im Amt. In Umfragen zum Einfluss und zur Beliebtheit von Bundesräten schneidet er schlecht ab ­- nur Guy Parmelin rangiert noch hinter ihm. Doch während man den Wirtschaftsminister gerne einfach vergisst, reibt sich das Land an Cassis wie an keinem anderen Bundesrat. «Die Schweizer Wirtschaft funktioniert auch ohne Wirtschaftsminister», erklärt ein bürgerlicher Politiker salopp. «Mit der EU haben wir aber hochkomplexe Störungen. Ein globalisiertes Land kann sich keinen schwachen Aussenminister leisten.»

Typisch in der Debatte ist: Die Kritik wird vornehmlich anonym geäussert ­ - vor allem, wenn sie von Mitte-Rechts kommt.

Anders Christian Levrat. Der SP Präsident gibt den Ton in der Debatte vor. Als Praktikanten hat er ihn betitelt und vielleicht noch schlimmer: In den Augen des SP-Chefs setzt Cassis den guten Ruf der Schweizer Diplomatie aufs Spiel.

SP-Parteipraesident und Staenderat Christian Levrat, links, spricht an der Seite von Gruene-Parteipraesidentin und Nationalraetin Regula Rytz, rechts, wahrend der Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens RTS und SRF mit den Praesidenten der Parteien, am Tag der eidgenoessischen Wahlen, am Sonntag, 20. Oktober 2019 in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Einer der schärfsten Kritiker von Ignazio Cassis: SP-Präsident Christian Levrat. Bild: KEYSTONE

Eine Männerfehde und der Schlüsselmoment Rentenreform

Zur Politik gehören Feindbilder. Eine Männerfehde und der Schlüsselmoment RentenreformZur Politik gehören Feindbilder. Cassis bietet für die Sozialdemokraten die perfekte Zielscheibe. Der Aussenminister macht aus seiner Wirtschaftsfreundlichkeit keinen Hehl. Im Gegenteil. Bei der Ausarbeitung seiner Aussenpolitischen Vision 2028 durften die beiden Spitzenmanager Peter Voser (ABB) und Thomas Wellauer (SwissRe) mitwirken.

Nichtregierungsorganisationen blieben in der Arbeitsgruppe aussen vor. Mangelndes Fingerspitzengefühl wird Cassis deshalb von links vorgehalten. Zudem veränderte die Wahl von Cassis die Machtbalance im Bundesrat. Anders als sein linksfreisinniger Vorgänger Didier Burkhalter stimmt Cassis konsequent rechts. Die Lockerung der Regeln für Waffenexporte steht sinnbildlich dafür.

epa04100162 Swiss Federal President Didier Burkhalter testifies before the Helsinki Commission on Capitol Hill in Washington, DC, USA 25 February 2014. President Burkhalter was testifying in his capacity of Chairman-in-Office of the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE).  EPA/SHAWN THEW

Dider Burkhalter stand Waffenexporten skeptisch gegenüber. Bild: EPA/EPA

Cassis verkörpert für die SP die rechte Mehrheit im Bundesrat. Auch wenn sich seit der Wahl von Karin Keller-Sutter die Dynamik in der Regierung wieder verändert hat.

Das Zerwürfnis zwischen Cassis und Levrat reicht weit zurück. Im Frühling 2017 bekämpfte Cassis als Freisinniger Fraktionschef die von SP und CVP geprägte Rentenreform 2020. Es ging im Nationalrat um jede Stimme. Levrat drohte Cassis vor einem Kopiergerät in der Wandelhalle mit «persönlichen Konsequenzen» - der Nichtwahl in den Bundesrat.

Wer Cassis gut gesinnt ist, sieht in jener Szene den Anfang einer Männerfeindschaft, welche die hiesige Politik beeinflusst und das Bild von Cassis öffentlich prägt. Die Rentenreform ist aber auch in anderer Hinsicht ein Schlüsselmoment in Cassis Karriere. «Wegen seiner harten Haltung hielten wir ihn für führungsstark», sagt ein Mittepolitiker. Er habe sich schwer getäuscht. Die harte Haltung bei der Rentenreform sei ihm wohl von der Fraktion aufgedrängt worden.

Schreibkurse für seine Mitarbeiter ­und um was wirklich geht

Führungsschwäche ist einer der Hauptvorwürfe an die Adresse Cassis. Unzuverlässigkeit ein anderer. Konfliktunfähigkeit ein dritter. Diese Parade ist wenig schmeichelhaft. Doch sie zeigt auch. Die Kritik, zumindest jene aus der politischen Mitte, zielt nicht auf den Inhalt seiner Politik ab sondern auf seine Person. Cassis der mehr Kumpel als Staatsmann sei, zu viel redet, zu viel provoziert und dazu oft auch noch ausgesprochen unwissend und naiv wirke. Eine einflussreiche Stimme in Bern sagt:

«Cassis ist ein Mann ohne Haltung und lässt sich instrumentalisieren.»

Dass Cassis vier Wochen vor seiner Wahl in die Regierung der Waffenorganisation «Pro Tell»beigetreten sei, sage viel über ihn aus.

Zumindest in einem Punkt kann man Cassis aber keine Konfliktscheue andichten. Dem Aussendepartement EDA, bekannt als Intrigantenstadel, versucht er seinen Stempel aufzudrücken. Er betont die Aussenwirtschaftspolitik stärker als seine Vorgänger. Dieser sanfte Kurswechsel, mehr kommunikativ als inhaltlich, löst im EDA Skepsis aus. Die eigenen Interessen ins Zentrum stellen, scheint verpönt.

In Cassis Umfeld zitiert man deshalb gerne aus dem ersten Aussenpolitischen Bericht von 1993. «Aussenpolitik bedeutet primär Interessenwahrung nach aussen», steht da. Verantwortet hat ihn der damalige Staatssekretär im EDA, Jakob Kellenberger, später IKRK-Chef und gewiss kein neoliberaler Ideologe.

Cassis und die Diplomaten: Sie verstehen sich bis heute nicht. Unschuldig ist der Tessiner nicht. Seine Kritiker monieren, dass er seine Mitarbeiter beim UNO-Migrationspakt hängen gelassen hat, bei den ersten Anzeichen von Widerstand. Zudem kokettiert der Arzt damit, dass er kein Diplomat sei. Er versteckt auch nicht, dass er das EDA für «rot verseucht» hält. In einem «Weltwoche-Interview hielt er fest:

«Vielen EDA-Mitarbeitern ist gar nicht bewusst, dass sie einer bestimmten Weltanschauung folgen. Sie passen sich der Mehrheit an und kommen auf diese Weise beruflich vorwärts. Diesen Herdentrieb zu brechen, das ist sehr schwer.»

Und dann sprechen sie auch noch eine Sprache, die niemand versteht! Schreiben Berichte, die zu lang sind! Cassis schickt seine Mitarbeiter deshalb in Schreibkurse unter anderem bei NZZ-Redaktoren.

Cassis macht auf Anti-Burkhalter, hat aber das gleiche Problem

Die Kurse haben Cassis viel Hohn eingebracht. Für den Tessiner geht es dabei aber um Fundamentales. Er will die Aussenpolitik verständlicher und transparenter machen. Seine Analyse: Die Schweiz ist als kleines Land angewiesen auf internationale Organisationen, die dafür sorgen, dass Recht vor Macht kommt und nicht umgekehrt. Doch das Vertrauen in Organisationen wie die UNO sinke. Deshalb will Cassis die Aussenpolitik besser erklären und mit der Innenpolitik verzahnen. Und deshalb tourten diesen Sommer Schweizer Botschafter im VW Bus durch die Schweiz.

Cassis selbst reiste im letzten Jahr mit einer Powerpointpräsentation umher. Während sein Vorgänger Didier Burkhalter lieber auf dem ausländischen Parkett glänzte, erklärte Cassis der Schweiz endlich die Europapolitik. Er kapselte sich nicht ein, wie der Neuenburger. Er suchte die Öffentlichkeit - sehr unbeschwert.

Die vom Klimawandel dominierten eidgenössischen Wahlen sind vorbei. Damit dürfte das institutionelle Rahmenabkommen auf der politischen Agenda wieder nach oben rücken. (Symbolbild)

Das Verhältnis EU-Schweiz ist angespannt: Wechselt Cassis das Departement? Bild: KEYSTONE

Cassis reorganisierte das EDA und schuf den Posten eines Staatssekretärs für Europa und er wirkte darauf hin, dass er in Brüssel mit Kommissar Hahn endlich einen direkten Ansprechpartner bekam. Sein Chefunterhändler, Staatssekretär Roberto Balzaretti trieb in Brüssel die Verhandlungen voran. Während Burkhalter stets erzählte, die Verhandlungen stünden kurz vor einem Abschluss, legte Cassis ein Abkommen vor.

Das Resultat ist freilich umstritten. Selbst seine Bundesratskollegen mögen es nicht unterstützen. Cassis ist in der Europafrage so isoliert, wie es sein Vorgänger war. Ein linker Politiker sagt deshalb:

«Der Aussenminister wird in der Europafrage aufgerieben vom Gesamtbundesrat.»

Cassis oder Burkhalter ist aus dieser Warte einerlei. Solange der Bundesrat keine Position hat, kann auch der Aussenminister keine kohärente Haltung an den Tag legen. Dass Cassis wieder die Führung über das Dossier erlangen kann, glaubt indes kaum jemand. Er sei sowohl in Brüssel wie auch in Bern angezählt, sagt ein Kritiker. Für ihn gebe es nur zwei Möglichkeiten: «Entweder tritt Cassis zurück. Oder er wechselt das Departement.» (aargauerzeitung.ch)

«Nöd Waffe tötet! Mensche tötet!»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Samurai Gra 03.11.2019 17:15
    Highlight Highlight Hoffentlich wird der nie Bersets Posten übernehmen sonst haben wir Gesundheitstechnisch Lichtensteinische Verhältnisse
  • Platon 03.11.2019 12:55
    Highlight Highlight Die Schuld liegt eindeutig bei der FDP Tessin und der vereinigten Bundesversammlung. Cassis hat seine Macht im Tessin dazu genützt, sich als einziger von der Kantonalpartei aufzustellen. Die SVP und die CVP liessen sich dann dazu erpressen ein de facto Einerticket durchzuwinken. Die beiden anderen Kandidaten waren schliesslich Beigemüse. Heute wird aber jeder zugeben müssen, dass die „Quotenfrau“ Moret die bessere Wahl gewesen wäre!
  • CH-Bürger 03.11.2019 09:21
    Highlight Highlight Er hat das Format eines Ballons ohne Hülle.
  • sowhat 03.11.2019 08:52
    Highlight Highlight Dass er seinen Schwerpunkt auf die EU politik legt und hier einen Staatssekretär eingesetzt hat,ist ja nicht so verkehrt. Auch, dass er das Verhältnis zur EU veständlich machen will ist gut. Nur leider scheint das alles nicht aufzuwiegen, dass er sonst nicht passt. Insbesondere, dass er die Interessen der schweizer Bevölkerung aus den Interessen der Wirtschaftsbosse ableitet, geht gar nicht.
  • rodolofo 03.11.2019 08:42
    Highlight Highlight Zuerst betone ich, dass mir Cassis wegen seinem italienischen Akzent und seinem treuherzigen "Hundeblick" sympathisch ist!
    Und jetzt kommt das Andere:
    Cassis hat -ohne Not!- die "Rote Linie" betreffend "Flankierende Massnahmen" in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU aufgegeben, und zwar vorsätzlich und absichtlich, wie ich hier behaupte!
    Den "Opportunismus" zeigt Cassis nämlich nur gegenüber den Mächtigen, Reichen und Super-Reichen im In- und Ausland, wie bei seinem unterwürfigen "Praktikanten-Besuch" bei Glencore!
    Ich sehe Cassis als einen "sympathischeren Ueli Maurer"...
    • Spooky 03.11.2019 09:25
      Highlight Highlight "...dass mir Cassis wegen seinem italienischen Akzent und seinem treuherzigen "Hundeblick" sympathisch ist!"

      Und er spielt Gitarre! 🎸 🎼 👏
    • rodolofo 03.11.2019 10:46
      Highlight Highlight @ Spooky
      Danke für die Information.
      Dass er auch Gitarre spielt, wusste ich noch nicht.
    • FITO 04.11.2019 09:09
      Highlight Highlight Na gut, wenn es rein um den italienischen Akzent und die musische Betätigung geht, hätte man auch gerade diesen Psiconano hier nehmen können.
      Benutzer Bild
  • Le Tintin 03.11.2019 08:20
    Highlight Highlight Laue Bilanz - aber Hauptsache aus dem Tessin. Anscheinend mangelnde Kompetenzen - aber Hauptsache aus dem Tessin.
    • Zyniker haben es leichter 03.11.2019 08:45
      Highlight Highlight Wie das wohl erst mit Frauenquoten wird...
    • rodolofo 03.11.2019 08:51
      Highlight Highlight Die TessinerInnen sind die Allerbesten!
      Sagte mir eine Tessinerin.
    • goschi 03.11.2019 09:31
      Highlight Highlight Nein, man muss schon sagen, dass Cassis sich eigentlich durchaus als kompetenter Politiker empfohlen hat.
      Das problem ist, dass es einen Unterschied macht als Legislativ-Politiker zu agieren, als danach als Exekutiv-Politiker und für letzteres scheint er nur beschränkt geeignet zu sein.

      Zusätzlich hat er das für ihn vermutlich unpassendste Departement.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peter R. 03.11.2019 08:12
    Highlight Highlight Es ist offensichtlich, dass Cassis einen lustlosen Eindruck macht und manche seiner Entscheidungen etwas glücklos sind. Auf der anderen Seite ist der Posten eines Aussenministers auch nicht einfach - zu viele Leute wissen alles besser wie das Verhältnis der Schweiz zur EU sein sollte und jeder meint, er wisse es besser. Besonders Levrat der "Oberplauderi" vom Dienst - was hat der schon politisches geleistet ausser die anderen Parteien und alle Politiker die nicht links sind zu desauvieren.
    • Nathalie Zickli 03.11.2019 19:34
      Highlight Highlight Levrat versucht mit seiner Partei die Schweiz sozialer zu gestalten. Dass dies nicht in Ihre asozialen Ansichten passt ist logisch.
  • meliert 03.11.2019 08:11
    Highlight Highlight Hauptgrund für die Wahl Cassis zum BR; endlich wieder ein Tessiner, weil der NR „verbarmen“ hatte mit unserem Südkanton und Cassis der „Erstbeste“ war mit Sprachkenntnissen von 3 Landessprachen pus Englisch.
  • Linus Luchs 03.11.2019 07:39
    Highlight Highlight 180'000 Franken jährlich hat Cassis von einem Krankenkassenverband kassiert, als er noch Nationalrat war. Entsprechend hat "Kranken-Cassis" Politik betrieben, immer schön im Sinne seiner Klientel. In anderen Ländern heisst das Korruption. Als Bundesrat hat sich Cassis nicht erneuert. Der Interessenvertreter wandelte sich nicht zum Staatsmann. Damit ist er nicht allein. Diese Sorte von Bundesräten blockiert progressive Lösungen, die angesichts der Herausforderungen unserer Zeit dringend angezeigt wären.
    • goschi 03.11.2019 09:34
      Highlight Highlight Nein, das ist nicht Korruption, in keinem anderen land
      Es ist klassischer Lobbyismus und der ist in der politik normal, vor allem in einem Miliz-Parlament.
      Andere werden von umweltverbänden, gewerkschaften, etc. bezahlt.

    • Pümpernüssler 03.11.2019 11:01
      Highlight Highlight @goschi schlag mal die definition von korruption nach 😉
    • goschi 03.11.2019 12:46
      Highlight Highlight Als Parlamentarier ist er kein Beamter und er hat die Interessenvertretung immer transparent öffentlich gemacht.

      Lobbyismus ist nicht Korruption und mit entsprechenden versuchen hier ein Framing zu betreiben tut man sich keinen Gefallen.
      Wie geschrieben, das betrifft dann sofort auch jeden vertreter von NGOs, Umweltverbänden, Gewerkschaften, etc. denn die bezahlen all "ihre Parlamentarier" auch.

      Wir haben ein Milizparlament und wollen, dass die Parlamentarier daneben Beschäftigungen nachgehen, da darf man sich dann nicht beklagen, wenn sie das tun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Toni.Stark 03.11.2019 07:26
    Highlight Highlight Blabla, es geht doch schlicht um Macht. Und um einen Grünen BR in Bern und somit eine Linke Mehrheit im Gremium. Aber so geht das nicht. Die Grünen müssen den Trend zuerst bestätigen, so wie es die SVP, die CVP, die SP auch mussten...
    • Ritiker K. 03.11.2019 15:27
      Highlight Highlight 2 SVP 2 SP 1 GPS 1CVP 1FDP

      Wo ist da eine 'Linke Mehrheit' ?

      Benutzer Bild
  • Heini Hemmi 03.11.2019 06:00
    Highlight Highlight Wer derart mehrheitsunfähige Positionen in die Landesregierung trägt wie die Aufweichung der Waffenexportgesetze, der gehört nicht dorthin. Zudem ist die FDP im Bundesrat massiv übervertreten. Mit Cassis‘ Abwahl könnte man also zwei Fliehen auf einen Streich schlagen.
    • Watson - die Weltwoche der SP 03.11.2019 09:58
      Highlight Highlight Die SP, welche 1.8% mehr Wähleranteil als die FDP hat, ist aber dann mit 2 Sitzen nicht massiv übervertreten?
    • Platon 03.11.2019 12:43
      Highlight Highlight @Roterriese
      Die SP hat mehr als doppelt so viel Wähleranteile wie die GLP, also nein.
    • Watson - die Weltwoche der SP 03.11.2019 14:41
      Highlight Highlight @Platon es geht hier nicht um die GLP
    Weitere Antworten anzeigen
  • Locutus70 03.11.2019 04:49
    Highlight Highlight Mir bleibt von ihm sehr negativ in Erinnerung, wie er im Sommer ein Treffen mit dem Außenminister von Eritrea mit der Begründung "das steht nicht auf meiner Agenda" ausgeschlagen hat, obwohl mit dem Land ja ein Rückführungsabkommen vereinbart werden soll. Die Parteiforderen der FDP haben es dann abgetan mit es wäre zu kurzfristig gewesen usw.
    Der Mann weiß vielleicht einfach nicht was er will ^^
  • who cares? 03.11.2019 01:16
    Highlight Highlight Einmal mehr, für mich ist er kein Bundesratsmaterial. Mit etwas Klientelpolitik und Gewurstel reicht es vielleicht zum Nationalrat im Tessin, aber als Aushängeschild für die Schweiz ist es einfach nicht genug.
    • Ketchum 03.11.2019 10:43
      Highlight Highlight Material?
  • Randy Orton 03.11.2019 00:05
    Highlight Highlight Cassis ist der typische Lobbypolitiker, eigentlich sollte man dies als Bundesrat ablegen können. Er hat das nicht geschafft.
    • HansDampf_CH 03.11.2019 00:34
      Highlight Highlight Wessen Brot ich esse dessen lied ich sing...
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 02.11.2019 23:19
    Highlight Highlight Eine brauchbare Einschätzung über einen Bundesrat ist ja meist erst nachträglich möglich.

    Aber von Cassis hatte ich bisher auch keinen guten Eindruck. Aussenpolitisch kommen seltsame Vorstösse, die irgendwie konzeptlos wirken. Im EU-Dossier hat seine Kollegin KKS glücklicherweise etwas übernommen und bringt die Sotialpartner besser zueinander. Erst seither geht es ja etwas vorwärts.
    • rodolofo 03.11.2019 08:50
      Highlight Highlight Von KKS bin ich auch mehr als nur enttäuscht worden...
      Ihre unkonventionelle Intervention betreffend der Konzernverantwortungsinitiative zeigte mir, dass sie eine typische FDP-Komplizin des "Organisierten Wirtschaft-Verbrechens" ist.
      Und bei der Rücknahme von Schweizer IS-Kämpfern verweigerte sie den Kurden eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit und Unterstützung.
      Offenbar ist es für die "Justiz"-Spezialistin sinnvoller, kriminelle Ausländer dorthin auszuschaffen, wo es keine funktionierende Polizei gibt, als kriminelle Inländer dorthin zurückzuschaffen, wo es sehr viel Polizei gibt...
    • Peter R. 03.11.2019 09:54
      Highlight Highlight Rodolfo@
      Ja klar, Sie möchten die IS-Terroristen lieber hier in der Schweiz haben!!
    • rodolofo 03.11.2019 10:09
      Highlight Highlight @ Peter R.
      Natürlich will ich die auch lieber nicht in meiner Nähe haben. Das ist doch völlig klar!
      Aber wie beim Problem mit den hoch radioaktiven Abfällen müssen wir im Umgang mit hoch gefährlichem "menschlichen Abfall" unseren Regional-Egoismus überwinden und uns überlegen, wie wir dem Problem GLOBAL entgegenwirken können!
      Die KurdInnen sind mit den IS-Terroristen offensichtlich überfordert, versuchen aber, die Humanität hoch zu halten.
      Als "reiches" Land müssten wir unsere kurdischen FreundInnen dabei unterstützen und ihnen nicht einfach die ganze Drecksarbeit überlassen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hallwilerseecruiser 02.11.2019 23:10
    Highlight Highlight Es musste damals halt "ums Verrecken" ein Tessiner in den Bundesrat gewählt werden. Die Qualität des Kandidaten spielte offensichtlich keine Rolle.
  • ingmarbergman 02.11.2019 23:08
    Highlight Highlight Wie die FDP schaut auch Cassis nur für das eigene Portmonee. Unsere Heimat ist den Bürgerlichen egal.
    Nicht wiederwählen!
    • rodolofo 03.11.2019 12:36
      Highlight Highlight Die "Goldküste", oder der Zürcher Paradeplatz IST der FDP aber wichtig, ja geradezu heilig!
  • P. Silie 02.11.2019 23:07
    Highlight Highlight Alles eine Frage der politischen Gesinnung denke ich mal.. für mich ist Cassis einer der besseren Aussenminister die wir in jüngster Zeit hatten.

    Er ist der Aussenminister der Schweiz und nicht der EU, UNO, Amnesty International oder sonst wem. Sein Job ist es Schweizer Interessen zu vertreten. Er muss das Maximum für UNS herausholen.
    • *klippklapp* 03.11.2019 09:03
      Highlight Highlight Und du bist der Vertreter der Waffen- oder Wirtschaftslobby? Oder wieso schreibst du „UNS“?
    • P. Silie 03.11.2019 10:35
      Highlight Highlight UNS - Schweiz - UNS Schweizern.. den Steuerzahlern dieses Landes, dazu gehören natürlich auch die Ausländer..
    • Platon 03.11.2019 12:50
      Highlight Highlight @P. Silie
      Aha, die Lohnabhängigen gehören also nicht zu UNS. Super!
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  • Pafeld 02.11.2019 22:49
    Highlight Highlight Bei nur sieben Sitzen können wir uns einen Blindgänger wie Cassis einfach nicht leisten. Sorry.
    Da bietet es sich eh gerade an, dass bald Gesammterneuerungswahlen sind und die FDP eh nur noch Anrecht auf einen Sitz hat. Denn wenn man gewählte Bundesräte unabhängig ihrer Leistung eh im Amt belassen will, bis sie keine Lust mehr haben, brauchen wir auch keine Gesammterneuerungswahlen alle vier Jahre. Der Sinn dieser Wahlen ist es ja gerade, die faulen Äpfel auszusortieren.
    • K1aerer 03.11.2019 16:02
      Highlight Highlight Dann müsste die SP ebenso ihren zweiten Sitz abgeben.
    • Pafeld 03.11.2019 17:18
      Highlight Highlight Warum? Und die noch bessere Frage: an wen? Die SP ist deutlich besser vertreten, als die FDP. Am ehensten noch zugunsten der GLP. Aber FDP und SVP kommen zusammen auf knapp 42%. Was ziemlich nahe an 3 Sitzen (43%) ist.
    • K1aerer 03.11.2019 17:50
      Highlight Highlight Die SP und die Grünen zusammen kommen auf 26%... Da wären 3 Sitze wieder auch nicht angemessen. Die GLP ist immer noch hinter CVP. Schlussendlich müsste die CVP ihren Sitz aufgeben, aber das wäre Schuss nach hinten, weil wir keine Mitte Partei mehr in der Regierung haben.
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  • wasylon 02.11.2019 22:38
    Highlight Highlight Intressant das Wahlverlierer Levrat (schlechtests Wahlergebniss seit Einführung der Proporzwahl) immer noch grosse Klappe hat. Der weil die eigene Bundesrätin in der SBB Krise derweil auf tauchstation gegangen ist.
    • rodolofo 03.11.2019 12:45
      Highlight Highlight Also die SBB-Krise kannst Du Simonetta Somaruga, die das Verkehrsdepartement ja erst vor kurzem übernommen hat, wirklich nicht anlasten!
      Das hat dann schon mehr mit der "christlich" strahlenden Vorgängerin zu tun und mit der rechtsbürgerlichen Dominanz in National- und Ständerat, mit ihren Dogmas, wie:
      - "Das billigste Angebot ist immer das beste Angebot!" (siehe Bombardier-Debakel), oder:
      - "Der CEO muss ein maximales Gehalt bekommen, und die "niederen Angestellten" müssen maximal ausgepresst werden!"
      Somaruga hat immerhin versprochen, für wieder mehr Nachtzüge zu sorgen!
      Wurden "eingespart".
    • wasylon 03.11.2019 17:07
      Highlight Highlight Ich habe nicht geschrieben dass sie für Krise verantwortlich ist sondern in der Krise eklatante Führungsschwäche beweist.

      Warum bildet sie keine Task Force?

      Stattdessen kommen von ihr sollche Sätze wie" wir sollten uns überlegen mehr in den Unterhalt zu investiere. "
      Gratulation Frau Bundesrätin für diese Einsicht😅 Besser währe es anzupacken statt immernoch zu überlegen.

      Bei der suche des Neuen SBB CEO ist ihr wichtigstes Kriterium das Geschlecht statt der Kompetenz🤔

      Nachtzüge.? Da sieht man wo ihre Prioritäten liegen 😂 Sollen die Pendler einen Nachtzug nehmen um pünktlich anzukommen?
    • Pafeld 04.11.2019 09:47
      Highlight Highlight Die grossen Verlierer sind wohl immer noch Rösti und Gössi, da deren Verluste nicht primär innerhalb des Lagers gewechselt haben. Wenn die SP 2% an die Grünen einbüsst, ändert das an der politischen Lageverteilung gar nix. Wenn aber der rechtsbürgerliche Block aus FDP und SVP zusammen über 5% verlieren, ist der Verlust schon deutlich gravierender.
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  • K1aerer 02.11.2019 22:27
    Highlight Highlight Hm haben die Linken insbesondere Levrat überhaupt eine Idee, was sie wollen? Einem Politiker zu drohen, dass er Parlamentarier nicht mobilisieren soll, zeigt die dunkle Seite seines Gesichts. Der EDA Bundesrat muss nicht bei jedem in Ausland Hände geben und den ganzen Tag Cüpli saufen. Immerhin spart er da Steuern. Natürlich gefällt er den Diplomaten nicht, weil er nicht so reisefreudig ist und bei den Diplomaten Kosten reduzieren will. Zudem die Entscheidungen werden im Gesamtbundesrat entschieden.
    • phreko 02.11.2019 23:56
      Highlight Highlight "Aussenminister" oder soll die Schweiz doch zwei Innenminister haben?
    • AmongThieves 02.11.2019 23:59
      Highlight Highlight die linken haben meistens eine idee was sie wollen. nur die rechten sagen was sie nicht wollen, ohne dabei genau zu definieren was den genau möchten.
    • K1aerer 03.11.2019 11:36
      Highlight Highlight Was soll der denn bitte schön machen? Bzgl. EU, sie benimmt sich stur wie ein Geissbock und lässt keinen Spielraum und mit dem Rest des Auslands verhandelt er ja. Die SP würde am liebsten das Rahmenabkommen abschliessen, wenn da Lohnschutz dabei ist, die FDP und GLP so wie sie ist, die SVP gar nicht. Das Parlament selbst will auch nichts machen. Selbst wenn der Cassis weggeht, die Grünen würden höchstwahrscheinlich VBS oder sogar EDA bekommen und was wollen die da richten?
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  • Fairness 02.11.2019 22:24
    Highlight Highlight Ja, zu Recht. Er hat null Format.

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