6 fragwürdige Momente im Insta-Abstimmungskampf
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative und die Änderung des Zivildienstgesetzes ab. Die Debatte findet auf Podien, in den Medien oder auf Plakaten statt. Doch ein grosser Teil des Abstimmungskampfs hat sich längst in die sozialen Medien verschoben.
Auf Instagram und TikTok wird Politik in Slides, Memes und Reels gepackt oder spöttisch kommentiert. Das schafft Aufmerksamkeit: So schafft man es, mit politischen Inhalten junge Menschen abzuholen.
Aber wer sich durch die Beiträge von Parteien, Politikerinnen und Politfluencern klickt, stösst nicht selten auf dasselbe Muster: Die Inszenierung kommt zuerst, die Faktenlage ist zweitrangig.
SP spricht von Zivi-Abschaffung
Die SP Schweiz hat auf Instagram einen Slidepost veröffentlicht: «Tipps von uns, wie man eine Baddie wird.» «Baddie» kommt aus dem US-amerikanischen Internet-Slang. Gemeint ist keine Bösewichtin, sondern eine selbstbewusste, sich attraktiv fühlende und unabhängige Frau, die für sich einsteht.
Die SP knüpft an einen viralen TikTok-Trend an und macht daraus eine Abstimmungsempfehlung: Wer eine «Baddie» sein will, stimmt Nein zum «menschenverachtenden 10-Millionen-SVP-Gugus», da die Initiative «Menschen ausbeuten» wolle.
Doch wer ausgebeutet wird von wem und wo das in der Initiative steht, kontextualisiert die SP in ihrem Post nicht.
Auf Anfrage verteidigt die SP die Formulierung: Die Initiative mache Menschen ohne Schweizer Pass zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse. Beim Ausbeutungs-Vorwurf verweist die Partei auf den früheren Saisonnierstatus.
Noch auffälliger: In demselben Post rät die SP, Nein zu stimmen zur «Zivi-Abschaffung». Nur: Zur Abstimmung steht keine Abschaffung des Zivildienstes, sondern eine Verschärfung der Bedingungen für den Wechsel vom Militär- in den Zivildienst.
Erst als ein User in den Kommentaren darauf hinweist, antwortet die SP: Bei der Abstimmungsvorlage handle es sich um eine «Salamitaktik» der Bürgerlichen. Die Befürworter hätten selbst klargemacht, dass die Vorlage nur ein erster Schritt sei: wer die Abschaffung des Zivildienstes verhindern wolle, müsse deshalb Nein stimmen. Zudem verweist die Partei darauf, dass sie seit Monaten mit Erklärposts, Q&As und Webinaren zu den Vorlagen informiere.
Nur: Im besagten Post ist von dieser Herleitung nichts zu lesen. Wer nicht bis in die Kommentarspalte oder zu früheren SP-Erklärposts scrollt, weiss am Ende nicht, worüber am 14. Juni wirklich abgestimmt wird – sondern nur, wie eine «Baddie» darüber denkt.
Joung Gustav reduziert junge Frauen auf ihr Aussehen
Der Influencer Joung Gustav, dem die Migros nach früheren Äusserungen die Zusammenarbeit kündigte, reagiert mit einer Analyse des «Baddies stimmen Nein»-Trends. In solchen Videos, sagt er, sehe man «oftmals hübsche junge Frauen, teilweise bauchfrei, die vor der Kamera posieren und ihre weiblichen Dinger» machten. Er imitiert dazu Gesten aus den Videos, das Applaudieren mit den Fingern.
Dann stellt er sich vor, er wäre eine 18-jährige Frau, die diese Beiträge sieht. Sein Fazit: Man könnte meinen, man sei keine attraktive Frau, wenn man Ja stimme. Gustav nennt das eine «Ästhetisierung von Politik». Für ihn hat der Trend «etwas Düsteres». Er erzeuge sozialen Druck und spalte innerhalb eines Geschlechts.
Auf Anfrage verteidigt Gustav seine Kritik. «Baddie» sei bereits eine Selbstbezeichnung, bei der Aussehen eine zentrale Rolle spiele. Die Frauen träten häufig bauchfrei auf und verwendeten teils Lipsyncs zu sexualisierten Songtexten. «Ich beschreibe lediglich, was in diesen Videos zu sehen ist», schreibt er.
Doch wer bauchfrei vor der Kamera steht, wird dadurch nicht weniger politische Akteurin. Und wer auf TikTok zu einem provokanten Song lipsynct, meint nicht automatisch jeden Satz wortwörtlich. Gustav schaut auf junge Frauen und spricht zuerst über Körper, Attraktivität und sexuelle Anspielungen. Ihre politische Aussage rückt er in den Hintergrund.
Einen Punkt hat Gustav dennoch. Unter seinem Video postete eine Nutzerin ein Bild mit zwei Kartoffeln, einer abgeschnittenen Gurke und einem Messer – offenbar als Anspielung auf eine Verstümmelung. Das kann man kritisieren. Politische Gegenrede sollte keine Gewaltbilder normalisieren, auch nicht als Meme.
SP-Gemeinderätin macht Vergleich mit Nordkorea
In den sozialen Medien stark aktiv ist die Zürcher SP-Gemeinderätin Vera Çelik. Sie hat auf TikTok ein Video veröffentlicht, in dem sie vor den Folgen einer Annahme der Keine-10-Millionen-Schweiz-Initiative warnt.
Çelik argumentiert, die Schweiz sei völkerrechtlich eingebunden, Migration lasse sich nicht im Alleingang regulieren und Menschenrechte gälten für alle. Bei einer Annahme der Initiative würden jedoch diverse internationale Abkommen gekündigt.
Die Folge: «Dann haben wir keinen Unterschied mehr zu Nordkorea», sagt Çelik.
Nordkorea. Ein Staat mit Straf- und Arbeitslagern, Staatsterror und totaler Kontrolle über seine Bevölkerung.
Auf Anfrage verteidigt Çelik den Vergleich als Bild für die drohende internationale Isolation der Schweiz. Gleichzeitig sagt sie: «Es versteht sich aber von selbst, dass die schlimme Situation in Nordkorea mit Zwangsarbeit, Hunger und Diktatur nicht vergleichbar ist mit der Situation in der Schweiz.»
Politfluencer führt Kommentierende vor
Der Politfluencer und ehemalige SP-Nationalratskandidat Flavien Gousset hat in diesem Abstimmungskampf eine Reichweite erreicht, von der Parteien träumen: Ein Video zur 10-Millionen-Initiative wurde allein auf Instagram über eine Million Mal angeschaut.
Gousset tritt in seinen Videos als nüchterner Erklärer auf, der «Facts» liefern will. Doch in der Kommentarspalte zeigt sich: Wer ihn beleidigt oder verspottet, kann selbst zum Content werden – mit Namen, Bild und öffentlichem Spott.
Ein Nutzer schrieb unter einen seiner Posts: «Erschlagen [sollte man] so ein[en] SP-Trottel.» Gousset machte daraus ein eigenen Slidepost: Er zeigte den Kommentar, den vollen Namen und das Profilbild des Nutzers, auf dem dieser in Velokleidung zu sehen ist, und kommentierte: «Sicher lustig mit dir im Bike Team.»
Mit solchen Beiträgen reagiert Gousset aber auch auf deutlich harmlosere Kommentare. Ein anderer Nutzer nennt ihn beispielsweise «Grünschnabel». Wieder ein anderer schreibt: «So ein Globi.» Gousset postet von beiden Namen und Bilder.
Natürlich muss sich auch Gousset nicht alles gefallen lassen. Wer öffentlich kommentiert und beleidigt, darf Gegenrede erhalten. Doch zwischen Gegenrede und öffentlichem Pranger liegt ein Unterschied. Kommentare wie «Grünschnabel» oder «Globi» dürften strafrechtlich kaum schwer wiegen, zumal politische Akteure laut Bundesgericht auch heftige Kritik aushalten müssen.
Gousset verteidigt sein Vorgehen gegenüber watson wie folgt: «Wer unter einem hunderttausendfach gesehenen Video öffentlich kommentiert, will ja ganz offensichtlich wahrgenommen werden.» Er fände es zudem wichtig, gehässige Kommentare nicht einfach so stehen zu lassen. Denn wenn Beleidigungen und Hass die Kommentarspalten übernehmen würden, kreiere das eine Atmosphäre, in der sich konstruktive Menschen gar nicht mehr zu Wort melden wollten. Mit seinen «Reaction-Videos» versuche er humorvoll und nicht grob zu sein.
SVP-Kantonsrat lässt Glas überlaufen
Der Zürcher SVP-Kantonsrat Tobias Weidmann hat auf ein Video von Gousset reagiert und es als «manipulativ» und «oberlehrerhaft» bezeichnet. Gousset hatte darin vorgeschlagen, man solle sich in Ruhe Zeit nehmen, die Argumente anzuschauen – etwa bei einem Glas Holunderblütensirup.
Weidmann findet den Sirup, den Gousset daraufhin einschänkt, «exotisch». Er nehme lieber Wasser. Dann füllt er sein Glas, bis es überläuft. Das Glas stehe sinnbildlich für die Zuwanderung, sagt Weidmann: «Irgendwann hat es keinen Platz mehr.»
Das Ironische daran: Weidmann kritisiert Gousset gerade wegen dessen angeblich manipulativer Darstellung – und arbeitet dann selbst mit einer der simpelsten Metaphern des Abstimmungskampfs.
Im zweiten Teil seines Videos geht Weidmann dann auf Zahlen ein und stellt Bevölkerungsprognosen gegenüber. Hängen bleibt trotzdem vor allem das Bild: ein Glas, das überläuft.
SVP wirbt mit Trainerhosen-Gesindel
Die SVP Schweiz greift auf Instagram einen Vorfall in Wetzikon auf, wo eine Gruppe Jugendlicher einen anderen Jugendlichen massiv attackiert haben soll. Im SVP-Post steht: «Noch mehr Trainerhosen-Gesindel in der Schweiz?» Dazu der Aufruf: «Ja zur 10-Millionen-Initiative».
Und das, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Details zu den mutmasslichen Tätern bekannt waren, geschweige denn zu ihrer Herkunft. Trotzdem macht die SVP aus dem Fall Abstimmungswerbung. Mit dem Begriff «Trainerhosen-Gesindel» schafft die Partei ein Feindbild, ohne etwas beweisen zu müssen.
Auf eine Anfrage von watson, weshalb sie den Vorfall trotz offener Faktenlage für Abstimmungswerbung nutzt und was genau mit «Trainerhosen-Gesindel» gemeint ist, antwortet die Partei am Donnerstag nicht.
Über 24 Stunden nach dem SVP-Post teilte die Kantonspolizei Zürich mit, dass die Beschuldigten aus der Schweiz, Eritrea und Portugal kämen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
