Badran und Aeschi sind sich einig, dass zu viele kommen – doch dann beginnt der Streit
Es war ein Satz, den die meisten Schweizerinnen und Schweizer vermutlich noch nie von einer linken Politikerin gehört hatten. «Die Zuwanderung ist seit Jahrzehnten zu viel, zu schnell und aus den falschen Gründen», sagte Jacqueline Badran am Dienstagabend im Landesmuseum Zürich.
Am Republik-Podium zur 10-Millionen-Initiative erklärte die SP-Vizepräsidentin, warum sie in der SVP-Vorlage trotzdem keine Lösung sieht.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi war mit einem Ziel nach Zürich gereist: Er wollte für eine Initiative werben, die eine Lösung für ein Gefühl verspricht, das viele Menschen schon länger umtreibt. Die Schweiz wächst zu stark, die Mieten steigen, die Züge sind voll, die Landschaft wird überbaut – und die Politik schaut weg.
Badran redete diese Sorgen nicht klein. Sie beanspruchte sie für sich – nur eben aus «180 Grad anderen Gründen» als Aeschi.
«Die Menschen folgen dem Kapital»
Badran erzählte die Zuwanderung als Folge eines Schweizer Geschäftsmodells. Früher sei das Land «aus sich selbst heraus» gewachsen: mit Innovation und einer gut ausgebildeten Bevölkerung. Dieses Erfolgsmodell sei inzwischen von einem «räuberischen Businessmodell» überlagert worden.
Die Schweiz habe über Jahrzehnte mit Unternehmenssteuerdumping und Privilegien internationale Konzerne ins Land gelockt. Dadurch sei Kapital in die Schweiz verschoben worden, während andere Länder Steuersubstrat verloren hätten. «Die Menschen folgen dem Kapital», sagte Badran.
Aeschi hielt dem entgegen: Es seien «nicht alle Zuwanderer, die für Konzerne arbeiten», wie Badran behaupte. Von den rund 80'000 Personen, die jährlich in die Schweiz kämen, seien nur etwa «zehn Prozent hochqualifiziert».
Badran widersprach dem nicht grundsätzlich. Doch wer Firmen ansiedle, hole nicht nur ein paar Konzernchefs und Fachleute ins Land. Diese Menschen wohnten hier, bräuchten Wohnungen, Schulen, Spitäler, Coiffeure und Restaurants. «Pro Teppichetagenperson wandern laut Studien sieben weitere Personen mit», sagte Badran. Wer Hochqualifizierte wolle, müsse auch weniger Qualifizierte akzeptieren.
Allein durch Wechsel von Konzernhauptsitzen seien in den letzten 20 Jahren rund 200’000 Personen eingewandert. Mit dem Faktor sieben sei man bereits bei 1,4 Millionen.
Auf den Einwand von Republik-Moderator Lukas Häuptli, dass es auch andere Gründe für Zuwanderung gebe, antwortete Badran überspitzt:
SVP will genauer hinschauen
Aeschi bestritt, dass die Zuwanderung vor allem aus Menschen bestehe, die sofort gebraucht würden. Ein Viertel der rund 80'000 Personen aus der EU komme über den Familiennachzug, ein weiterer Viertel für die Ausbildung. Zudem gebe es Menschen, die mit Arbeitsvertrag kämen und diesen später wieder verlieren.
«Wir müssen genauer hinschauen, wo Fachkräfte wirklich dringend gesucht sind», sagte Aeschi. Das könne man mit Kontingenten machen. Bei Drittstaatsangehörigen gebe es diese bereits – und sie würden nicht einmal voll ausgeschöpft. Für ihn zeigt das: «Dort, wo hingeschaut wird, kommen gar nicht so viele.» Bei der Personenfreizügigkeit hingegen kämen zu viele, die wollen «einfach vom Wohlstand profitieren», sagte Aeschi.
Auch beim Familiennachzug müsse man «selektiver» werden. Wenn Ehemann oder Ehefrau nachkomme, verstehe er das. Aber im neuen Paket mit der EU werde der Familiennachzug ausgeweitet, behauptete Aeschi:
«Das denkst du dir aus. So etwas habe ich noch nie gehört», konterte Badran. Vor allem aber hörte sie darin eine Rückkehr zum alten Saisonnierdenken: Arbeitskräfte holen, aber ihre Familien draussen lassen. Die Personenfreizügigkeit kritisiere sie zwar ebenfalls, sagte Badran. Ihr Fortschritt sei aber gewesen, dass mit ihr das «unmenschliche Saisonnierstatut» beendet wurde.
Damit war die Debatte beim eigentlichen Hebel der Initiative angekommen. Denn die SVP-Vorlage richtet sich zwar gegen eine 10-Millionen-Schweiz – praktisch zielt sie aber auf die Personenfreizügigkeit.
Das Ende der Personenfreizügigkeit
Aeschi bestätigte: Würde die 10-Millionen-Schwelle vor 2050 überschritten und bliebe die Bevölkerung zwei Jahre darüber, müsste die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen.
Bis dahin seien jedoch noch rund 40'000 zusätzliche Personen pro Jahr möglich. «Das ist massvoll», meinte Aeschi.
Die Folgen eines Bruchs spielte er herunter. Die Wirtschaft sehe den Hauptvorteil der Bilateralen I ohnehin im Freizügigkeitsabkommen, «weil sie so günstige Arbeitskräfte in die Schweiz holen kann». Die anderen Pakete seien vernachlässigbar.
Konkret mache es die Personenfreizügigkeit Unternehmen zu einfach, ältere Arbeitnehmende auszusortieren und jüngere Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Aeschi sagt:
Badran stimmte ihm beim Problem zu: «Ältere rauswerfen und durch Jüngere ersetzen geht nicht, das ist ein No-Go.» Nur helfe seine Initiative dagegen nichts.
Der wahre Sündenbock
Danach versuchte es Aeschi mit dem Wohnen. Wenn die Schweiz jährlich rund 50'000 Wohnungen baue, aber 80'000 Menschen einwanderten, die wiederum Zehntausende Wohnungen benötigten, sei die Knappheit vorprogrammiert. Zwar gebe es auch andere Gründe für steigende Wohnungsnot und steigende Mieten. «Aber Angebot und Nachfrage ist ein starker Treiber», sagte Aeschi.
Eine Zuwanderung von 70'000 bis 80'000 Menschen pro Jahr sei «eine riesige Herausforderung» für Infrastruktur, Gemeinwesen und Schulen, sagte auch Badran. Die Schweiz könne viel absorbieren, aber das Tempo sei sehr hoch.
Dann kam ihr Aber.
Zuwanderung habe «fast nichts» mit der Wohnungsnot zu tun, sagte sie. Die Schweiz habe zeitweise mehr gebaut, als es die Zuwanderung allein erklären würde. Zwischen 2008 und 2020 habe sich die Leerwohnungsziffer verdoppelt. Trotzdem seien die Mieten gestiegen.
Für Badran war genau das der entscheidende Punkt: Wenn es nur um Angebot und Nachfrage ginge, hätten die Mieten sinken müssen. Erst recht, weil Tiefzinsphase und Negativzinsen die Wohnkosten eigentlich hätten drücken müssen. Die Mieten seien de jure an den Referenzzinssatz gebunden. Badran sagt:
Der Grund liege für sie nicht primär in der Zuwanderung, sondern im Mietrecht, das zu wenig durchgesetzt werde. Immobilienakteure schöpften die maximale Zahlungsfähigkeit ab.
Als Häuptli Aeschi fragte, ob dies gegen geltendes Recht sei, wich dieser aus:
Für Badran war das die Steilvorlage: Die SVP verhindere, dass das Mietrecht eingehalten werde, und mache danach «Sündenbockpolitik», indem sie die Zuwanderung zum Problem erkläre statt die Immobilienbesitzer.
Der Saal applaudierte.
Nicht die letzte Zuwanderungsinitiative
Am Schluss fragte jemand aus dem Publikum nach dem Worst-Case-Szenario: Was würde passieren, wenn die Initiative angenommen würde?
Für Badran wäre das Schlimmste die Destabilisierung des Verhältnisses zu Europa – besonders in diesen Zeiten. Dazu kämen Spitäler, die nicht genug Personal finden. «Die Initiative hat viele Gründe, weshalb man sie Chaos-Initiative nennt», sagte sie.
Gleichzeitig machte sie nochmals klar: «Ich bin nicht die, die sagt: Zuwanderung hurra.» Schon bei acht Millionen habe sie gesagt, es sei zu viel. Aber die Initiative helfe nichts, solange die Schweiz jene Standortpolitik betreibe, die sie als «räuberisches Businessmodell» bezeichnet.
Aeschi nannte das alles «Schwarzmalerei». Wenn die Initiative angenommen werde, sei es Aufgabe der Politik, sie auch umzusetzen. Und zwar besser als die Masseneinwanderungs-Initiative von 2014, die aus Sicht der SVP nie richtig umgesetzt wurde.
Dann drehte er den Vorwurf zurück an Badran: Wenn sie selbst sage, die Zuwanderung sei zu viel und zu schnell, solle sie auch konkrete Rezepte dagegen bringen.
So kündigte die SVP an diesem Abend bereits an, auch für die Zeit nach 2050 neue Initiativen lancieren zu wollen. Auf eines kann sich die Schweiz verlassen: Es wird nicht die letzte SVP-Initiative gegen Zuwanderung gewesen sein.
Die spannendere Frage nach diesem Abend wäre jedoch: Wann kommt eine von links? Natürlich aus völlig anderen Gründen.
