Bundesgericht stoppt Scheinfirmen – für den Eisenleger wird es teuer
Ausser Spesen nichts gewesen: 12'000 Franken Gerichtsgebühr stellte das Versicherungsgericht des Bundes in Luzern der Zürcher Eisenlegerfirma in Rechnung. Denn inhaltlich blitzte die Eisenlegerfirma auf der ganzen Linie ab: Sie muss der Unfallversicherung Suva nun knapp 700'000 Franken an Prämien nachzahlen. Das Bundesgericht stützte damit einen Entscheid der Vorinstanz, des Zürcher Sozialversicherungsgerichts.
Der höchstrichterliche Entscheid ist wegweisend. Er bestätigt die Einschätzung der Vorinstanz und der Unfallversicherung Suva, dass die Eisenlegerfirma ein betrügerisches Firmenkonstrukt aufgebaut und eingesetzt hatte, um Sozialabgaben wie AHV-Beiträge, Pensionskassenbeiträge und Unfallversicherungsprämien zu umgehen – eine in der Eisenlegerbranche, aber nicht nur dort, gängige Praxis.
Im konkreten Fall ging es ausgerechnet um die Eisenlegerarbeiten für das neue kantonale Sozialversicherungszentrum Eichhof-West in Kriens. Bei einer Schwarzarbeitskontrolle stellte die Luzerner Industrie- und Gewerbeaufsicht fest, dass dort nicht angemeldete Eisenleger am Werk waren.
Missbrauchskonstrukt im Einsatz
Ermittlungen der Unfallversicherung Suva zeigten später, wie das Missbrauchskonstrukt funktionierte: Die Zürcher Eisenlegerfirma, die den Auftrag als Subunternehmen einer grossen Baufirma erhalten hatte, gab die Arbeiten zum Schein an eigene Subunternehmen weiter, die jedoch gar keine Eisenleger beschäftigten. Resultat: Auf einer Lohnsumme von gut 8 Millionen Franken zahlte niemand Versicherungsprämien oder Sozialabgaben. So kamen die knapp 700'000 Franken an «missbräuchlich eingesparten Prämien» zustande, wie sich das Bundesgericht ausdrückt.
Die elf Schein-Subunternehmen gingen mit einer Ausnahme wenig später in Konkurs. Sie waren gemäss der von den Gerichten gestützten Analyse der Suva reine «Durchlaufstellen» für angebliche Lohnzahlungen.
Die «Durchlaufstellen» kassierten von der Eisenlegerfirma meist sechsstellige Summen, hoben das Geld in der Regel kurz darauf bei der Bank ab und zahlten es – abzüglich einer Provision – vermutlich bar an die Eisenlegerfirma zurück. Gesellschafter oder Verwaltungsrat der Firmen waren offensichtlich irgendwelche Strohleute. Ein Schweizer taucht mehrmals auf, die übrigen sind mehrheitlich kosovarische, slowenische, nordmazedonische oder türkische Staatsangehörige.
Eisenlegerfirma läuft mit Einwänden ins Leere
Die Eisenlegerfirma mit balkanstämmigen Eigentümern beschwerte sich vor Bundesgericht unter anderem darüber, dass das kantonale Gericht eine «unrichtige Feststellung des Sachverhalts» vorgenommen habe. Es habe nicht beachtet, «dass nebst den konkursiten Subunternehmen eine Vielzahl von weiteren Subunternehmen der Beschwerdeführerin bestehen würden, die nicht in Konkurs gefallen seien». Um diese weiteren Subunternehmen gehe es hier jedoch nicht, hält das Bundesgericht fest. Der Suva sei es allerdings nicht verwehrt, später auch diese zu untersuchen. Das liest sich wie eine Warnung an die Eisenlegerfirma.
Die Eisenlegerfirma machte zudem geltend, sie sei von der Suva nicht ausreichend aufgeklärt worden, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden, und von ihr eingereichte Unterlagen seien pauschal als irrelevant eingestuft worden. Diese Vorwürfe wies das Bundesgericht zurück. Die angeblich entlastenden Unterlagen waren laut Bundesgericht «blosse Aufstellungen von nicht zuordenbaren und nicht belegten Zahlungen der Beschwerdeführerin».
Wildwest-Zustände auf dem Bau? Dazu passt: Wie aus dem Entscheid des Bundesgerichts hervorgeht, flogen bei der Kontrolle auf der Eichhof-Baustelle auch drei Personen auf, die ohne gültige Arbeitsbewilligung am Werk waren. Die Eisenlegerfirma gab an, es handle sich nicht um ihre Arbeitnehmer. Weil die Suva den entsprechenden Polizeirapport erst vor Bundesgericht einreichte, blieb jedoch ungeklärt, für wen die drei Männer tatsächlich arbeiteten.
Auch AHV dürfte Beiträge nachfordern
Für die Firma beziehungsweise den einzigen Verwaltungsrat kann die Sache noch teurer werden. Denn auch die AHV dürfte jetzt Beiträge einfordern, und die sind noch höher als die der Suva.
Eine Sprecherin des für die AHV zuständigen Bundesamts für Sozialversicherung (BSV) hält generell fest, dass die kantonalen Kontrollorgane gegen Schwarzarbeit jeweils «neben der Unfallversicherung auch die zuständige AHV-Ausgleichskasse über Fälle von Schwarzarbeit» informieren. «Die AHV-Ausgleichskasse bezieht anschliessend die Beiträge beim Arbeitgeber.» Dabei gälten die Rechtsgrundlagen des AHV-Rechts, das nicht deckungsgleich sei mit dem Recht der Unfallversicherung. «Es sieht insbesondere auch eine persönliche und solidarische Haftung der Organe des Arbeitgebers (beispielsweise Verwaltungsräte) vor, wenn der AHV ein Schaden entstanden ist», so die Sprecherin gegenüber «Schweiz heute».
Urteil vom 17. August 2026: 8C_566/2025 (schweizheute.ch)
