F-35-Debakel: Ex-Chef der Finanzkontrolle rechnet mit VBS ab
Der ehemalige Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) Michel Huissoud mahnte bereits 2022, dass der angebliche Festpreis beim F-35 rechtlich nicht abgesichert sei. Heute zeigt sich: Damit lag er richtig. Im Interview mit der NZZ rechnet er nun mit dem VBS und seinen Kritikern ab.
Dass seine Warnung berechtigt war, sei für ihn heute eine Genugtuung. Gleichzeitig tue es ihm für die Bevölkerung leid, dass das VBS dadurch Milliarden verschwendet habe. Er sei jedoch gewöhnt, von Schweizer Politikerinnen und Politikern nicht ernst genommen zu werden, sagt er gegenüber der Zeitung.
Der Berner SVP-Ständerat und Sicherheitspolitiker Werner Salzmann rechtfertigt das damalige Handeln der Politik mit Zweifeln an der EFK. Man habe der Behörde unter der Führung von Michel Huissoud nicht geglaubt, da dieser sich zu stark politisch eingemischt und so die Glaubwürdigkeit der EFK beschädigt habe. Darauf angesprochen sagt Huissoud:
Die EFK habe damals klare Fakten geliefert, die von vielen Parlamentariern verstanden worden seien. «Leider hatte die Mehrheit der Kommissionsmitglieder, allen voran die Obersten, keinerlei Motivation, diese Verträge infrage zu stellen», sagt er gegenüber der NZZ. Er vermute, dass die Volksinitiative «Stopp F-35» eine Rolle gespielt habe, die kurz vor der Einreichung stand.
Huissoud: «Sie verhalten sich wie brave Wachhunde»
«Menschen, die der Armee nahestehen, scheint es sehr schwerzufallen, sich selbst zu hinterfragen», erklärt Huissoud der Zeitung auf die Nachfrage, warum es für die Verwaltung schwierig sei, Warnungen der eigenen Kontrolleure ernst zu nehmen. Dies könne daran liegen, dass von ihnen eher erwartet werde, Befehle zu befolgen, als kritisch zu hinterfragen. Er führt aus:
Huissoud sei wichtig gewesen, dass die EFK offensiv kommuniziere und ihre Berichte veröffentliche, da die Finanzkontrolle eine «entscheidende Rolle für das Funktionieren der Demokratie» sei. Die Bevölkerung erhalte «dadurch die Möglichkeit, die Verwendung der Steuergelder durch Verwaltung und Politik direkt zu überprüfen». (hkl)
