Nationalrat winkt Zusatzkredit für F-35-Beschaffung durch
Insgesamt beantragte der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken für die Armee. Rund 2,4 Milliarden Franken sieht er für Rüstungsbeschaffungen vor, 562 Millionen Franken für Immobilienprojekte und 394 Millionen Franken als Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.
Der Nationalrat hiess am Dienstag als Zweitrat die erwähnten Kredite gut. Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage sei es unabdingbar, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen gestärkt werde, lautete der Tenor. Kommissionssprecher Walter Gartmann (SVP/SG) sprach von einer «nachvollziehbaren und notwendigen Vorlage».
Der Nationalrat hiess am Dienstag als Zweitrat die erwähnten Kredite gut. Entgegen dem Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) verzichtete er auf eine Aufstockung im Umfang von 500 Millionen Franken für Flugabwehrmunition. Dieser Entscheid fiel mit 104 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung. SP, Mitte, Grüne und GLP stimmten gegen die zusätzliche halbe Milliarde Franken.
Geplant ist beispielsweise die Beschaffung von zusätzlichen Feuereinheiten und Lenkwaffen. Mit neuen Luftabwehrsystemen kleinerer Reichweite sollen zudem veraltete Systeme wie die Fliegerabwehrkanone ersetzt werden. Ausserdem soll die Abwehr von Minidrohnen und Cyberangriffen verstärkt werden. Schliesslich sollen sämtliche Truppengattungen mit neuen Pistolen ausgerüstet werden.
Keine Mehrheit für «Hauruckübung»
Entgegen dem Antrag seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) verzichtete der Nationalrat auf eine Aufstockung im Umfang von 500 Millionen Franken für Flugabwehrmunition. Dieser Entscheid fiel mit 104 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung. SP, Mitte, Grüne und GLP stimmten gegen die zusätzliche halbe Milliarde Franken.
Verwendet werden sollten diese Mittel für Munition für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer und mittlerer Reichweite sowie für Systeme für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz. Das sollte die Durchhaltefähigkeit der Armee erhöhen.
Für die SVP und die FDP wäre es zwingend gewesen, die Munitionsreserven so rasch wie möglich aufzustocken. Beschaffungen von Munition dauerten wegen der hohen Nachfrage immer länger und kosteten immer mehr, argumentierte die unterlegene Kommissionsmehrheit.
Mitte-Links warnte, dass die Finanzierung dieser zusätzlichen Mittel unklar sei. Linda De Ventura (SP/SH) warnte vor der «Haurückübung». Die Mitte-Fraktion schloss sich - anders als in der Kommission - dem Minderheitsantrag an und verhalf diesem zum Erfolg.
Übereinstimmende Beschlüsse
Auch alle weiteren Anträge für Aufstockungen und Streichungen fielen in der grossen Kammer durch. Darunter war ein Antrag, wie ursprünglich vorgesehen 36 neue F-35-Kampfjets zu beschaffen und den Zusatzkredit entsprechend um 650 Millionen Franken zu erhöhen.
Auch Anträge von linker Seite waren chancenlos - beispielsweise die Idee, den Kredit für die Lärmsanierung der Militärflugplätze zu erhöhen. Der Ständerat hatte die Rüstungs- und Immobilienvorhaben bereits im Juni unverändert gutgeheissen. Nach dem Ja beider Parlamentskammern sind die Kredite nun beschlossene Sache.
Damit kann die Armee die anstehenden Beschaffungen für die Luftabwehr vorantreiben. In der Wintersession kommen weitere Kredite aufs Tapet. Der Bundesrat beantragt wegen der besseren Aussichten im Bundeshaushalt rund eine zusätzliche Milliarde Franken. Danach kann der Bundesrat die Anzahlungen für die neuen Beschaffungen tätigen.
F-35-Zusatzkredit trotz «Fixpreis-Fiasko»
Zu reden gab im Parlament insbesondere der vom Bundesrat beantragte 394-Millionen-Franken-Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets. Eine Mehrheit der grossen Kammer wollte daran festhalten, obwohl die parlamentarische Oberaufsicht in der vergangenen Woche festgestellt hatte, dass der mehrfach kommunizierte Fixpreis für den Kauf der Kampfflugzeuge nie existiert habe.
Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen betonten, dass die F-35-Beschaffung alternativlos sei. Die Linke kritisierte, dass der Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) das Vertrauen in die Beschaffung erschüttert habe. Mehrfach war von einem «Fixpreis-Fiasko» die Rede. Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG) bezeichnete die Ergebnisse als «nicht akzeptabel».
Verteidigungsminister Martin Pfister äusserte sich in der Debatte erstmals zum GPK-N-Bericht. Der Bundesrat werde «sehr schnell und nicht erst im Dezember» dazu Stellung beziehen. Der Bericht sei «differenziert, sachlich und interessant». Er bilde eine «gute Grundlage für Verbesserungen bei den Abläufen im Verteidigungsdepartement».
Gleichzeitig hielt Pfister fest, dass die im Bericht enthaltene Kritik eine «schwere Belastung für die Vertrauensarbeit des VBS und die Mitarbeitenden» sei. Er appellierte an die Ratsmitglieder, die Diskussion über den GPK-N-Bericht sachlich zu führen. «Das vermisse ich manchmal.» (hkl/sda)
