Ständerat winkt P320 als (geplante) neue Armeepistole durch – und Kampfjets auch
Die vom Bundesrat gesetzten Prioritäten für die Aufrüstung der Armee kommen im bürgerlich dominierten Parlament gut an. Der Ständerat hat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich dreissig F-35-Kampfjets.
Anträge der Ratslinken, auf einzelne Beschaffungen wie etwa die neue Armeepistole zu verzichten oder die Mittel für die Abwehr von Mini-Drohnen aufzustocken, wurden vom Rat wie schon in der Kommission deutlich abgelehnt.
Zuvor hatte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) die Armeebotschaft im April vorberaten und dem Parlament einstimmig zur Annahme empfohlen.
Als Nächstes befasst sich die grosse Kammer, der Nationalrat, mit den drei Bundesbeschlüssen zum Rüstungsprogramm, zum Immobilienprogramm sowie zu den F-35.
Luftabwehr stärken
Die Vorlage umfasst Verpflichtungskredite von rund 3,4 Milliarden Franken, unter anderem für die bodengestützte Luftverteidigung und den Schutz vor Drohnen.
Angesichts der verschärften sicherheitspolitischen Lage erachtet es die Mehrheit als unabdingbar, dass die Verteidigungsfähigkeit der Armee erhöht und die Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen gestärkt wird.
Es sei beunruhigend, dass die Schweiz im Luftabwehrbereich nicht entsprechend ausgerüstet sei, sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL), Präsident der SIK-S.
Noch keine P320-Entscheidung
Der definitive Entscheid, ob tatsächlich die SIG Sauer P320 als neue Armeepistole beschafft wird, steht aus. Zuerst muss der Hersteller bei dem Modell technisch nachbessern. Anschliessend wird die eingeschweizerte Waffe geprüft, was laut Armasuisse für das dritte Quartal 2026 geplant ist. Nur wenn auch seitens Armee die Truppentauglichkeit bestätigt wird, kann das Beschaffungsvorhaben realisiert werden.
Quellen
- Nachrichtenagentur Keystone-SDA
- parlament.ch: Armeebotschaft 2026
(dsc)
