Wird das teuerste Schweizer Armeegeschäft aller Zeiten noch viel teurer?
So viel Geld hat die Schweizer Armee noch nie für ein Rüstungsprojekt ausgegeben. Für sechs Milliarden Franken kauft sie bei den USA 36 F35-Kampfjets des Herstellers Lockheed Martin. Die ersten 8 Exemplare werden 2027 ausgeliefert, bis 2030 soll der Prozess abgeschlossen sein.
Der Ersatz für die in die Jahre gekommene F/A-18-Flotte war eine Zitterpartie. Am 27. September 2020 hiess das Volk den Deal mit einem Ja-Anteil von 50,1 Prozent gut, lediglich 9000 Stimmen gaben den Ausschlag. Ein wichtiges Argument des Bundesrats und der Befürworter lautete: Was immer passiert, mehr als 6 Milliarden Franken kostet die Beschaffung nicht.
Im Juni 2021 fällt der Bundesrat die Typenwahl: Er entschied sich für den F-35 aus den USA. Die frühere Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) bestätigte danach mehrfach: Die 36 Stück werden zu einem Fixpreis ausgeliefert. Das heisst: Das Risiko für einen allfälligen Mehraufwand liegt bei den USA.
Doch jetzt droht dem Bundesrat ein böses Erwachen. Wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) am Freitag berichtete, verlangen die USA deutlich mehr Geld. SRF stützt sich dabei auf Recherchen des freien Journalisten und Militärexperten Beni Gafner. Er spricht in dem SRF-Beitrag von 1,3 Milliarden Franken Zusatzkosten, es können aber auch mehr sein. Laut Gafner begründen die USA den Aufschlag unter anderem mit höheren Preisen für die Betriebskomponenten und Rohmaterial.
Gemäss SRF orientierte Viola Amherd den Gesamtbundesrat Ende letzten Jahres kurz vor ihrem Rücktritt über die neuen Forderungen aus den USA. Offiziell bestätigt werden sie vom Verteidigungsdepartement nicht.
Fest steht, dass Amherds Nachfolger Martin Pfister die Sache jetzt ausbaden muss. Am Dienstag wird er an der Sitzung der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK) erwartet. SiK-Präsidentin Priska Seiler Graf (SP/ZH) verlangt, dass Pfister Klarheit schafft. Falls sich die Recherche als korrekt erweise, «sind wir brandschwarz angelogen worden», sagte sie der «SonntagsZeitung».
Im Parlament kursierten schon seit längerer Zeit Gerüchte über zusätzliche Kosten. Auf eine entsprechende Frage im Nationalrat entgegnete Martin Pfister am letzten Montag. «Wir sind der Meinung, dass es ein Fixpreis ist. Sollte sich die Situation verändern, werden wir darüber informieren.» Ganz so sicher scheint man sich der Sache also auch im Verteidigungsdepartement nicht mehr zu sein.
Für allfällige Zusatzkosten soll Referendum möglich sein
Was passiert, wenn die USA das Preisschild tatsächlich in die Höhe schrauben? Aus demokratiepolitischer Sicht befände sich der Bundesrat in einer ungemütlichen Lage. Das Volk hiess die Kampfjetbeschaffung in der Annahme gut, sie koste 6 Milliarden Franken. Ständerätin Franziska Roth (SP/SO) und Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) haben in beiden Räten eine gleichlautende Motion eingereicht. Sie verlangen, dass gegen einen allfälligen Zusatzkredit das Referendum ergriffen werden kann. Roth brachte gegenüber SRF auch die Variante ins Spiel, weniger Flugzeuge zu beschaffen. Erweist sich die aktuelle Mehrkostenschätzung als korrekt, könnte die Armee mit 6 Milliarden nur noch etwa 30 F-35 stemmen.
Übrigens: Zweifel an der Belastbarkeit des ausgehandelten Fixpreises kamen schon früher auf. In einem Bericht vom Mai 2022 warnte die Eidgenössische Finanzkontrolle, ihrer Ansicht nach gebe es bei der Beschaffung des F-35 keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung. (aargauerzeitung.ch)
