Keller-Sutters Beamte stellen sich gegen Armee-Orientierungstag für Frauen
Während Männer am Informationstag der Armee teilnehmen müssen, ist dieser für Frauen freiwillig. Das will der Bund ab 2030 ändern.
Mit einer obligatorischen Teilnahme am Orientierungstag sollen junge Schweizerinnen für einen freiwilligen Dienst begeistert werden. Für die Einführung dieser Pflicht ist jedoch noch eine Verfassungsänderung nötig, die zunächst vom Parlament und anschliessend vom Stimmvolk angenommen werden muss.
Interne Dokumente, die dem «Blick» vorliegen, zeigen nun, dass diese Änderung beim Bund nicht bei allen auf Zustimmung stösst. Demnach sollen Beamte von Bundesrätin Karin Keller-Sutter gegen einen obligatorischen Orientierungstag für Schweizerinnen sein.
Mehrkosten als Knackpunkt
Laut dem Eidgenössischen Finanzdepartement hat die Vernehmlassung gezeigt, dass die geplante Umsetzung nicht genügend zufriedenstellend ist. So befürworten zwar 18 Kantone die Pläne, gleichzeitig beanstanden jedoch 12 von ihnen die Finanzierung.
Die Mehrkosten für die Kantone, die durch die Verdopplung der Teilnehmerzahl entstehen, werden auf rund 3,3 Millionen Franken geschätzt. Die Kantone verlangen, dass der Bund diese übernimmt. Denn der Bund sei für die Armee und somit auch für den Orientierungstag zuständig.
Die Beamten von Karin Keller-Sutter schreiben deshalb: «Das deutet darauf hin, dass der erwartete Nutzen die zusätzlichen Kosten nicht ausreichend überwiegt.»
Im vorliegenden Dokument beschreibt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Kosten jedoch als «überschaubar». Die Kantone tragen bereits heute die Kosten für die Orientierungstage der Männer. Würde der Bund nun die Finanzierung der Orientierungstage für Frauen übernehmen, käme es laut VBS zu einer Vermischung der Aufgaben.
(pem)
