Wer wusste was? Bundesstellen und der Info-Krieg um den Panzerdeal
Vor einer Woche ist Brigitte Beck als Chefin des bundeseigenen Rüstungskonzerns Ruag zurückgetreten. Offiziell, weil sie öffentlich die Neutralitätspolitik des Bundesrats kritisierte. Doch seit dem Rücktritt steht die Frage im Raum, ob Beck nicht vielmehr über einen Panzerdeal stolperte: 96 Panzer des Typs Leopard I, die in Italien lagern, wollte die Ruag an die deutsche Rheinmetall verkaufen – für den Krieg in der Ukraine.
In einem Communiqué von Montag rollte die Ruag den Fall auf – mit zwei Botschaften: Verteidigungsministerin Viola Amherd, für die Ruag im Bundesrat federführend verantwortlich, sei erst nach Abschluss des Vertrags mit Rheinmetall informiert worden. Subtext: Die Mitte-Bundesrätin war nicht beteiligt am Deal, der offensichtlich im Widerspruch stand zur restriktiven Waffenexport-Politik des Gesamtbundesrats.
Und die zweite Botschaft: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin (SVP) habe im Januar «auf informeller Ebene die Geschäftsoption (den Panzerdeal, die Red.) positiv beurteilt». Gestützt auf diese Information habe die Ruag «eigenständig die Geschäftsvorbereitungen eingeleitet» und den Vertrag mit Rheinmetall am 13. Februar unter dem Vorbehalt einer rechtskräftigen Bewilligung unterzeichnet. Die Ruag bestätigte damit einen Bericht der «Handelszeitung». Mehr sagte sie nicht dazu.
Hingegen reagierte am Montagnachmittag das Seco. Es habe sich im Januar nur um eine «erste informelle Kontaktaufnahme seitens der Ruag» gehandelt «und noch keine Voranfrage». Das Seco räumt zwar ein, es habe «unter Berücksichtigung der bisher vorhandenen Informationen bestätigt, dass das Geschäft aus rechtlicher Sicht machbar sein sollte». Dies jedoch unter der Annahme, dass der Panzerdeal «von einer Ausnahme in der Kriegsmaterialgesetzgebung profitieren würde und deshalb bewilligungsfrei abgewickelt werden könnte».
Eine kurze Antwort aus dem Verteidigungsdepartement
Dass die Ruag gestützt auf diese Auskunft den Vertrag mit Rheinmetall ausarbeitete, ist gleichwohl erstaunlich. Denn im gleichen Schreiben «wurde der Ruag geraten, eine Voranfrage beim Seco einzureichen, damit ihr das Seco eine formelle und fundierte juristische Einschätzung auf Basis aller Informationen und Parameter zukommen lassen könne». So stellt es das Seco dar. Die entsprechende Voranfrage mit den gewünschten Informationen kam erst später – und wurde vom Seco abgelehnt. Im Juni sagte dann auch der Bundesrat Nein zum Panzerdeal.
Doch was sagt das Verteidigungsdepartement dazu, dass die Ruag den grossen Panzerdeal bloss gestützt auf eine informelle Anfrage einfädelte? Und dass die Ruag den Deal zwar mit dem Seco informell abklärte, nicht aber mit Bundesrätin Amherd? Die kurze Antwort des VBS: «Wir haben der Medienmitteilung der Ruag nichts hinzuzufügen.»
