Viola Amherd möchte für die Armee 13 Milliarden Franken ausgeben.Bild: keystone
27.11.2024, 09:4627.11.2024, 14:46
Das Parlament steht vor einer Debatte über eine mögliche massive Erhöhung des Armeebudgets. Grund dafür ist unter anderem der Ukraine-Krieg. Deswegen möchten die Bürgerlichen das Armeebudget stärker aufstocken, als der Bundesrat eigentlich vorgesehen hat. Wie viele Milliarden draufgelegt werden sollen, ist aber noch unklar. Wo das Geld gespart werden soll, ebenfalls.
Die Kritiker der Armee sind darüber nicht begeistert. Links-Grün meint sogar, die Armee wisse gar nicht, wofür sie das Geld einsetzen soll. Auch aus der SVP und FDP gibt es Gegenstimmen. FDP-Präsident Thierry Burkart und SVP-Chef Marcel Dettling beschuldigen Verteidigungsministerin Viola Amherd, bisher keinen Plan präsentiert zu haben: «Wir wissen heute nicht, wofür das Geld am Ende ausgegeben werden soll.»
Amherds Einkaufsliste
Die Armee und das Verteidigungsdepartement (VBS) wehren sich gegen die Vorwürfe. Aus Armeekreisen lautet es: «Natürlich haben wir Einkaufspläne. Natürlich können wir das Geld sinnvoll einsetzen, um bestehende und drohende Fähigkeitslücken zu stopfen». Die zuständigen Kommissionen seien darüber auch informiert worden.
Nun berichtet Blick darüber, wofür das Geld eingesetzt werden könnte. Rund 2,4 Milliarden Franken sollen in IT-Infrastruktur und satellitengestützte Kommunikation fliessen, wie die Zeitung unter Berufung auf Armeekreise schreibt. Für Radare, Minidrohnen und Sensoren seien etwa 1,5 Milliarden vorgesehen. Die bodengestützte Luftverteidigung kleinerer und mittlerer Reichweiten soll 1,4 Milliarden kosten, während 2,2 Milliarden unter anderem für die Modernisierung von Leopard-2-Panzern und den Ersatz alter Panzerhaubitzen geplant sind. Insgesamt plane das Departement Investitionen von 13 Milliarden Franken bis 2031.
Hier ist die genaue Einkaufsliste gemäss «Blick»:
- Führung und Vernetzung: Neuausbau Rechenzentren und IT-Infrastruktur, Aufbau satellitengestützte Kommunikation. Kosten: ca. 2,4 Mrd.
- Nachrichtenverbund und Sensoren: Radare und Sensoren für Luftbilder, Kauf Minidrohnen. Kosten: ca. 1,5 Mrd.
- Wirkung gegen Ziele in der Luft: Kauf einer bodengestützten Luftverteidigung. Kosten: ca. 1,4 Mrd.
- Wirkung gegen Ziele am Boden: Instandsetzung der 196 Leopard-2-Panzer, Ersetzen der 50 Jahre alten Panzerhaubitzen M109 durch deutsche Piranha-IV-Panzer, Kauf neuer Boden-Boden-Lenkwaffen für die Panzerabwehr oder Material zur ABC-Abwehr. Kosten: ca. 2,2 Mrd.
- Wirkung im Cyber- und elektromagnetischen Raum: Schutz vor Cyberangriffen. Kosten ca. 500 Mio.
- Logistik: Investitionen in dezentralen Infrastrukturen. Kosten: ca. 200 Mio.
- Sanität: Erneuerung Sanitätshilfestellen und Teil der Sanitätsfahrzeuge. Kosten: ca. 100 Mio.
- Ungeschützte Mobilität am Boden: Erneuerung Flotte ungeschützter Fahrzeuge für Personen- und Materialtransporte. Kosten: ca. 650 Mio.
- Geschützte Mobilität am Boden: Kauf Führungsfahrzeuge des Typs Eagle und weitere geschützte Fahrzeuge, Sanierung geschützter Mannschaftsfahrzeuge und Bergepanzer. Kosten: ca. 2,3 Mrd.
- Luftmobilität: Ersetzung Helikopter der Typen Super Puma und Cougar, Instandsetzung Transport- und Schulungshelikopter EC-635. Kosten: ca. 1,6 Mrd.
(kek/sda)
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