Korruptionsskandal erschüttert Ruag – auch Amherd gerät in schiefes Licht
Ob er sich fürchte, dass eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt werde, um all die Missstände rund um die Ruag aufzuklären? Nein, sagt Jürg Rötheli am Montagmittag am Sitz der Ruag in Thun:
Jürg Rötheli ist seit Anfang Jahr Präsident des Verwaltungsrates der Ruag, des Rüstungskonzerns im Besitz des Bundes. Doch er steckt schon mitten im Krisenmanagement. Denn auf dem Tisch liegt bereits vieles – und es ist nichts Gutes.
Es sind drei Berichte, welche die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) erstellt hat. Rötheli fasst die Berichte so zusammen:
In den Berichten geht es erstens um einen Fall von mutmasslicher Korruption im hohen zweistelligen Millionenbereich. Zweitens um die mangelhafte Führung und Verwaltung von Armeelagern. Und drittens darum, wie die Aufsicht über die Ruag wahrgenommen wurde.
Niemand wusste Bescheid über Lagerbestände
Der Fall mutmasslicher Korruption betrifft einen ehemaligen Ruag-Kader. Gemäss Finanzkontrolle wickelte er mit alten Panzern aus den Niederlanden krumme Deals ab, indem der Wert von gekauftem und wiederverkauftem Material falsch angegeben wurde. Die Schadenssumme beläuft sich wohl auf über 50 Millionen Franken. Die Ruag hat Strafanzeigen gegen den Mann und gegen unbekannt eingereicht.
Beim zweiten Bericht geht es um Materiallager der Armee, welche die Ruag verwaltet. Bestände aus diesen Konsignationslagern verwendet die Ruag bei der Reparatur und Instandhaltung von Armeematerial. Die Finanzkontrolle hat festgestellt, dass zwischen 2014 und 2023 die Ruag «1140 Verschrottungen und 1319 Inventuranpassungen» vorgenommen hat, ohne eine Einwilligung bei der Logistikbasis der Armee einzuholen. Die Logistikbasis der Armee und auch Armasuisse nahmen derweil ihre Aufsichtsfunktion ungenügend wahr.
Um die Aufsicht geht es auch im dritten Bericht. Nämlich die Aufsicht der Ruag durch das Verteidigungsdepartement (VBS) von Bundesrätin Viola Amherd, das die Interessen des Bunds als Eigner der Ruag vertritt. Die Finanzkontrolle kritisiert, dass in den Protokollen der Gespräche zwischen dem Generalsekretariat VBS und der Ruag «Entscheide und Pendenzenmanagement» nach 2020 nicht mehr protokolliert wurden. Zudem müsse kritischer geprüft werden, ob die Ruag die ihr vorgegebenen Ziele erreiche. Es empfehle sich «eine engere, unterjährige Überwachung».
Divisionär räumt Fehler ein: «Nicht intensiv genug nachgefragt»
Ruag-Präsident Rötheli ist entschlossen, die nötigen Reformen umzusetzen. Er will die Compliance, also die Einhaltung der Regeln und Vorgaben bei der Ruag, sowie deren Steuerung stärken und durchsetzen. Rötheli lobte die EFK-Berichte: «Die Zustände sind akkurat beschrieben, aber nicht akzeptabel» – vom Inhalt zeigte er sich «erschüttert».
Rötheli verwies auf die häufigen Wechsel an der Ruag-Spitze. Und er stellte rechtliche Schritte gegen fehlbare Mitarbeitende, personelle Veränderungen sowie eine externe Überprüfung der Compliance-Prozesse in Aussicht. Sollte es bei der Lagerverwaltung zu unbewilligten Entnahmen gekommen sein, werde die Ruag die Armee vollständig entschädigen.
Vonseiten der Armee räumte Divisionär Rolf A. Siegenthaler, Chef Logistikbasis, ein: «Wir haben auch eine Verantwortung.» Zwar hätten Armasuisse und die Logistikbasis Einsicht ins Inventar-Programm der Ruag verlangt, diese jedoch nicht erhalten. Die Logistikbasis habe «nicht intensiv genug nachgefragt».
Was die unkontrollierten Verschrottungen von Armeematerial durch die Ruag betrifft, präsentierte Siegenthaler eine Liste. Diese enthielt vorwiegend Kleinmaterial wie Gummiringe oder Bolzen. Nichts, womit man bei einem Verkauf seinen Lebensunterhalt verdienen könne, so der Divisionär. Den Gesamtwert dieses Materials konnten die Verantwortlichen jedoch nicht nennen.
Amherd verteidigt sich – und lässt Reform der Ruag prüfen
Während der Armee-Vertreter und der Ruag-Chef Asche auf ihr Haupt streuten, läuft Viola Amherd Gefahr, dass der Skandal ihr Vermächtnis als Bundesrätin zertrümmert. Insbesondere, dass ein Whistleblower schon 2019 auch das VBS und Amherd auf mögliche kriminelle Umtriebe des Ruag-Kaders hinwies, rückt die Verteidigungsministerin in ein schiefes Licht.
In einer Stellungnahme lässt sich Amherd folgendermassen zitieren:
Auch der Zwischenbericht einer von der Ruag beauftragten Kanzlei weise auf kriminelle Handlungen hin, die auf das Jahr 2015 zurückgingen. Da war Amherd noch nicht im Amt – sondern SVP-Vertreter Ueli Maurer, der per 2016 ins Finanzdepartement wechselte.
Was den Brief des Whistleblowers betreffe, habe das Generalsekretariat des VBS sofort eine Stellungnahme der Ruag eingefordert. Diese habe schriftlich mitgeteilt, «dass sie dem Vorwurf nachgegangen sei und dass sich dieser als nicht zutreffend erwiesen habe». Diese habe sich im Rückblick als falsch erwiesen. Schliesslich erwähnt Amherd, dass der Bundesrat beschlossen habe, die Rechtsform der Ruag zu überprüfen. Bis Ende Jahr soll die Vernehmlassungsvorlage vorliegen.
Die Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) seien auf ihre Bitte sowie im Auftrag der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (Findel) erstellt worden, heisst es in der Stellungnahme von Amherd, die Keystone-SDA am Dienstag vorlag. Diese zeigten, «dass es richtig war, sofort nach Bekanntwerden der Unregelmässigkeiten betreffend Leo 1 Panzer Untersuchungen einzuleiten».
Auch der Zwischenbericht der von Ruag beauftragten Kanzlei NKF weise auf kriminelle Handlungen hin. «Nach unserem heutigen Wissensstand gehen diese bis ins Jahr 2015 zurück», so Amherd. (sda)
(aargauerzeitung.ch)
