FDP fordert nach VBS-Leaks öffentliche Entschuldigung von der Mitte

Zoff um Leaks: Jetzt fordert die FDP eine öffentliche Entschuldigung der Mitte

Die Leaks um die Kündigungen von Armeechef Thomas Süssli und Nachrichtendienst-Chef Christian Dussey sorgen auch am Donnerstag weiter für Aufruhr in der Schweizer Politik.

Karin Keller-Sutter und ihr Finanzdepartement wurden wegen der Leaks kritisiert.Bild: keystone

Die FPD ist empört darüber, dass am Mittwoch ihre Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit den Leaks in Verbindung gebracht wurde. So wurde aus dem VBS hinter vorgehaltener Hand der Verdacht geäussert, Keller-Sutters Finanzdepartement könnte die Infos geleakt haben. Ständerätin Andrea Gmür äusserte diesen Verdacht auf X gar explizit: «Woher das Leak? War es wieder die FDP-NZZ-Connection, Frau Keller-Sutter?», warf die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission in die Runde.

Am Donnerstag wurde dieser Verdacht in einem «Blick»-Bericht aber dementiert. So sollen die Leaks nicht aus dem Finanzdepartement kommen – sondern aus dem VBS selbst, direkt aus dem Nachrichtendienst. Was die FDP zu einem verärgerten X-Post bewog. Die Partei fordert:

«Nachdem Die Mitte bzw. ihre SR Andrea Gmür öffentlich der BP Karin Keller-Sutter Amtsgeheimnisverletzung unterstellte und nun klar wird, dass das Leak eher aus dem VBS kommt, sollten sie zumindest die Grösse haben und sich ebenso öffentlich bei der Bundespräsidentin entschuldigen.»

Auch bei Parlamentariern der FDP sorgten die Vorwürfe am Tag danach weiter für Kopfschütteln. «Dass eine gewählte Volksvertreterin der Mitte eine Bundesrätin ohne Beweise der Indiskretion beschuldigt, ist nicht haltbar», kritisiert Nationalrat Christian Wasserfallen gegenüber dem «Blick». Und geht mit Amherds Partei hart ins Gericht:

«Mittlerweile scheint die Mitte die Nerven zu verlieren – und die Haltung.»

Das VBS hat sich derweil zu den neuen Berichten noch nicht geäussert. Am Mittwoch reichte das Departement eine Anzeige gegen Unbekannt ein. Die Ermittlungen laufen. (dab)