«40–60 km/h auf Schweizer Autobahnen»: SVP-Nationalrat will Langsam-Fahrer büssen
Langsame Autofahrer im Visier: SVP-Nationalrat Walter Gartmann hat genug von sogenannten «Schleichern» auf der Autobahn. Wer zum Beispiel auf der linken oder mittleren Spur mit nur 100 km/h unterwegs ist, obwohl 120 erlaubt wären, soll in Zukunft gebüsst werden. Das fordert der St. Galler Politiker in einem Vorstoss im Parlament.
Der Verkehrsfluss dürfe nicht weiter durch Autofahrende beeinträchtigt werden, «welche sich im Schneckentempo, teils mit 40–60 km/h, auf Schweizer Autobahnen und Nationalstrassen als Verkehrshindernis fortbewegen», so Gartmann in seinem Vorstoss.
Damit sollen etwa die Staus reduziert werden, argumentiert Gartmann. So sollen die «Langsam-Fahrer» verkehrstechnisch gleich erzogen und geahndet werden, wie die zu schnell fahrenden Personen.
Die Verkehrsteilnehmenden könnten mittels «Durchsagen über Radio oder Carplay des Mobiltelefons aufgefordert werden, ihr Tempo anzupassen», schreibt er im Vorstoss.
Liegt jemand auch nach einer Verwarnung 10 km/h unter der Höchstgeschwindigkeit, soll es nach Gartmann eine Busse geben. Dafür könnten auch etwa Mindestgeschwindigkeits-Blitzer eingesetzt werden, wie er gegenüber 20 Minuten sagt.
Reaktionen aus Bundesbern
Im Parlament stösst Gartmanns Vorstoss auf Zurückhaltung. Martin Candinas, Mitte-Nationalrat und Verkehrspolitiker, hält wenig davon: Die Idee sei «höchstens gut gemeint, aber untauglich», sagt er gegenüber «20 Minuten». Seiner Ansicht nach gibt es bereits heute gesetzliche Möglichkeiten, gegen Autofahrer vorzugehen, die ohne triftigen Grund zu langsam unterwegs sind und dadurch den Verkehr behindern.
Ähnlich kritisch äussert sich auch Grünen-Nationalrat und Verkehrspolitiker Michael Töngi: «Der Vorstoss ist billig in der Art, aber er ist auch inhaltlich falsch», sagt er.
Töngi sieht keine grossen Probleme: «Erstens sehe ich nie jemanden, der mit 40 km/h über eine Kantonsstrasse fährt.» Und zweitens begrüsst er bewusst langsameres Fahren auf der Autobahn: «Es gibt glücklicherweise Automobilistinnen und -mobilisten, die auf der Autobahn ‹nur› 80 km/h fahren, weil in diesem Tempo weniger Benzin verbraucht wird.» Tempolimiten seien schliesslich keine Vorgabe, sondern eine Obergrenze, betont der Luzerner.
Verkehrsverbände sind kritisch
Auch der Automobil Club der Schweiz (ACS) äussert sich skeptisch. Präsident und FDP-Nationalrat Simone Gianini betont: «Natürlich stehen wir für einen flüssigen Verkehr ein, damit unsere Verkehrsnetze von allen so gut wie möglich benützt werden können.»
Doch er bezweifelt, «ob zu langsam fahrende Verkehrsteilnehmende das ernste Problem im Schweizer Verkehr und neue bussenpflichtige Tatbestände die Lösung sind». Gianini erinnert zudem daran, dass bereits heute gebüsst werden kann, wenn jemand den Verkehr stark behindert oder gefährdet.
Auch der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) stellt sich gegen den Vorstoss. Mediensprecher Andreas Käsermann sagt:
Statt neuen Bussen fordert er grundlegende Lösungen: «Die einzig wirksame Massnahme gegen Stau seien weniger Autos auf den Strassen und weniger Kilometer, die damit zurückgelegt werden.» Das würde auch die Sicherheit im Verkehr erhöhen. (les)
