Neue Steuer gegen Gotthard-Stau: Jetzt wird die «Durchfahrtsabgabe» gefordert
Beim ersten Versuch ist das Bündnis um den Urner Nationalrat Simon Stadler (Mitte) im Mai noch am Stichentscheid von Nationalratspräsidentin Maja Riniker gescheitert: Die höchste Schweizerin sagte Nein zur Idee, für den Gotthard-Strassentunnel und weitere Alpenübergänge eine Maut einzuführen. Zuvor gab es im Rat ein Patt von 90 Ja gegen 90 Nein.
Ein wichtiges Argument der Gegner damals: Die Südschweiz, namentlich das Tessin, werde mit der Tunnel-Maut zusätzlich belastet und so gewissermassen von der übrigen Schweiz abgehängt.
Nun nehmen Stadler und seine Verbündeten den nächsten Anlauf, mit einem neuen Ansatz. Fünf Vertreterinnen aller grossen Parteien Mitte, FDP, SVP, SP und Grünen aus den Kantonen Tessin und Uri sowie der Tessiner SVP-Ständerat Marco Chiesa haben je einen gleichlautenden Vorstoss eingereicht. Darin verlangen sie nicht mehr eine Tunnel-Maut, um den Stau am Gotthard reduzieren, sondern eine «Durchfahrtsabgabe». Dies zusätzlich zur Vignette, die beibehalten werden soll.
Die Durchfahrstabgabe wird fällig, wenn ein Fahrzeug «aus einem Nachbarstaat in die Schweiz einreist und in einen anderen Nachbarstaat wieder ausreist, ohne wesentlichen Aufenthalt im Inland», heisst es im Vorstoss. Klassisches Beispiel: Touristen aus Deutschland, die auf dem Weg nach Italien von Basel bis Chiasso durch die Schweiz reisen – nonstop. Es sei denn, sie stehen Stunden im Gotthardstau.
«Die Höhe der Durchfahrtsabgabe soll einen Lenkungscharakter haben und sich nach der Verkehrsdichte sowie nach Tageszeit und Wochentag richten.» An Tagen mit viel Verkehr wie vor Ostern, um Pfingsten oder am Ferienbeginn wäre der Preis höher – mit dem Ziel, den Verkehr zu lenken und den Stau am Gotthard zu reduzieren.
Die neue Maut richtet sich vorab gegen den privaten Transitverkehr. Sie wäre laut Stadler sowohl mit dem Abkommen zur Personenfreizügigkeit als auch dem Landverkehrsabkommen mit der EU kompatibel. Dies hätten Abklärungen mit zuständigen Bundesstellen ergeben. Die Parlamentarier argumentieren auch mit den Bestimmungen der Alpeninitiative in der Bundesverfassung: Der Bund sei verpflichtet, «das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen».
Die Idee scheint weit über die am stärksten vom Nord-Süd-Verkehr belasteten Kantone hinaus anzukommen. Laut Stadler haben 20 Mitglieder der SVP-Fraktion den Vorstoss unterzeichnet, 10 Unterschriften stammen von der FDP, 16 von der Mitte, 8 von der SP und weitere von den Grünen. Die Forderung werde «mehrheitsfähig», sagt Stadler. (aargauerzeitung.ch)
