Die Autobahn-Ausbaupläne des Parlaments stossen auf Widerstand. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und die Organisation Umverkehr haben am Dienstag wie angekündigt die Unterschriftensammlung für ein Referendum lanciert.
Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner der Vorlage ist es unabdingbar, dass die Stimmenden das letzte Wort in der Frage des Autobahn-Ausbaus haben, wie es in einer Mitteilung hiess. Nach dem klaren Ja zum Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni sei statt eines Ausbaus ein Marschhalt im Strassenbau angezeigt.
Der VCS spricht von einem gewünschten «Stopp des Autobahn-Bauwahns». Der Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen sei «übertrieben, überholt und überteuert».
Namentlich die enormen Kosten für einen Autobahn-Ausbau stiessen auf Unverständnis. Der Ausbau bringe keine Verbesserung des Verkehrsflusses, sondern verschärfe die Probleme nur. Breitere Autobahnen führten unweigerlich zu mehr Verkehr, längeren Staus, mehr Luftverschmutzung, Lärm und steigenden CO2-Emissionen.
Bis Ende Jahr will der federführende VCS die notwendigen 50'000 Unterschriften für ein Referendum sammeln. Die Sammelfrist läuft am 18. Januar 2024 ab.
Unterstützt wird der VCS nach eigenen Angaben von einer breit abgestützten Allianz von weiteren Organisationen, Parteien und Verbänden, darunter die Alpeninitiative, Greenpeace, SP, Grüne und Umverkehr.
Die Gegnerinnen und Gegner argumentieren weiter, dass die geplanten Milliarden für die Autobahnen besser in die Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs investiert werden sollten. Der Autobahn-Ausbau sei aus der Zeit gefallen, schade dem Klima und der Biodiversität und zerstöre wertvolles Kulturland.
Gemäss dem am Dienstag publizierten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen sollen 5,3 Milliarden in den Ausbau neuer Autobahnen fliessen. Der Nationalrat stimmte der Vorlage Ende September mit 107 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung zu, der Ständerat mit 33 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Beispielsweise soll die A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD sowie zwischen Schönbühl BE und Kirchberg BE auf sechs Spuren ausgebaut werden. Acht Spuren sollen es zwischen zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl werden. Dazu kommt der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels auf der A1 bei St. Gallen und eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnel auf der A4 in Schaffhausen.
Weiter soll die A2-Osttangente im Raum Basel mit einem neuen Rheintunnel zwischen Birsfelden BL und Kleinhüningen BS nachhaltig vom Durchgangsverkehr entlastet werden. (saw/sda)
