SP-Nationalrätin will Bankgeheimnis abschaffen – Bürgerliche not amused
Die Berner SP-Nationalrätin Andrea Zryd will das Bankgeheimnis im Inland abschaffen, um damit mehr Steuereinnahmen zu generieren. Sie reichte dazu eine parlamentarische Initiative ein.
Die Linke vermutet, dass viele in der Schweiz Gelder verheimlichen und Steuern hinterziehen. Zryd sieht in der Abschaffung des Bankgeheimnisses einen Ausweg aus der Finanzmisere des Bundes. Gegenüber SRF sagt sie:
Zwar hat das Bankgeheimnis in den letzten 20 Jahren massiv gebröckelt. So müssen die Banken die Kontodaten ihrer ausländischen Kunden mittlerweile den Steuerbehörden der Herkunftsländer melden. Nicht so in der Schweiz: Hierzulande dürfen Banken weiterhin keine Kontodaten den hiesigen Steuerbehörden weitergeben.
Geht es nach den Bürgerlichen, soll das auch so bleiben. Sie gehen davon aus, dass kaum Steuern hinterzogen werden. Der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti sagt gegenüber SRF:
Er halte grundsätzlich viel von der finanziellen Privatsphäre der Menschen im Land. Das Bankkundengeheimnis schütze diese immer noch im Grundsatz gut. «Und die Aufhebung würde auch nicht das bringen, was sich die Initianten versprechen, nämlich lückenlose Steuertransparenz.»
Wirtschaftsprofessor Marius Brülhart von der Universität Lausanne forscht zur Steuergerechtigkeit. Aus wissenschaftlicher Sicht gebe es keine Gründe, die gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses sprächen, wie er gegenüber SRF sagt. Im Gegenteil: Für ihn sei klar, dass dies zusätzliche Einnahmen für die öffentliche Hand generieren würde. Die Grössenordnung sei schwer abzuschätzen, gemäss seiner Überschlagsrechnung wären es rund zwei Milliarden Franken.
(rbu)
