Elisabeth Baume-Schneider: Die SP-Bundesrätin ist Innenministerin.Bild: keystone
28.10.2024, 10:3428.10.2024, 14:16
Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider verteidigt die Haltung des Bundesrats, der die lebenslange Witwenrente abschaffen will.
Sie verstehe zwar, dass der Entscheid von manchen als unfair empfunden werde, wie sie gegenüber dem «Blick» sagt. Man müsse jedoch das ganze Dossier anschauen. Der Bund sei aufgrund eines Gerichtsurteils verpflichtet, die Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern zu beseitigen.
«Nun hat der Bundesrat einen Weg vorgeschlagen.»
Elisabeth Baume-Schneider
Sie könne die Forderung, die Bundesräte sollten stattdessen ihre Rente von 200'000 Franken streichen, verstehen, so Baume Schneider.
«Aber es hilft einer Witwe nicht, wenn Bundesräte keine Rente bekommen.»
Elisabeth Baume-Schneider
Es sei jetzt am Parlament, das neue Gesetz genau anzuschauen und die Details zu diskutieren, so die Bundesrätin im «Blick»-Interview. Man könnte die Übergangsperiode verlängern oder die Besitzstandsgarantie ausweiten, schlägt sie vor.
«Wenn ich alleine entscheiden könnte, sähen manche Gesetze vielleicht anders aus. Aber so funktioniert unsere Demokratie nicht.»
Elisabeth Baume-Schneider
(rbu)
Baume-schneider nimmt die Wahl an
Video: watson
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Ab dem 1. Juli dieses Jahres können junge Menschen, die zwischen ihrem 16. und 18. Lebensjahr einen Mord begangen haben, unter bestimmten Voraussetzungen verwahrt werden. Der Bundesrat setzt die vom Parlament im Juni 2024 beschlossene Verschärfung des Jugendstrafgesetzes an diesem Tag in Kraft.
Angenommen ein/e Frau/Mann wird mit 32 Witwe/r die Kinder zu Halbwaisen Annahme 1 und 2 Jahre, wird die Witwenrente der dem Witwe/r mit 56 gestrichen, bei Menschen die sich voll auf die Erziehung ihrer Kinder konzentrierten, heisst dies Stellensuche man weiss zu gut was mit ü50 Jährigen heute abgeht! Nun wer muss für diese Menscgen aufkommen? Wohl das Sozialamt!