Zurück nach Como! So greift Ueli Maurers Hardliner-Regime an der Schweizer Grenze durch
Ueli Maurer war noch nie als zimperlicher Politiker bekannt. Seit seinem Wechsel vom Verteidigungs- ins Finanzdepartement Anfang Jahr mischt er sich mit grossem Engagement in die Asylpolitik ein und macht so der dossierverantwortlichen Justizministerin Simonetta Sommaruga das Leben schwer. Eine alte Rivalität setzt sich fort.
Streit um Unterkünfte
Rückblende: Schon als Verteidigungsminister liess Maurer keine Gelegenheit aus, um den Asylfachleuten Sommarugas Steine in den Weg zu legen. Als der Platzbedarf für Flüchtlinge im Zuge des Arabischen Frühlings zwischen 2011 und 2012 immer grösser wurde, weigerte er sich während Monaten, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) geeignete Armeeunterkünfte anzubieten. In einem TV-Interview sagte er trotzig: «Ist es geschickt, einen Haufen Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, oder wird das wieder als Einladung angeschaut?» Es sei wahrscheinlich kein schlechtes Signal, wenn man sehe, wie um jedes Bett gekämpft werden müsse.
Maurer bremste so lang, bis es seinen Bundesratskollegen zu bunt wurde: Im März 2012 verfügte die Landesregierung, das Verteidigungsdepartement (VBS) müsse innerhalb von sechs Monaten 2000 Betten zur Verfügung stellen. Maurer spurte, aber nicht ohne Seitenhieb in Richtung Sommaruga. In einem Zeitungsinterview erklärte er, die Migrationsverantwortlichen hätten sich «wohl überschätzt».
Streit gab es auch zwei Jahre später. Damals wurde aus dem Umfeld des VBS bekannt, dass Sommarugas Leute Armeeanlagen als Asylunterkünfte abgelehnt hätten, weil die Betten zu schmal seien. Das SEM dementierte zwar, doch an der Episode zeigte sich ein weiteres Mal, wie angespannt die Stimmung zwischen Maurers und Sommarugas Leuten ist.
Seit der Westschweizer Guy Parmelin im VBS das Steuer übernommen hat, läuft die Zusammenarbeit mit dem SEM dem Vernehmen nach wieder deutlich besser.
Mehr Rückweisungen
Maurer jedoch führt seinen Kampf mit Sommaruga auch im neuen Departement weiter. Möglich ist das, weil er als Finanzminister nicht nur die Verantwortung für Budget und Steuern, sondern auch für das Grenzwachtkorps hat. Unter seiner Führung hat sich die Zahl der nach Italien zurückgewiesenen Asylbewerber in den letzten Wochen vervielfacht.
Anders als früher lassen die Schweizer Grenzwächter die Migranten nur noch ins Land, wenn diese klar deklarieren, dass sie Asyl wollen. Das Resultat sind gestrandete Flüchtlinge, die zu Hunderten in einem öffentlichen Park in der norditalienischen Stadt Como kampieren.
Justizministerin Simonetta Sommaruga verhehlte vergangene Woche nicht, dass sie diese Bilder stören. «Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben», sagte sie bei einem Auftritt vor Journalisten in Bern.
Ueli Maurer und seine SVP denken jedoch nicht daran, ihr Hardliner-Regime an der Südgrenze aufzugeben. Im Gegenteil. Parteipräsident Albert Rösti verglich die Situation im Süden der Schweiz mit «einem Pulverfass». «Nein, wir sind alles andere als zufrieden», sagte er der «Schweiz am Sonntag». «Wir sind froh, dass Bundesrat Ueli Maurer die Kontrollen im Rahmen seiner Kompetenzen verschärft hat.»
Als Nächstes könnte die SVP versuchen, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Soldaten an die Grenze zu schicken. Der Entscheid liegt zwar in der Kompetenz des Bundesrates, doch in dieser Frage kann sich Ueli Maurer auf Kollege Parmelin verlassen, der bereits alle Vorbereitungen für einen solchen Einsatz getroffen hat. Fortsetzung folgt.
Das Thema wurde am Wochenende auf watson bereits rege diskutiert, hier einige ausgewählte User-Beiträge:
Die Schraube wird angzogen: Für User «DJ_Terror» die richtige Massnahme.
Allerdings gibt es da zu bedenken:
Ist es denn wirklich legal, was die Schweiz an der Grenze macht?
User «Lowend» wird umgehend wieder in die Schranken gewiesen.
Über eines sind sich aber wohl alle einig:
