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ZU DEN KANDIDATEN DER SVP FUER DIE BUNDESRATSWAHLEN VOM 9. DEZEMBER2015, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Norman Gobbi, Lega dei Ticinesi, Vorsitzender des Staatsrates des Kantons Tessin, bindet sich vor einem Spiegel eine Krawatte um am Donnerstag, 19. November 2015, in Bellinzona, im Tessin. Der Tessiner Regierungspraesident tritt als Kandidat fuer den zweiten Bundesratssitz der SVP an. (KEYSTONE/TI-PRESS/Gabriele Putzu)

Lega-Politiker und Polizeidirektor Norman Gobbi veranlasst Grenzwächter «nur noch glaubwürdige Asylgesuchsteller» in die Schweiz zu lassen.  Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Flüchtlinge an der Grenze: Hebelt das Tessin geltendes Schweizer Recht aus? 

Entgegen den Beteuerungen des Grenzwachtkorps und der Asylbehörden gibt der Tessiner Polizeidirektor (und Ex-SVP-Bundesratskandidat) Norman Gobbi zu: An der Südgrenze ist man jetzt gegenüber den Asylbewerbern «restriktiv». Die Grenzwächter verstossen damit gegen geltendes Recht.



Was Flüchtlinge seit längerem behaupteten und Hilfsorganisationen ungehört anprangerten, wurde jetzt von Polizeidirektor Norman Gobbi eingeräumt: Das Tessin weist Asylsuchende ab und widerspricht damit Schweizer Recht und dem Dubliner Asylabkommen.

«Wenn Flüchtlinge, die mehrfach von den Schweizer Grenzwächtern aufgehalten wurden, weil sie nach Deutschland weiterreisen wollten, plötzlich Asyl verlangen, werden sie vom Grenzwachtkorps nach Italien zurückgeschickt», sagt Gobbi gegenüber der «Sonntags Zeitung».

Es würden im Tessin gemäss Gobbi «nur noch glaubwürdige Asylgesuchsteller» ins Land gelassen. Wer glaubwürdig ist, entscheiden offenbar Schweizer Grenzwächter auf Platz in Zusammenarbeit mit den italienischen Kollegen. Wer diese Verschärfung angeordnet hat, ist unklar. Denn sie widerspricht Schweizer Recht, dem gemäss jeder in ein Verfahren aufgenommen werden muss, der ein Gesuch stellt.

Staatsrat Gobbi begründet die Verschärfung damit, dass man verhindern müsse, dass Flüchtlinge die Schweizer Asylstrukturen missbrauchten, um abzutauchen und nach Deutschland weiterzureisen. «Sonst würden wir uns zu Helfern der Schleuser machen», sagt Gobbi.

Von den Zurückweisungen betroffen, sind gemäss «Sonntags Zeitung» auch allein reisende Kinder, die zu Verwandten in der Schweiz wollen.

Offiziell heisst es in der Schweiz, zurückgeschickt werde nur, wer weiter Richtung Deutschland reisen wolle und keinen Asylantrag stelle. Inzwischen stauen sich über 3000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Nordeuropa im Raum Mailand. (rar)

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