Baume-Schneider: Zollstreit-Einigung ist ein positives Resultat
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider hat das Verhandlungsergebnis im Zollstreit als positives Resultat bezeichnet. Es sei aber erst der Anfang eines Prozesses.
Es handle sich ja erst um ein Joint Agreement, sagte Baume-Schneider in der SRF-«Samstagsrundschau». Jetzt müsse definiert werden, welche Waren betroffen sind. Ausserdem komme es auch noch darauf an, was die Gerichte in den USA entscheiden werden. «Wenn etwas verhandelt wird mit den USA, weiss man auch nie, wie lange es gültig ist», sagte Baume-Schneider.
Das Verhandlungsergebnis sei sicher positiv für die Exportfirmen. Die Wirtschaft leide zwar auch noch mit den 15 Prozent Zöllen, aber nicht mehr so sehr wie mit 39 Prozent. Ausserdem lägen diese jetzt auf gleicher Höhe wie die Zölle auf EU-Produkten.
Dass die Schweizer Konzernchefs bei US-Präsident Donald Trump vorsprachen, um ihre Interessen zu vertreten, verstehe sie. Diese hätten zwar nicht die gleichen Interessen wie die Schweizer Bevölkerung. Wichtig seien aber die Arbeitsplätze. Und sie hoffe, dass die Wirtschaftsvertreter im Interesse der Schweiz gehandelt hätten.
Auf keinen Fall dürfe es eine Paralleldiplomatie geben. Auf politischer Ebene seien der Bundesrat, das Parlament und dann die Bevölkerung zuständig. Die Wirtschaftsvertreter hätten ja auch kein offizielles Mandat gehabt. Und auch die Goldgeschenke an Trump passten für sie nicht zur politischen Diplomatie. (sda)
