Berset geht aufs Ganze – das schreibt die Presse

Berset geht aufs Ganze – das schreibt die Presse zu den neusten Entwicklungen

Bundespräsident Alain Berset geht aufs Ganze - so lautet der Tenor der Schweizer Presselandschaft nachdem der Magistrat am Mittwoch über den Bundesratssprecher hat verlauten lassen, von den Corona-Indiskretionen in seinem Departement nichts gewusst zu haben.

Alain Berset an der Pressekonferenz nach der Bundesratssitzung.Bild: keystone

Mit dem Dementi mache Berset «seinen Ruf, seine Glaubwürdigkeit und wohl auch seinen Verbleib in der Regierung davon abhängig, dass ihm kein Mitwissen oder gar eine Mittäterschaft an den – bislang unbewiesenen und bestrittenen – Taten nachzuweisen ist», hiesse es in den Tamedia-Titeln.

Die «Neue Zürcher Zeitung» stiess ins gleiche Horn: «Berset steht mit dem Rücken zur Wand.» Der Innenminister gehe «all in» – und bewege sich fortan auf dünnem Eis. Käme heraus, dass er gelogen hat, sei es aus. Dass Berset nichts von der Tätigkeit seines damaligen Kommunikationschefs Peter Lauener gewusst haben soll, bezeichnete die Zeitung als unplausibel. «Die Nonchalance, mit der er ihn fallenlässt, ist schon fast unheimlich.»

«Blick» kritisiert Bersets Schweigen

«Blick» kritisierte Bersets Wortkargheit. Er versprach lediglich, vollumfänglich mit der GPK zusammenzuarbeiten. «Selbst auf die Frage, weshalb er zur Medienkonferenz antrete, wenn er den Journalisten doch nichts sage, sagte er nichts», schrieb die Zeitung. In der am Mittwoch von Bundesratssprecher André Simonazzi abgegeben Erklärung nach der Bundesratssitzung hiess es, das Gremium werde «die Geschäfte auf der Grundlage des wiederhergestellten Vertrauens weiterführen». «Ob das so bleibt, wird sich weisen», kommentierte «Blick».

Die «CH Media»-Titel indes bezeichneten die abgegebene Erklärung als «nichts anderes als ein heftiger Rüffel seiner Bundesratskollegen». Trotzdem scheine für den Bundesrat die Sache damit abgeschlossen.

Die «Schweiz am Wochenende» hatte aufgedeckt, dass Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener dem «Blick»-Verlag Ringier, beziehungsweise dessen Chef Marc Walder, wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt habe. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen. Dabei sollte insbesondere vorab über die Anträge aus dem Eidg. Departement des Innern (EDI) berichtet worden sein. Eine Arbeitsgruppe der GPK soll sich nun der Sache annehmen. (sda)

Pfister will Untersuchungsergebnisse abwarten

Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat davor gewarnt, die Aufarbeitung der Indiskretionen aus dem Innendepartement parteipolitisch auszunutzen. Dies würde der Schweiz schaden. Der Vorwurf systematischer Amtsgeheimnisverletzungen wiege jedoch schwer.

«Wir sollten die Parteipolitik aussen vor lassen», sagte der Zuger Nationalrat am Mittwochabend in der Rundschau« von Fernsehen SRF. Denn die Situation für den Bundesrat sei schwierig». Die Vorwürfe müssten aber abgeklärt werden – durch die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments und den Bundesrat.

Seiner Meinung nach sei es gut, sich mit einem Urteil zunächst zurückzuhalten, so Pfister. Kernfrage werde sein, ob Bundespräsident Alain Berset von den Indiskretionen gewusst habe.

Bei der Frage nach einer allfälligen Nicht-Wiederwahl Bersets nach den Wahlen im Herbst wollte sich Pfister nicht festlegen. Zunächst solle man den Geschäftsprüfungskommissionen Raum für ihre Untersuchung lassen. (sda)