Derzeit leben 9'072'000 Menschen in der Schweiz (ständige Wohnbevölkerung). Bis in etwa fünf Jahren werden es 9,5 Millionen sein. In der Zwischenzeit stimmt das Volk über die 10-Millionen-Initiative der SVP ab. Bei einem Ja muss der Bundesrat Massnahmen ergreifen, damit die Bevölkerung bis 2050 nicht auf 10 Millionen wächst. Der Initiativtext fordert explizit die Kündigung der Personenfreizügigkeit, falls die Schweiz keine wachstumsdämpfenden Schutzklauseln aushandeln kann.
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Wie die «Schweiz am Wochenende» berichtete, sind sich FDP, Mitte und GLP einig, dass es einen direkten Gegenvorschlag braucht.
Der Solothurner FDP-Nationalrat und Unternehmer Simon Michel bringt eine Idee ins Spiel, für die er eine möglichst breite politische Allianz zimmern will: Wer in die Schweiz einwandert, muss während elf Jahren eine Abgabe von drei Prozent auf sein Einkommen abliefern. Die Höhe der Einwanderungsgebühr orientiert sich an der Wehrpflichtersatzabgabe.
Die Zuwanderungsabgabe soll jährlich rund eine Milliarde Franken einbringen, welche direkt an die Bevölkerung in der Schweiz verteilt würde, zum Beispiel in Form von Prämienverbilligung. Die FDP sei offen für eine Prüfung der Zuwanderungsabgabe, wenn sie eine reine Lenkungsabgabe sei und damit der Bevölkerung zurückerstattet werde, sagt Parteipräsident Thierry Burkart. Er hält die «Kündigungsinitiative» der SVP für extrem schädlich für die Schweiz.
Simon Michel will auch die SP für seinen Plan gewinnen. Co-Präsident Cédric Wermuth kommentierte den Vorschlag auf Anfrage von CH Media nicht. In der «Sonntagszeitung» ist Samira Marti in die Bresche gesprungen. Die SP-Co-Fraktionschefin erteilte der Einwanderungsgebühr eine Absage: «Eine Sondersteuer wäre hier völlig fehl am Platz.» Sie verwies etwa auf Pflegefachpersonen, die aus den Nachbarländern in die Schweiz kämen und «den Pflegenotstand in Altersheimen und Spitälern» milderten. Von dieser Arbeit profitierten alle.
Grundsätzlich offen für die Debatte über eine Zuwanderungsabgabe zeigt sich hingegen SP-Ständerätin Franziska Roth. Sie dürfe aber nicht die Verträge mit der EU verletzen und solle von den Arbeitgebern und nicht den Arbeitnehmern berappt werden.
Wichtig sei, dass eine solche Zuzügerabgabe «nicht die Falschen treffe», so Roth. Es müsse sichergestellt sein, dass sie nicht von den Angestellten, sondern von den Arbeitgebern bezahlt werde. Sie dürfe unter keinen Umständen die Verträge mit der EU verletzen.
Der Bundesrat hat schon mehrfach Stellung bezogen zur Zuwanderungsgebühr. In einem Bericht listete er vor drei Jahren mehrere Vorteile auf: Je nach Ausgestaltung könnte sich die Wirtschaft an den Kosten beteiligen, die durch die Zuwanderung entstehen und so langfristige Arbeitsverhältnisse fördern. Gleichzeitig könnte das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser ausgeschöpft werden und damit die gesellschaftliche Akzeptanz der Zuwanderung erhöhen.
Vor allem aus einem Grund aber stellt die Eintrittsgebühr für den Bundesrat keine Option dar: Sie wäre nicht vereinbar mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr, das die Landesregierung als zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft betrachtet.
Schubladisieren kann der Bundesrat das Thema Einwanderungsgebühr nicht. Gegen seinen Willen muss er in einem neuen Bericht Vor- und Nachteile und mögliche Varianten vorlegen. Der Ständerat nahm vor einem Jahr ein Postulat mit einer entsprechenden Forderung von Andrea Caroni (FDP, AR) an. Justizminister Beat Jans gab sich in der Kleinen Kammer überzeugt: Die EU bietet nicht Hand für eine solche Lösung. Michel, Burkart und andere Politiker finden aber, man soll es riskieren, dass Brüssel das nicht zulässt.
Der Bundesrat setzt lieber auf eine eigene Schutzklausel. Das hat nach Abschluss der Verhandlungen mit der EU im letzten Dezember kommuniziert. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie genau diese präzisierte und eigenständig auslösbare Schutzklausel funktionieren soll. Ein konkretes Rezept als direkten Gegenvorschlag zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative hat dafür Mitte-Präsident Gerhard Pfister: Die Schweiz soll die Zuwanderung bremsen können, wenn sie in gewissen Branchen und Kantonen überdurchschnittlich hoch ist. (aargauerzeitung.ch)
Naja, kein Wunder werden die CEO's immer reicher; "verdient" haben sie es sich praktisch nie.
Mir schweben da entweder je 3 % vor, oder alternativ 3 Prozent, die hälftig vom AG und AN getragen werden.
Das einzige was die Zuwanderung bremst, ist eine Senkung der Standortattraktivität.
=> Unternehmenssteuern rauf!!!