Baume-Schneider will keine fixen Grenzkontrollen und hofft stattdessen auf die EU
Als Reaktion auf die vielen irregulären Migranten führt Deutschland Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ein. Für die Schweiz, wo sich vor allem im Süden die Situation zuspitzt, seien stationäre Kontrollen aber «keine Option» – zumindest aktuell nicht. Das sagte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel.
Die Situation sei «schwierig». Doch man habe das Personal verstärkt, und es gelte auch die Bedürfnisse der grenzüberschreitenden Wirtschaft im Tessin zu berücksichtigen, so Baume-Schneider.
Migrationspakt als «klares Signal an die Schlepper»
Statt Grenzkontrollen setzt die SP-Bundesrätin lieber auf ein koordiniertes Vorgehen mit der EU. Es sei «extrem wichtig», dass es jetzt Fortschritte bei der Reform des gemeinsamen Asylsystems gäbe. Der sogenannte EU-Migrationspakt sei ein «Paradigmenwechsel», auch für die Schweiz.
Die Reform dreht sich im Kern um neue, schnelle Asylverfahren an den EU-Aussengrenzen. Migrantinnen und Migranten mit wenig Aussicht auf Asyl sollen abgekürzte Verfahren in geschlossenen Zentren erhalten und bei negativem Entscheid umgehend zurückgeschafft werden.
Verbliebener Streitpunkt war bis zuletzt, was bei einem ausserordentlichen Migrationsandrang geschehen soll. Deutschland sperrte sich gegen die Möglichkeit, im Krisenmodus Migrantinnen und Migranten, darunter auch Familien mit Kindern, bis zu 20 Wochen unter haftähnlichen Bedingungen einzusperren.
Es waren vor allem die Grünen, die in der deutschen Regierung Widerstand leisteten, bis Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch ein Machtwort sprach. Die Schweiz unterstütze die Reform, betonte Baume-Schneider. Sie sende in ihrer Gesamtheit «ein klares Signal an die Schlepper» und man könne sich nicht einzelne Teile herauspicken.
Neue Regeln nicht vor 2025 in Kraft
Das Problem: Auch wenn die Schlussverhandlungen mit dem EU-Parlament zügig beginnen können, wird der Migrationspakt frühestens im Jahr 2025 erste Wirkung entfalten. Wie die neuen Regeln sich in der Realität bewähren werden, bleibt abzuwarten.
In der Zwischenzeit wird die irreguläre Migration Richtung Europa weitergehen. Hoffnung setzt die EU deshalb in ein Migrationsabkommen mit Tunesien, von wo im Moment die meisten Migrantinnen und Migranten aufbrechen.
Für Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe soll Tunesien seine Küsten besser kontrollieren und die Boote vom Ablegen abhalten. Bislang zeigte der autoritär regierende Präsident Kais Saied allerdings wenig Eifer, die Migrationsströme wirklich einzudämmen. Für Kritik sorgt ausserdem, dass Menschenrechtsstandards im Deal kein Thema sind.
