Herr Longchamp, in einem Monat wird gewählt. Täuscht der Eindruck oder kommen diese Wahlen nicht richtig in Schwung?
Claude Longchamp: Mein Eindruck ist es nicht. Die Parteien sind werberisch stark unterwegs, die Ständeratskandidierenden bestreiten viele Podien und die Medien berichten fleissig.
Doch kommt der Wahlkampf bis zu den Wählern?
Der grosse Unterschied zu 2019: Es gibt kein überragendes Thema, das die politische Grosswetterlage prägt und breit diskutiert wird. Sondern Baustellen, für die wir teilweise keine Lösungen finden.
Müssten Sie diesen Wahlkampf labeln, womit?
Ich sehe eine politische Sättigung durch die Pandemie, in deren Gefolge aber zahlreiche Baustellen deutlich geworden sind. Doch dominiert keine. Hektik nach der Pandemie trifft das Momentane am meisten. Man könnte von einer Korrekturwahl sprechen, welche die für die Schweiz unüblichen Veränderungen von 2019 etwas korrigiert.
Krankenkassen und Klimawandel treiben die Menschen laut SRG-Wahlbarometer am meisten um. Warum hebt keines dieser Themen richtig ab?
Beides sind keine Überraschungsthemen mehr, wie es 2019 die Klimafrage noch war. Deshalb gelingt es keiner Partei, das Thema zur treibenden Kraft im Wahlkampf zu machen. Bei den Krankenkassen haben wir viele Ideen von rechts bis links, ohne dass eine obenaus schwingt. Bei der Klimafrage hatten wir im Juni eine wichtige Volksabstimmung mit einer Allianz aus siegreichen Parteien. Auch da gibt es keinen Profiteur. Neu ist, dass wir Triggerthemen haben: Wokeismus, Gender-Stern und Wolfsabschuss.
Warum ziehen Triggerthemen so – geht es uns einfach zu gut?
Der Genderstern war ein Vorwahlkampf-Aufhänger der SVP, um emotional Stimmung zu machen. Solche Themen werden aus einer Vorwurfshaltung heraus bewirtschaftet. Sie emotionalisieren stark, haben aber nicht das Potenzial eines Sachthemas zur parteipolitischen Profilierung.
Sachpolitische Probleme gibt es genug: Sicherung der Sozialwerke, veränderte Sicherheitslage in Europa, steigende Mieten ... Welche Partei hat den bisher besten Wahlkampf hingelegt?
Glaubt man den Umfragen, konnten fast alle ihre Positionen, die sie sich bis 2020 erarbeitet hatten, behalten. Drei weichen davon ab. Die SVP, die zulegt. Die Grünen, die verlieren. Und die Mitte, die vielleicht Gewinne dank der Fusion von CVP und BDP machen kann. Verglichen mit dem Ausland sind aber alle Veränderungen gering. Interessant: Zählt man die Gewinne oder Verluste, wie sie aktuell gehandelt werden, zusammen, sind diese kleiner als die Gewinne allein der Grünen 2019. Das spricht dafür, dass niemand stark mobilisieren kann. Ebenso wie auch niemand stark verliert.
Also keine Gewinnerin?
Keine grosse Gewinnerin. Wenn ich eine kleine herausheben soll, ist es die SVP. Mit der Migrationsfrage hat sie am ehesten das Potenzial, ein Grundklima zu definieren.
Auf Lampedusa landen gerade so viele Menschen wie selten. In der Schweiz leben erstmals über 9 Millionen Leute. Wird die Zuwanderung doch noch zum Thema?
Kann sein. Die SVP will es. Aber genau das macht die Schwierigkeit aus. 2019 wurden die Medien zumindest teilweise gerügt, das Thema Klima und damit Grüne begünstigt zu haben. 2023 will man das nicht wiederholen, egal, wem es nützen könnte. Darum favorisieren alle Medien einen thematisch gefächerten Wahlkampf.
Welche Partei legt den schlechtesten Wahlkampf hin?
Die Grünen finden sich überraschend in der Defensive. Sie machten in den Kantonen Sitze gut, spekulierten damit, drittstärkste Kraft zu werden und statt des zweiten FDP-Sitzes in den Bundesrat einzuziehen. Doch seit einem Jahr sind sie etwas ausser Tritt geraten. Sie verloren exemplarisch das Frontex-Referendum, wo es um die Mitfinanzierung der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex ging. Und sie wurden durch den Rücktritt von SP-Bundesrätin Sommaruga überrascht. Im Kanton Zürich und auch in Genf verloren sie dann bei den Wahlen. Vor 10 Tagen verstand man ihr Nein zum beschleunigten Solarausbau im Wallis nicht. Aktuell versuchen sie sich zurück ins Geschehen zu katapultieren, aber es hat bisher keinen Befreiungsschlag gegeben. Es drohen Verluste in beiden Kammern.
Die Mitte dürfte die FDP überholen. Welche Folgen hätte das?
Der Siegeszug der Mitte ist die vielleicht spannendste Verschiebung dieses Wahlkampfes. Bei der Fusion der CVP und der serbelnden BDP war ich sehr skeptisch. Doch es hat sich für die Mitte gelohnt. Gerade die Junge Mitte und die Mitte-Frauen haben viel zur Erneuerung der Partei beigetragen. Trotzdem: Ein zweiter Bundesratssitz ist unrealistisch. Die Mitte wird einen solchen kaum anstreben. Die Differenz ist zu gering, um den Sitz dauerhaft halten zu können.
Die Parteien bleiben wie bisher im Bundesrat vertreten?
Das ist das Hauptszenario. Doch es gibt ein Nebenszenario: Sollte die SP wider Erwarten verlieren und die Grünen wider Erwarten halten oder gewinnen, könnten die Grünen zulasten der SP einen Bundesratssitz bekommen. Falls die Mitte dieses Spiel mitmacht und sich entsprechend als Königsmacherin positioniert. Die Mitte war es, die der SP 1959 zu zwei Sitzen verhalf. Sie könnte es auch sein, die das aufhebt.
Was hätte die Mitte davon?
Sie könnte die Polarisierung von links durchbrechen. Und so einen ersten Schritt einleiten gegen die Mehrheit von rechts. Lanciert werden könnte damit die GLP gegen die FDP im Bundesrat.
Nächste Woche gibt es zwei ausserordentliche Sessionen. Die SP will über «Wohnen und Mieten» sprechen, die SVP über «Zuwanderung und Asyl». Sind diese Debatten mehr als nur für die Galerie?
Das dürfte der Höhepunkt der Polarisierung zwischen links und rechts werden. Beide Parteien versuchen, Session und Wahlkampf so zu kombinieren und maximale Aufmerksamkeit im jeweiligen strategisch wichtigsten Thema zu erzielen. Und so den Schwung in die Schlussmobilisierung zu nehmen. Ob sie damit inhaltlich neue Impulse geben, wage ich zu bezweifeln.
Was müsste jetzt noch passieren, damit es die Leute an die Urnen treibt?
Einen neuen Schub könnten die Wahlen erhalten, wenn die Bundesratswahlen vom Dezember zum eigentlichen Renner im Wahlkampf würden. Die SP ist aber zufrieden so, wie es läuft, und ihre Widersacher wissen, dass ein Angriff der SP eher helfen könnte. Wahlen haben sich bei einer Beteiligung von 45 bis 50 Prozent eingependelt. Neuwählende sind kaum dabei. Zum Vergleich: Die Covid-Krise dagegen hat 2021 stark mobilisiert. Bei der zweiten Covid-Abstimmung gingen 65,7 Prozent abstimmen.
Warum sind so viele Menschen wahlverdrossen?
Das Wort ist mir zu hart. Ich nehme es nüchterner. Solange wir die Regierung nicht direkt wählen, wird es keine höhere Wahlbeteiligung geben. Wir steuern unser System – im Gegensatz zum Ausland – über Sachfragen. Das ist weniger sensationell. Aber richtig. Und wichtig.
In anderen Blättern umgekehrt, es ist immer die SP/Grün Schuld.
Das bringt niemanden weiter.
„ Wir steuern unser System – im Gegensatz zum Ausland – über Sachfragen. Das ist weniger sensationell. Aber richtig. Und wichtig.“
Sehe das auch so, nur führt die Polarisierung leider immer mehr auch in Sachfragen für Blockaden die einen Reformstau bewirken.
You dreamer du, Jep.