Bund setzt bei Post zum Kahlschlag an – doch es regt sich Widerstand
Die Pläne des Bundesrats zur Zukunft der Schweizerischen Post sind stark umstritten. Insbesondere die Vorschläge, mehr Verspätungen bei der Zustellung von Briefen, Paketen und Zeitungen zuzulassen und strengere Regeln bei der Hauszustellung einzuführen, fallen durch.
Künftig soll die Postzustellung laut der Teilrevision in alle ganzjährig bewohnten Siedlungen anstatt wie heute in alle ganzjährig bewohnten Häuser erfolgen. Klar dagegen sprechen sich unter anderem die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizer Bauernverband und der Schweizerische Alpwirtschaftliche Verband aus. Aber auch die Bergkantone Uri und Wallis reklamieren, dass die Einsparungen in erster Linie auf Kosten der Randregionen gehen.
Ganz durchgefallen in der Vernehmlassung ist der Vorschlag, dass abonnierte Zeitungen in Gebieten ohne Frühzustellung nur noch in 90 Prozent der Fälle bis 12.30 Uhr zugestellt werden sollen. Bisher gilt die Regelung für 97 Prozent der Fälle.
Kantone, Gemeindeverband, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, Economiesuisse und Gewerkschaftsbund sind sich einig: wenn Zeitungen danach zugestellt werden, verlieren sie weiter an Attraktivität. Das Parlament habe zudem im Gegensatz dazu eben erst in der Märzsession eine auf sieben Jahre befristete Aufstockung der indirekten Presseförderung verabschiedet, inklusive expliziter neuer Förderung der Frühzustellung. (sda)
