Taiwans Vize-Aussenminister: «In Wirklichkeit ist die Schweiz nicht neutral»
In einem Interview mit der RSI kritisiert François Chih-chung Wu, Vize-Aussenminister Taiwans, die Auslegung der Schweizer Neutralität. «Die Schweiz sagt uns immer, sie wolle ihre Neutralität wahren. Aber in Wirklichkeit seid ihr nicht neutral. Denn ihr könnt mit China sprechen, aber nicht mit Taiwan.»
Gemäss dem Aussendepartement (EDA) verfolgt der Bundesrat seit 1950 eine Ein-China-Politik. Wie die meisten Länder, inklusive der USA, anerkennt die Schweiz die Volksrepublik China, nicht jedoch Taiwan (Chinesisch Taipei) als eigenständigen Staat. Mit der Volksrepublik China pflegt die Schweiz diplomatische Beziehungen, mit den Behörden auf Taiwan tut sie dies nicht.
Diese Ungleichbehandlung kritisiert Chih-chung Wu im Interview mit RSI. «Wenn Neutralität echte Neutralität ist, bedeutet das, zu beiden Seiten die gleiche Distanz zu wahren und keine Urteile zu fällen. Die Schweiz hätte also die gleiche Distanz sowohl zu China als auch zu Taiwan wahren können. Und dann entscheiden können, mit wem sie spricht.»
Die Schweiz stehe jedoch China näher als Taiwan. «Für uns hat die Schweiz ein sehr schönes Image. Wir präsentieren uns oft als die Schweiz Asiens, um euch zu zeigen, dass wir euch verehren», erzählt Wu dem RSI. «Wir möchten aber, dass die Schweizer Taiwan ebenso verehren.»
Bei Schweizer Nationalräten stossen die Aussagen des Vize-Aussenministers auf gewisses Verständnis. Tessiner SVP-Nationalrat Piero Marchesi verweist auf die aus SVP-Kreisen lancierte Neutralitäts-Initiative. «Auch für uns ist es ein zentrales Anliegen, dafür zu sorgen, dass die Schweiz so unparteilich wie möglich ist», sagt er gegenüber RSI.
Für den Bündner SP-Nationalrat Jon Pult bedeutet Neutralität, «dass wir uns nicht an Kriegen beteiligen, es sei denn, wir werden angegriffen. Aus dieser Sicht sind wir neutral und bleiben neutral. Alles andere gehört nicht zur Neutralität.» Pult räumt jedoch ein, dass es sehr wohl aus Angst, die Volksrepublik China zu sehr zu verärgern, eine Zurückhaltung in der Schweizer Politik gebe. «Hier sollten wir etwas mutiger sein und inoffizielle, aber konkrete, praktische Beziehungen auf wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Ebene mit Taiwan unterhalten.»
Ähnlich sieht es Marchesi: «Es ist offensichtlich, dass wir starke wirtschaftliche Interessen mit China haben. Aber das Thema der Unparteilichkeit gegenüber Taiwan stellt sich.» (nil)
