Nein zu Mercosur, Ja zu Malaysia: Parlament genehmigt Handelsabkommen
Eine Allianz von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen will aber das Referendum gegen den Beschluss ergreifen. Grund für diesen Schritt ist laut einer Mitteilung der Allianz, dass der Nationalrat bei der Beratung des Abkommens am Mittwoch eine Reihe von links-grünen Forderungen ablehnte. Eine links-grüne Minderheit der Aussenpolitischen Kommission scheiterte mit einem Rückweisungsantrag.
Mit ihm wollte sie den Bundesrat zu einigen Änderungen verpflichten. So sollte das Abkommen etwa mit Massnahmen zur Durchsetzung von Verstössen gegen Bestimmungen des Nachhaltigkeitskapitels ergänzt werden.
Die Minderheit wollte auch sicherstellen, dass die Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten in Malaysia nicht einschränken. Keinen Erfolg hatte auch ein Vorstoss, mit dem sichergestellt werden sollte, dass malaysische Produkte und Rohstoffe nicht aus Zwangsarbeit stammen dürfen.
Mit 116 zu 59 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem Abkommen in der Gesamtabstimmung zu. Die Vorlage muss noch in die Schlussabstimmung der Eidgenössischen Räte vom Freitag.
Mehrheit: Besser als nichts
Tenor der Befürworterinnen und Befürworter im Nationalrat war, dass eine Rückweisung das Abkommen nicht verbessern würde. Das Abkommen löse nicht alle Probleme, stelle aber doch einen Fortschritt dar.
Für Palmöl gewährt die Schweiz Malaysia einen begrenzten präferenziellen Marktzugang in Form von Zollkontingenten mit reduzierten Zollansätzen. Diese Zugeständnisse sind laut Angaben des Bunds von 2025 identisch mit jenen, die auch gegenüber Indonesien gemacht wurden. Sie unterliegen denselben technischen und nachhaltigkeitsbezogenen Anforderungen.
Diese Bestimmungen seien also praxiserprobt, sagte Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission, welche Zustimmung zum Beschluss beantragte. Das Abkommen sei eine Chance für die 1,8 Millionen Menschen, die in Malaysia unter der Armutsgrenze lebten.
Links-grüne Ratsmitglieder hingegen sagten, effektive Kontrollmechanismen und griffige Sanktionen bei Verstössen fehlten. Bundespräsident Guy Parmelin hielt ihnen entgegen, die im Abkommen enthaltenen Kontrollmechanismen stellten einen Fortschritt dar. Bei einem Nein zum Abkommen entfielen diese Mechanismen.
Allianz: Nicht besser als bei Indonesien
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schrieb im April 2025, das Abkommen biete grosses Potenzial für Schweizer Unternehmen. Fast alle derzeit aus der Schweiz nach Malaysia exportierten Produkte werden künftig zollfrei ausgeführt werden können. Das Abkommen beinhalte auch «spezifische Bestimmungen zur nachhaltigen Produktion und zum nachhaltigen Handel von Palmöl».
Dazu schrieb die «Allianz gegen Regenwald-Abholzung» in ihrer Mitteilung, das Abkommen mit Malaysia bringe keine Verbesserungen gegenüber dem Freihandelsabkommen mit Indonesien. Dieses wurde im März 2021 vom Schweizer Stimmvolk nur knapp mit 51,7 Prozent der Stimmen angenommen.
Laut der Allianz liefern malaysische Unternehmen mehr Palmöl in die Schweiz als Indonesien. Das Abkommen bringe den Regenwald und die Rechte der dort lebenden Gemeinschaften unter Druck. Farah Rumy (SO/SP) sagte im Rat, wenn der Nationalrat die links-grünen Anträge ablehne, werde die SP die Unterstützung eines Referendums prüfen.
Zur Europäischen Freihandelsassoziation Efta gehören ausser der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein. Malaysia ist die fünftgrösste Volkswirtschaft in Südostasien. Bis zum Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen dauerte es 15 Jahre.
Zuvor hatte die Ablehnung eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten in Südamerika durch den Nationalrat für Aufsehen gesorgt. SVP- und Landwirtschaftsvertreter und Links-Grün bodigten das Anliegen in einer unüblichen Allianz. Knackpunkte waren die Schweizer Landwirtschaft, die höhere Entschädigungen bei einem Abkommen forderte, sowie Umwelt- und ethische Bedenken. Mehr dazu gibt es hier:
(sda/con)
