Grüne-Chefin Mazzone fordert, Rösti das Umweltdepartement zu entziehen
Die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» sei «ebenso gefährlich wie unnötig und stellt die wirtschaftlichen Interessen einer Handvoll Unternehmen über Menschenleben», sagte Nationalrätin Sibel Arslan gemäss einer Mitteilung.
Bei einer Annahme müsste die Schweiz ihre Sanktionen gegen Russland aufheben, argumentierten die Grünen. Unternehmen könnten dann frei Handel treiben und die russische Kriegskasse füllen.
Die Neutralitätsinitiative, über die das Stimmvolk am 27. September befindet, fordert eine striktere Neutralitätspraxis. So will sie die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in die Bundesverfassung schreiben. Zudem will sie ein weitgehendes Sanktionsverbot in der Verfassung verankern.
Frontalangriff auf Bundesrat Rösti
Zu Beginn der Delegiertenversammlung hatte Parteipräsidentin Lisa Mazzone vor den 123 Anwesenden den Bundesrat aufgefordert, Albert Rösti das Umweltdepartement zu entziehen. Der Bundesrat müsse seinen Kurs ändern und dem Klima Priorität einräumen. Mazzone warf der Landesregierung Untätigkeit während der Hitzewellen vor.
Schlimmer noch seien die ersten Entscheide nach der Sommerpause gewesen: die Ablehnung der Initiative für einen nachhaltigen Finanzplatz und die Zuweisung von zusätzlichen 900 Millionen Franken an die Armee, während für den Klimaschutz kein zusätzlicher Franken gesprochen worden sei.
Mazzone kritisierte zudem die «ruinöse Rückkehr der Atomkraft». Die Partei bekräftigte in einer Podiumsdiskussion ihr Engagement gegen die Nuklearenergie. Sie unterstützt das entsprechende Referendum und bereitet sich auf die Abstimmungskampagne vor. «Am 28. Februar werden wir Herrn Rösti zeigen, dass die Politik der Atom-Lobby hier keinen Platz hat», sagte Mazzone.
Die Delegierten verabschiedeten einstimmig eine Resolution für eine «positive und solidarische Klimapolitik». Ein Aktionsplan mit konkreten Massnahmen soll aufzeigen, wie die Schweiz ab 2040 klimapositiv werden kann.
Weitere Abstimmungsparolen
Für die Abstimmungen vom 29. November beschlossen die Delegierten weitere Parolen: So lehnen sie das Kriegsmaterialgesetz ab. Ja sagen sie zur Initiative für eine Einschränkung von Feuerwerk sowie zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Ein Nein resultierte für die Initiative der Mitte-Partei, welche die Individualbesteuerung wieder abschaffen will. Für die Abstimmung über die Ernährungsinitiative am 27. September hatten die Grünen bereits im März Stimmfreigabe beschlossen.
Die Delegierten wählten zudem Sheldon Masseraz, den Co-Präsidenten der Jungen Grünen, neu in die Parteileitung. Er folgt auf Magdalena Erni. (sda)
