Zielscheibe Albert Rösti – die Grünen schlagen aus dem Extremsommer Kapital
Noch im vergangenen Jahr hingen dunkle Wolken über der Grünen Partei der Schweiz. Der Trend von den nationalen Wahlen 2023 hatte sich in den Kantonen fortgesetzt. Damals büssten sie 3,4 Prozentpunkte ihres Wähleranteils ein. In den kantonalen Parlamenten verloren sie seither 25 Sitze.
Doch dann kam ein Hitzesommer, der seinesgleichen sucht – und der ökologische Anliegen zurück in die öffentliche Wahrnehmung katapultierte. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone nutzte die Gunst der Stunde und war in den vergangenen Wochen präsent auf allen Medienkanälen.
In verschiedenen Zeitungsinterviews machte sie sich stark für Klimaanlagen und schimpfte gegen den Bundesrat, der die Sommerferien «in gekühlten Hotelzimmern» verbringe. Von der Trockenheit geplagten Bauern machte sie das Angebot, ein Jahr den Mitgliederbeitrag zu erlassen, sollten sie den Grünen beitreten.
Ein Marketing-Gag, der ihr zwar nicht unbedingt viele Mitglieder (die Zahl bewegt sich im tiefen zweistelligen Bereich) aber dafür maximale Aufmerksamkeit eintrug. Und auch den Zorn von SVP-Präsident Marcel Dettling. Viel Feind, viel Ehr.
Albert Rösti wird zum Intimfeind
Dettling dürfte zudem verärgert darüber sein, wie Mazzone den SVP-Bundesrat Albert Rösti zur Zielscheibe macht. Kürzlich verbreiteten die Grünen auf Social Media ein Video, in welchem sie dramatische Bilder von Waldbränden mit einer Tonspur Röstis von Anfang Sommer unterlegten, in welchem er vor falschem Alarmismus warnte. Die Botschaft ist klar: Rösti nimmt den Klimawandel nicht ernst. Man solle ihm das Umweltdepartement entziehen, verlangte Mazzone gar.
Die PR-Offensive brachte Erfolg. Hitze und das gleichzeitig laufende Referendum gegen neue Atomkraftwerke bescherten den Grünen diesen Sommer (auch ohne Bauern) einen «überdurchschnittlichen» Mitgliederzuwachs. Genaue Zahlen aus den Kantonalparteien lägen noch nicht vor.
Nun legt Mazzone nach. «Es braucht ein Staatssekretariat für die Klimapolitik», sagt sie gegenüber «Schweiz heute». Nur so könne die Schweiz der Dringlichkeit dieses Dossiers gerecht werden.
Sonderrolle innerhalb der Bundesverwaltung
Staatssekretariate nehmen eine Sonderstelle innerhalb der Verwaltung ein: Sie befinden sich an der Schnittstelle zwischen Politik und Diplomatie und sind direkt unterhalb eines Bundesrats anzusiedeln. Jüngstes Beispiel dafür ist das Sepos, das 2024 ins Leben gerufene Staatssekretariat für Sicherheitspolitik. Das Umweltdepartement ist bislang das einzige Departement, das ohne einen solchen Chefposten auskommt.
Geht es nach den Grünen, soll sich dies ändern. «Weltweit üben Inselstaaten ihren Einfluss aus auf die Bewältigung der Klimakrise», sagt Mazzone. «Die Schweiz muss international aufzeigen, dass sie ebenfalls zu den Hauptleidtragenden gehört.»
Der aktuelle Sommer habe überdies gezeigt, dass es eine zentrale Stelle für aktuelle Massnahmen braucht. «In der Zukunft müssen die Fäden beim Bund bei den zuständigen Experten innerhalb eines Staatssekretariats zusammenlaufen», sagt Mazzone. Es sei unabdingbar, dass die Schweiz auch selber ihre Hausaufgaben macht.
Für nächste Woche haben die Grünen zu einem Point de Presse eingeladen. Erwarten darf man verschiedene Vorschläge, wie die Klimakrise zu bewältigen sei – und natürlich allerhand markige Worte. (schweizheute.ch)
