Rösti sagt, Klimaziel 2030 wird wohl verpasst – und dass er diese Hitze nicht erwartet hat
Für die Schweiz wird es schwierig sein, das für 2030 festgelegte Klimaziel zu erreichen, sagt der für Umweltfragen zuständige Bundesrat Albert Rösti am Donnerstag laut Medienberichten. Auch an der Erreichung des weltweiten Netto-Null-Ziels bis 2050 äussert Rösti Zweifel.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des «Le Temps» sagt Rösti, wegen der vom Bundesrat beschlossenen Haushaltskürzungen werde es für die Schweiz schwierig das für 2030 festgelegte Klimaziel zu erreichen.
Da ein erheblicher Teil der CO2-Reduktionen über den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolge, sehe er im aktuellen Haushaltskontext nicht, wie der Bund die zusätzlich benötigten 300 bis 400 Millionen aufbringen könne.
«Wenn wir das Ziel für 2030 verfehlen, müssen die Massnahmen im folgenden Jahrzehnt verstärkt werden», warnt der Chef des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). «Ein Ansatz wäre, das Emissionshandelssystem auf Gebäude und den Verkehr auszuweiten, um mehr Einnahmen zu generieren».
Vor diesem Hintergrund bereitet der SVP-Bundesrat ein neues CO2-Gesetz für den Zeitraum 2030–2040 vor. «Es wird in Kürze in die Vernehmlassung gegeben.»
Zudem werde der Fonds des Bundesamtes für Umwelt in Höhe von 30 Millionen Franken für die Unterstützung bestimmter Anpassungsprojekte im Rahmen der neuen Gesetzgebung aufgestockt werden, sagt Rösti der Zeitung. «Wir müssen die Mittel für die Anpassung erhöhen ohne die Mittel für die Emissionskürzung zu kürzen.»
Schweiz tut schon sehr viel
Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» verteidigt Rösti in einem ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Interview die Klima-Politik der Schweiz. Sie unternehme bereits sehr viel. «Wir müssen Vorbild sein, auf fossile Energien verzichten und Innovationen entwickeln, die international eine breite Wirkung entfalten können. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren das CO2-Gesetz, das Klima- und Innovationsgesetz, das Stromgesetz sowie Regelungen für die Kreislaufwirtschaft, die alle diese Entwicklungen fördern, umgesetzt.»
Wenn er die internationalen Klimakonferenzen verfolge, habe er seine Zweifel, ob das Netto-null-Ziel bis 2050 weltweit gelingt. «Die Schweiz allein kann das Klima nun einmal nicht beeinflussen».
Ihm mache der Klimawandel vor allem mit Blick auf die Landwirtschaft Sorgen. « Entscheidend ist, ob es uns gelingt, uns anzupassen.» Der Bundesrat habe bereits Instrumente zur Bekämpfung der Trockenheit in der Landwirtschaft vorbereitet.
So gebe es zum Beispiel Wassertransporte mit Armeehelikoptern auf die Alpen. «Sie fliegen auf Bestellung der Kantone. Trotz der ausserordentlichen Hitze waren dieses Jahr aber weniger Flüge notwendig als in früheren Hitzeperioden. Weil die Älpler aufgerüstet haben, indem sie Wasserspeicher oder neue Wasserversorgungen bauten».
Die einzelnen Departemente handelten, ohne dass es dafür eine ausserordentliche Bundesratssitzung bräuchte. So habe etwa Bundesrat Parmelin die Futterzölle auf null gesetzt, damit das Futter zu verkraftbaren Preisen importiert werden kann. «Es braucht keine Krisensitzung des Bundesrats, um auf eine solche Situation zu reagieren».
Auf die Frage des «Tages-Anzeigers» , ob er den Klimawandel unterschätzt habe, antwortet der SVP-Bundesrat, er habe eine derartige Hitze wie in diesem Sommer nicht erwartet. «Aber den Klimawandel habe ich nie infrage gestellt.» (dab/sda)
