Weshalb Sergej Lawrow schon bald in die Schweiz kommen könnte
Anfang Dezember 2026 dürfte der ansonsten beschauliche Flugplatz Lugano-Agno aussergewöhnlich viele Starts und Landungen verzeichnen. Dann findet nämlich das Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Lugano statt.
Die Schweiz wird 2026 den Vorsitz der OSZE übernehmen. Pikant: Die Organisation ist eines der letzten verblieben internationalen Foren, bei dem Russland noch dabei ist und gemeinsam mit der Ukraine und den USA am Tisch sitzt. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) wird nächstes Jahr der Organisation mit 57 Mitgliedsstaaten formell vorstehen.
Gut möglich, dass im übernächsten Dezember auch eine Maschine mit Putins Chefdiplomaten Sergej Lawrow an Bord in Lugano-Agno landen wird. Es gehört zu den Gepflogenheiten, dass der Vorsitzstaat zum jährlichen Gipfeltreffen die Aussenminister aller Mitgliedsstaaten einlädt.
Beim letzten Gipfel schimpfte Lawrow über den Westen
Seinen Auftritt beim letzten OSZE-Gipfeltreffen im Dezember 2024 in Malta nutzte Russlands Aussenminister Lawrow dazu, die ukrainische Regierung als Neonazi-Regime darzustellen und dem Westen die Schuld am Krieg in der Ukraine zu geben.
Die OSZE beziehungsweise deren Vorgängerorganisation wurde 1975 während des Kalten Kriegs gegründet. Sie bot einen Rahmen für den Dialog zwischen Ost und West. Die Schweiz gehörte zu den 35 Gründungsmitgliedern.
Heute gehören der OSZE 57 Staaten Europas, des postsowjetischen Raums sowie die USA und Kanada an. Sie ist die grösste regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Ihre Ziele: Friedenssicherung und Wiederaufbau nach Konflikten.
Doch die internationalen Spannungen belasten auch die OSZE, insbesondere der Krieg in der Ukraine. Aufgrund der notwendigen Einstimmigkeit in zentralen Fragen ist die Organisation oft blockiert. Wichtige Spitzenämter konnten jüngst mehrmals nur nach monatelangem Postengeschacher besetzt werden. Ausserdem ist die OSZE notorisch knapp bei Kasse und kann oft nur mit provisorischen Budgets operieren.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat fünf Schwerpunkte für den Schweizer Vorsitz festgelegt. Unter anderem will die Schweiz die Handlungsfähigkeit der OSZE wahren und den inklusiven Dialog zwischen allen Mitgliedsstaaten stärken.
Bundesrat intensiviert Vermittlungsrolle
Dazu passt, dass sich die Schweiz derzeit wieder verstärkt als mögliche Vermittlerin im russisch-ukrainischen Konflikt einbringt.
Am letzten Mittwoch hatte CH Media enthüllt, dass der Schweizer Topdiplomat Gabriel Lüchinger diese Woche zu einem vom Kreml organisierten hochrangigen Treffen von nationalen Sicherheitsberatern in Moskau reist. Die Reise ist vorgängig mit europäischen Partnerländern abgesprochen worden. Am Donnerstag telefonierte Lüchinger gemäss «Tages-Anzeiger» mit Andrij Jermak, dem Chef des ukrainischen Präsidialamtes.
Anders als andere westliche Staaten hat die Schweiz den Gesprächsfaden nach Moskau nie ganz abreissen lassen. Die Vorbereitung auf den nächstjährigen OSZE-Vorsitz bietet nun zusätzliche Möglichkeiten zum Dialog.
Ob die derzeitigen Vermittlungsbemühungen der Schweiz tragen werden, ist fraglich. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Angriffe in der Ukraine verstärkt und zeigt keinerlei Willen zu substanziellen Verhandlungen.
Zum letzten Mal stand die Schweiz 2014 der OSZE vor. Die Organisation spielte damals eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen für einen Waffenstillstand, um die Kämpfe in der Ostukraine zu beenden. Sie überwachte danach an der Front, ob dieser eingehalten wird. Einen dauerhaften Frieden für die Ukraine brachte dieses Engagement jedoch nicht. (nib/aargauerzeitung.ch)
