Guy Parmelin tritt zurück – die 7 wichtigsten Momente der Pressekonferenz
Bundesrat Guy Parmelin hat am Freitagmorgen seinen Rücktritt per Ende Jahr bekannt gegeben. Das sagte er über ...
... den grössten Sieg und die grösste Niederlage
«Der Bundesrat gewinnt und verliert gemeinsam», sagte Parmelin vor den Medien zur Frage nach seinem grössten Sieg und seiner schwersten Niederlage.
Er sei der Ansicht, dass die Landesregierung das Management der Covid-19-Krise gelungen sei und die Schweiz die Pandemie ziemlich «soft» bewältigt habe im Vergleich zu anderen Ländern.
Der damalige Papst Franziskus habe ihm gegenüber beispielsweise seine Besorgnis über die lange Zeit geschlossenen Schulen ausgedrückt, sagte Parmelin. In der Schweiz dagegen hätten Kinder und Jugendliche hingegen ziemlich bald wieder in die Schule gehen können.
Als «harte Keule» bezeichnete Parmelin die im vergangenen Jahr von den USA verhängten Zölle auf Schweizer Exporten. «Das war nicht angenehm, wir mussten gemeinsam nach Lösungen suchen.»
... was er vermissen wird
Vor den Bundesratssitzungen gemeinsam Kaffee zu trinken und ein Birchermüesli zu essen: Das werde ihm fehlen ohne sein Amt, sagte Parmelin.
Vor der Sitzung duzten sich die Regierungsmitglieder, berichtete Bundespräsident Guy Parmelin. An der Sitzung wechsle man dann aus Respekt zum Sie und beuge sich über zuweilen harte Dossiers.
«Aber danach sind wir in der Lage, gemeinsam zu essen. Das verbindet.» Denn man spüre die Unterstützung des gesamten Kollegiums. Was ihm weniger fehlen dürfte, sei das Protokoll, an das man sich vor allem bei internationalen Anlässen halten müsse.
Es sei schon ein wenig emotional gewesen, die anderen sechs Bundesräte und Bundesrätinnen am Freitag über seinen geplanten Weggang zu informieren, sagte Parmelin in der für ihn üblichen Gelassenheit. Möglicherweise sei er ja bewegter, wenn er im Parlament verabschiedet werde.
Am 9. Dezember 2015 wählte das Parlament Guy Parmelin zum neuen Bundesrat.
... seine Gesundheit
Mit seiner Gesundheit habe sein Rücktritt nichts zu tun, sagte Parmelin. Seine Rückenschmerzen hatten in den Medien wiederholt zu Rücktritts-Spekulationen geführt.
Er habe seit dem Sommer das Für und Wider eines Abgangs abgewogen, sagte Bundespräsident Guy Parmelin nach der Bekanntgabe seines Rücktritts auf eine Frage eines Journalisten. «Mein feu sacré war vielleicht nicht mehr derart sacré wie zu Beginn», sagte er dazu. Er wolle sich aber in den letzten drei Monaten noch voll engagieren.
«Keiner ist unersetzlich», sagte Parmelin zu den laufenden Debatten über die neuen EU-Verträge. Die Friedhöfe seien voll mit Leuten, die sich für unverzichtbar gehalten hätten, fügte er hinzu.
... seine Nachfolge
Der abtretende Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin sieht kein Problem darin, dass Anfang 2027 mit Staatssekretärin Helene Budliger Artieda und ihm zwei Schlüsselfiguren der Schweizer Wirtschaftspolitik gehen. «Niemand ist unersetzbar.»
Das Leben gehe weiter, sagte Parmelin am Freitag in Bern vor den Medien. Jede Person mit Leitungsfunktionen habe Stellvertreter – «auch Frau Budliger und ich».
Bei der Frage, ob die Nachfolge ein Romand oder eine Romande antreten sollte, blieb Parmelin vage. «Das entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung.»
... den Papst
Der im vergangenen Jahr verstorbene Papst Franziskus und der amtierende Papst Leo XIV. haben Parmelin besonders beeindruckt. Dies aufgrund ihrer Persönlichkeiten, die sich deutlich unterschieden, aber die Humanität stets im Blick hatten, wie der scheidende Bundespräsident auf Nachfrage eines Journalisten sagte.
Auch Treffen mit verschiedenen Staatsoberhäuptern seien sehr interessant und bereichernd gewesen. Sich selbst würde er als «pragmatisch» oder «lösungsorientiert» beschreiben, sagte Parmelin. Er sei einer, der den Zusammenhalt fördere, wenn es Probleme gebe.
Auf die Frage, ob er denn nochmals antreten würde, hatte der Bundespräsident keine richtige Antwort – stattdessen reflektierte er die vergangenen Jahrzehnte. Die Entscheidungsfunktion könne einem viel geben und sei sehr interessant. Aber es brauche natürlich Motivation und auch «Mut». Als Teil der Exekutive habe man zudem eine extrem gut funktionierende Verwaltung im Rücken.
Wenn er den Verlauf der letzten Jahre durchgehe, sehe er grosse Veränderungen. «Die Zeiten haben sich geändert», sagte Parmelin etwa mit Blick auf das Verteidigungsdepartement VBS, das er nach seiner Wahl in den Bundesrat während dreier Jahre führte.
Als er damals im VBS angefangen habe, sei es ein «permanenter Kampf» um das «wenige Geld» gewesen, welches das Departement jeweils erhalten habe. Heute sehe das anders aus, sein Bundesratskollege Martin Pfister investiere dort «intelligent».
... das politische System
Das politische System der Schweiz ist laut dem scheidenden Bundespräsidenten «fantastisch». Der Rhythmus der Entscheidungsfindung in der Schweiz erlaube es, Fehler zu vermeiden und zu antizipieren. Dies, auch wenn alles schneller gehe heutzutage.
Dies sagte Parmelin auf die Nachfrage, wie sich die Schweiz in den Jahren seiner Amtszeit seiner Meinung nach verändert hat. Dies sei aber sehr subjektiv - die grosse Stabilität der Schweizer Institutionen sei Schwäche und Stärke zugleich.
Man könne nie wissen, wann die nächste Revolution komme, so Parmelin weiter, mit Blick etwa auf KI. Der frühere US-Präsident Joe Biden habe ihm im Gespräch gesagt, man wisse nie, wie ein Football-Match ausgehe.
... die Blumensträusse im Sitzungszimmer
Zehn Jahre lang hat Bundespräsident Guy Parmelin die Blumensträusse für die Bundesratssitzung fotografiert. Er habe erst in seinem zweiten seiner elf Amtsjahre damit begonnen. Die Sträusse seien wahre Kunstwerke, sagte er vor den Medien auf die Frage einer Journalistin.
Ob er die Bilder nun veröffentlichen oder ausstellen werde, müsse man nun sehen, sagte er. Angesprochen wurde Parmelin auch auf die rote Baseballmütze mit dem Schriftzug «Switzerland Great Since 1291», die er an der Fussball-WM im Sommer in den USA gezeigt hatte. Einen Hut werde er am letzten Amtstag nicht tragen, sagte er. (sda/cma)
