Bundesräte müssen Kommunikation massiv abbauen – und das in Zeiten von Fake News
In den USA ist der offizielle X-Account des Weissen Hauses inzwischen zum Propagandakanal von Donald Trump verkommen. In der Schweiz sorgen Fake Ads für eine angebliche Investitionsplattform von Finanzministerin Karin Keller-Sutter für Unsicherheit. Und Bots – mutmasslich von Rechtsextremen – haben die Gegner der 10-Millionen-Initiative mit Hasskommentaren geflutet.
Ausgerechnet in diesem gesellschaftlichen Klima, das zunehmend von Lügen, KI-Deepfakes und Fake News geprägt ist, müssen die Kommunikationsabteilungen der sieben Bundesräte massiv Leistungen abbauen. Das Parlament entschied: Sie müssen 25 Millionen Franken – über 20 Prozent des Gesamtaufwands – einsparen.
Das Aufkommen von Fake News sei genau der «wunde Punkt» dieses Beschlusses, wird in den Departementen hinter vorgehaltener Hand kritisiert. Öffentlich will sich aber niemand äussern. Für die Bundesverwaltung ist es zu heikel, Parlamentsentscheide offen zu kritisieren.
Zu Öffentlichkeitsarbeit gehören in Bundesbern Pressearbeit mit Medienanfragen und Medienkonferenzen, Direktinformation mit Websites, Broschüren, Newsletter, Social Media und Veranstaltungen – und Informationskampagnen und Abstimmungsinformationen.
Sanfte Zentralisierung
Fünf von sieben Departementen wollen inzwischen ihre Kommunikationsabteilungen neu organisieren. «Wir prüfen eine Reorganisation», bestätigt etwa Pascal Hollenstein, Kommunikationschef von Karin Keller-Sutters Finanzdepartement.
Der Trend bewegt sich in Richtung sanfte Zentralisierung: Allgemeine Dienstleistungen sollen künftig zentral von Spezialisten in den Generalsekretariaten erbracht werden – für alle Bundesämter. Sanft ist die Bündelung, weil die meisten Departemente die Mediensprecher in den Bundesämtern belassen wollen. Ihre Fachkompetenz ist vor Ort gefragt.
Wie eine solche Reorganisation aussehen könnte, zeigt sich am Beispiel von Albert Röstis Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). «Wir wollen die audiovisuelle Kommunikation zusammenlegen», sagt Franziska Ingold, Leiterin Kommunikation. Webmaster, Grafikspezialisten und Expertinnen für Audiovisuelles und Social Media sollen ihre Dienstleistungen zentral erbringen. «Damit erhalten wir Synergien und Effizienz- und Qualitätsgewinne.» Die Mediensprecher und -sprecherinnen aus den Bundesämtern sollen dort bleiben und aus der Nähe mitbekommen, was die Direktoren und Direktorinnen planen.
VBS stark betroffen
Von der Sparübung stark betroffen ist das Verteidigungsdepartement (VBS). 2024 zählte es 105,8 Vollzeitstellen. Bis 2029 müssen diese auf 80 Vollzeitstellen reduziert werden. Ohne Entlassungen dürfte das kaum möglich sein.
Auch das VBS plant eine sanfte Zentralisierung der Kommunikationsdienste. Im Generalsekretariat soll ein Newsroom entstehen, der Dienste wie Web, Events, Intranet und Social Media bündelt. Auch hier verbleibt ein Teil der klassischen Mediensprecher bei der Armee und anderen Bundesämtern. Ausgenommen von der Zentralisierung sind das Bundesamt für Sport und das Bundesamt für Landestopografie. Aber auch sie müssen sparen.
Das VBS informiert neben der Öffentlichkeit 100'000 Armeeangehörige und 12'500 Mitarbeitende des Departements. Ziel sei es, heisst es, trotz der Sparübung kommunikativ zwei Kernaufgaben vollumfänglich zu erfüllen: die Kommunikation des Tagesgeschäfts und jene einer Krisensituation.
Das VBS will bereits am 1. Januar 2027 mit der Zentralisierung beginnen. Die Reorganisation soll Ende 2027 abgeschlossen sein. Parallel werden auch Finanz- und Personalabteilungen gebündelt.
Wie weiter mit Social Media?
Der Bundesrat hat die Kommunikationschefs der Departemente auch damit beauftragt, die strategische Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit zu überprüfen. Die Konferenz der Informationsdienste soll ihr Leitbild bis Ende Jahr überarbeiten.
Aus verschiedenen Departementen ist zu hören, dass der Fokus auf Social Media, Fake News und KI liegt. Soll die Social-Media-Präsenz in Zukunft noch eine so grosse Rolle spielen wie heute, ist eine der Fragen, welche die Konferenz beantworten muss. Ex-Bundeskanzler Walter Thurnherr und der verstorbene Bundesratssprecher André Simonazzi hatten Social Media Anfang der 2020er Jahre zum zentralen Werkzeug für die Bundesverwaltung erklärt.
Social Media verändert die Art und Weise, wie sich die Bevölkerung informiert. «Hier sehe ich Handlungsbedarf», sagt etwa Franziska Ingold. «Wir haben einen Informationsauftrag. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf korrekte Informationen mit klaren Quellen verlassen können.»
KI rückt in den Fokus
Für Ingold wird vor allem KI zentral. Die Optimierung von Medienmitteilungen für Suchmaschinen wie Google sei nicht mehr so zentral wie die Optimierung von Mitteilungen für KI-Systeme, sagt sie. Diese sollen von KI-Systemen wie ChatGPT gefunden werden. Ingold: «Wir haben dazu im Uvek Richtlinien im Zusammenhang mit KI erarbeitet, die seit Juli gelten.» Auch das Bundesamt für Statistik arbeitet daran, dass seine hochwertigen Statistiken vermehrt von KI erfasst werden. Das tut es international vernetzt.
Keinen Reorganisationsbedarf bei sich sehen das Aussen- und das Justizdepartement. Dort haben die ehemaligen Bundesratsmitglieder Micheline Calmy-Rey und Christoph Blocher die Kommunikation bereits vollständig (Calmy-Rey) oder weitgehend (Blocher) zentralisiert. Sparen müssen diese Departemente trotzdem. (schweizheute.ch)
