Wer folgt auf Burkhalter? Druck für eine FDP-Frauenkandidatur steigt
Bei der FDP Schweiz sind wie erwartet drei Vorschläge für die anstehende Bundesratswahl eingegangen: Nationalrat Ignazio Cassis (TI), Nationalrätin Isabelle Moret (VD) und der Staatsrat Pierre Maudet (GE) werden von ihren Kantonalparteien ins Rennen geschickt. Der Druck für eine Frauenkandidatur steigt.
Etliche Politikerinnen und Politiker kündigten am Wochenende an, Moret zu unterstützen. Bundespräsidentin Doris Leuthard, die ihre letzte Legislatur angekündigt hat, sagte der «NZZ am Sonntag» in einem Interview, die Parteistrategen wüssten schon lange, dass sich im Bundesrat die Frauenfrage stelle.
Die Konstellation bleibe dieselbe, ob sie – Leuthard – nun jetzt, in einem oder in zwei Jahren abtrete. Allerdings sei sie «schon der Meinung, dass es sich das Parlament nicht erlauben kann, eine Regierung mit nur einer Frau aufzustellen».
FDP-intern kann die Waadtländerin Isabelle Moret auf die FDP-Frauen zählen. Deren Präsidentin Doris Fiala hatte zwar nach der Bekanntgabe von Didier Burkhalters Rücktritt betont, es sei «die Stunde des Tessins».
Geschlechterfrage im Vordergrund
Doch Doris Leuthards Rücktrittsankündigung habe die Frauenfrage befeuert, sagte sie auf Schweizer Radio SRF. Es sei wichtig, dass sich die FDP-Frauen nun «ganz dezidiert hinter Isabelle Moret stellen.»
Die Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro sagte der Zeitung «Schweiz am Wochenende», mit ihrer zu Gunsten Morets zurückgezogenen Kandidatur habe sie den Anspruch der Frauen unterstreichen wollen. Im Bundesrat sollten stets mindestens drei Frauen sitzen, im Jahr 2017 dürfe das kein Thema mehr sein. Da müssten die Tessiner Ansprüche zurückstehen.
BDP-Parteipräsident Martin Landolt stiess ins selbe Horn. Der Tageszeitung «Blick» gab er zu Protokoll, für ihn sei die Geschlechterfrage wichtiger als die regionale Vertretung. Er werde Moret wählen; eine Partei mit zwei Bundesratssitzen sollte mindestens einen mit einer Frau besetzen.
Der Anspruch des Tessins sei zwar berechtigt, sagte Landolt. Unbegreiflich sei ihm aber, weshalb die dortige FDP nicht ein Zweierticket mit einer Frau und einem Mann nominiert habe.
FDP in lateinischer Schweiz an der Spitze
FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF1, ihre Partei sei in der lateinischen Schweiz die stärkste. Das stütze schon einmal den Anspruch der FDP auf einen lateinischen Sitz.
Das Tessin sei seit 1999 nicht mehr im Bundesrat vertreten. Gemäss Bundesverfassung sei in der Landesregierung den Regionen und Landessprachen Rechnung zu tragen. Jetzt müsse die Fraktion abwägen, was sie stärker gewichte. Auch sie selbst wolle eine FDP-Frau im Bundesrat. Wie man dahin komme, sei allerdings bei der gegenwärtigen Ausgangslage offen.
Mit einem Seitenhieb auf die CVP sagte Gössi, für diese Partei wäre eine Tessiner FDP-Bundesrätin die ideale Lösung: Frauen- und Tessinerproblem mit einem Schlag gelöst, könnten beim Rücktritt von Leuthard alle CVP-Männer mit Bundesratsambitionen einlaufen. In der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens sagte Gössi, es sei ihre persönliche Meinung, dass eine Tessiner Kandidatur «auf das Ticket gehört».
Drei Nominierte
Die FDP gab die drei Anmeldungen für eine Bundesratskandidatur in der Nacht auf Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. In einem Communiqué vom Samstagmorgen teilte sie mit, die drei Vorgeschlagenen verfügten über langjährige Erfahrungen in politischen Spitzenämtern.
Ob es alle drei auf die offizielle Wahlempfehlung der FDP schaffen, entscheidet die Fraktion am 1. September an einer Sitzung in Neuenburg. Die Kandidaten werden an der Fraktionssitzung einzeln angehört, sagte FDP-Mediensprecher Georg Därendinger zum Vorgehen. Daraufhin entscheide die Fraktion, ob ein Zweier- oder Dreierticket präsentiert wird – und welche Namen darauf stehen.
De Quattro will in den Nationalrat
Nach dem Verzicht auf eine Kandidatur will de Quattro auf die nationale Bühne. In einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «24 Heures» vom Samstag kündigte sie an, sie wolle nach zwölf Jahren im Regierungsrat ihres Kantons 2019 für den Nationalrat kandidieren. Im Staatsrat habe sie die Anliegen, für die sie gewählt worden sei, erfüllt.
Die grosse Kammer visiert sie an, weil die Waadt im Ständerat bereits mit Olivier Français über einen FDP-Vertreter verfügt. Français hatte den Sitz 2015 von den Grünen zurückerobert.
Aussenminister Didier Burkhalter tritt nach acht Jahren im Bundesrat per Ende Oktober zurück. Über seine Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung am 20. September. (viw/sda)
