Aussendepartement in SP-Hand? Leuthards «Verzicht» macht es wahrscheinlich
Für viele Proeuropäer war sie die Wunschkandidatin für das Aussendepartement. Doris Leuthard hat in ihren elf Amtsjahren viel Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett gesammelt. Sie hat sich in letzter Zeit wiederholt für das umstrittene Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen. Und als Bürgerliche aus der Deutschschweiz vertritt die Aargauer CVP-Politikerin genau jenes Segment, bei dem in der Europafrage am meisten Überzeugungsarbeit zu leisten ist.
Allein, eine Aussenministerin Leuthard wird es nicht geben. In ihren Fernsehinterviews zum 1. August hat die Bundespräsidentin bekräftigt, dass die aktuelle Legislatur ihre letzte sein wird. Spätestens Ende 2019 wird sie ihr Amt niederlegen. Einiges deutet darauf hin, dass sie schon im nächsten Jahr zurücktritt. Ein Departementswechsel ist deshalb kein Thema mehr.
«Das ist sicher meine letzte Legislatur», sagt Doris #Leuthard im Interview mit @SRF. ^ms pic.twitter.com/EK4T6XB2fJ
— SRF News (@srfnews) 31. Juli 2017
Wird somit die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Didier Burkhalter (FDP) sein Departement «erben»? Im aktuellen Bundesrat gibt es durchaus Anwärter für einen Wechsel. Das EDA ist ein schwieriges, aber auch sehr wichtiges Departement. Die einstige Maxime, wonach keine Aussenpolitik für die Eidgenossenschaft die beste Aussenpolitik ist, gilt definitiv nicht mehr.
Nur zwei realistische Bewerber
Wer aber kommt dafür in Frage? Bei Johann Schneider-Ammann (FDP) sorgt allein die Vorstellung für Belustigung. Ohnehin gilt der 65-jährige Berner ebenfalls als rücktrittsreif. Gleiches gilt für Ueli Maurer (66). Er hat erst 2016 das Finanzdepartement übernommen. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Zürcher in das für einen SVP-Vertreter undankbare EDA wechseln wird.
Dabei ist die Idee reizvoll, dass die SVP die Verantwortung für die Aussenpolitik übernimmt. Sie kann beweisen, dass sie die Interessen der Schweiz besser vertreten kann als die anderen Parteien. In der Realität aber dürfte ein SVP-Aussenminister in permanente Konflikte mit seiner Partei geraten. Deshalb ist auch ein Wechsel von Guy Parmelin schwer vorstellbar. Zumal sich der Waadtländer im VBS immer besser zurechtzufinden scheint.
Bleiben realistisch betrachtet nur die beiden Sozialdemokraten. Für Simonetta Sommaruga und Alain Berset wäre der Zeitpunkt für einen Neustart ideal. Beide sind lange genug im Bundesrat, um ein anderes Departement zu übernehmen, gleichzeitig ist ein Rücktritt nicht in Sicht. Und bei beiden gibt es Gründe, die für und gegen einen Wechsel sprechen:
Simonetta Sommaruga
Pro: Kaum jemand im heutigen Bundesrat ist besser auf das Aussenministerium vorbereitet. Sommaruga war für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verantwortlich. Als Teilnehmerin an den Treffen der Innen- und Migrationsminister von Schengen/Dublin kennt sie die Mechanismen in der EU. Und sie hat sich schon einige harte Kämpfe mit dem «Hauptfeind» SVP geliefert.
Kontra: Als SP-Mitglied verfügt die Bernerin nicht über das ideale Parteibuch. Mit ihrer manchmal belehrenden Art hat sie sich bei den (Rechts-)Bürgerlichen unbeliebt gemacht. Für manche ist sie ein regelrechtes Feindbild. Als ehemalige Konsumentenschützerin könnte Sommaruga auch das UVEK oder das Wirtschafts- und Bildungsdepartement ins Auge fassen. Beide dürften demnächst frei werden.
Didier Burkhalter tritt zurück
Alain Berset
Pro: Die Gerüchteküche handelt ihn bereits als künftigen EDA-Vorsteher. Berset hat eine Diplomatenausbildung gemacht. Er beherrscht den staatsmännischen Auftritt. Der Freiburger, der in Hamburg studierte, spricht sehr gut Deutsch, wenn auch nicht Dialekt. Und er ist extrovertierter als der eher distanziert wirkende Didier Burkhalter. Falls Ignazio Cassis dessen Nachfolge antritt, wäre er die ideale Besetzung für das heute von Berset geleitete Departement des Inneren.
Kontra: Welsche Sozialdemokraten waren im EDA eher glücklos. Pierre Aubert erlebte mit der Abstimmung über den UNO-Beitritt 1987 ein Debakel. René Felber hatte bei der EWR-Abstimmung 1992 keinen Stich gegen Christoph Blocher. Und die Bilanz von Micheline Calmy-Reys Amtszeit ist zwiespältig. Falls Berset die Abstimmung über die Rentenreform verliert, könnte ein Departementswechsel wie eine Flucht wirken, ähnlich wie es bei Burkhalter 2011 der Fall war.
Wechseln oder bleiben? Eine Frage, die sich nach jeder Bundesratswahl stellt. Die Prognose sei gewagt: Wenn ein heutiges Mitglied der Landesregierung das Aussendepartement übernehmen wird, dann ist es Alain Berset. Sonst muss das neue FDP-Mitglied in den mehr oder weniger sauren Apfel beissen.
