Jans lässt umstrittene «Lex On» intern untersuchen – die Sonntagsnews
Jans lässt «Lex On» intern untersuchen
Justizminister Beat Jans hat laut der «NZZ am Sonntag» eine interne Untersuchung zur umstrittenen «Lex On» eingeleitet. Die Revision des Justizdepartements solle das Vorgehen und die Kommunikation rund um die Lockerung der Swissness-Regeln prüfen. Der Bericht werde voraussichtlich im ersten Quartal 2027 vorliegen. Hintergrund seien widersprüchliche Aussagen vor der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats. Jans habe erklärt, über den Streit um die Verwendung des Schweizerkreuzes auf in Asien produzierten On-Schuhen nicht informiert worden zu sein. Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) habe hingegen angegeben, Jans’ Generalsekretariat mehrfach unterrichtet zu haben. Die unter Druck von On zustande gekommene Praxisänderung stosse auch innerhalb der Bundesverwaltung auf Widerstand. Während das Seco die Lockerung verteidige, lehnten das Verteidigungsdepartement und das Bundesamt für Landwirtschaft diese ab.
Eritreer müssen keine Papiere mehr bei Botschaft beschaffen
Vorläufig aufgenommene Eritreer müssen laut der «NZZ am Sonntag» ab sofort keine Papiere mehr bei ihrer Heimatbotschaft beschaffen, um eine reguläre Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) setze damit ein Bundesgerichtsurteil vom letzten November um, von dem rund 2000 Personen betroffen seien. Das Gericht habe insbesondere die von der eritreischen Botschaft verlangte Reueerklärung als rechtlich problematisch eingestuft. Die Praxisänderung erleichtere den Betroffenen den Zugang zum B-Ausweis. Bei SVP und FDP stosse der Entscheid auf Kritik. Die FDP befürchte insbesondere Schwierigkeiten bei der zweifelsfreien Feststellung der Identität und fordere zudem Rückführungen nach Eritrea. Die SP begrüsse dagegen die Praxisänderung. Justizminister Beat Jans verwies auf Anfrage der Zeitung auf die Verbindlichkeit des Bundesgerichtsurteils: «Selbstverständlich setzt das SEM auch dieses Urteil um».
Moscheeprojekt in Biel: Finanzierung weiterhin unklar
Ein muslimischer Verein plant in Biel laut «SonntagsBlick» den Bau einer Moschee mit bislang ungeklärter Finanzierung. Die Muslimische Gemeinschaft Biel habe auf ihrer Website zunächst ein Spendenziel von zehn Millionen Franken angegeben. Nach Fragen der Zeitung seien jedoch sowohl der Betrag als auch die Bezeichnung «Moschee» von der Website verschwunden. Stattdessen sei nun von einem «Kultur- und Gebetszentrum» die Rede. Der Verein erkläre, die zehn Millionen Franken seien ein rein «illustrativer Betrag» gewesen und eine Sammelkampagne sei noch nicht lanciert worden. Spenden würden dennoch bereits entgegengenommen. Der Verein wolle das Zentrum hauptsächlich aus eigenen Mitteln finanzieren, schliesse Unterstützung aus dem Ausland aber nicht aus. Verbindungen bestünden zur Stiftung Wakef, die in der Vergangenheit Gelder aus Katar und Kuwait für Moscheeprojekte erhalten habe. Vereinspräsident Hamza Ben Messaoud betone jedoch die Unabhängigkeit der beiden Organisationen.
Bund verweigert 286 Ukrainern den Schutzstatus S
Die Schweiz hat laut der «NZZ am Sonntag» zwischen dem 1. November 2025 und Ende September 2026 insgesamt 286 Menschen aus der Westukraine den Schutzstatus S verweigert und sie weggewiesen. Darunter seien 123 Minderjährige gewesen, die jeweils mit ihren Bezugspersonen weggewiesen worden seien. Der Bund stufe sieben Regionen im Westen der Ukraine als sicher ein. Trotz russischer Angriffe mit zivilen Opfern halte das Staatssekretariat für Migration (SEM) an dieser Einschätzung fest. Einzelne Angriffe machten eine Rückkehr nicht automatisch unzumutbar. SP-Nationalrat Fabian Molina kritisiere die Praxis scharf und fordere, allen Ukrainern wieder den Schutzstatus S zu gewähren. SVP und FDP hielten dagegen an der Unterscheidung zwischen sicheren und unsicheren Regionen fest. SVP-Nationalrat Pascal Schmid verweise auf die grosse Entfernung der Westukraine von der Front und kritisiere hohe Kosten sowie Missbräuche des Schutzstatus S.
Lega und SVP prüfen gemeinsame politische Organisation
Die Tessiner Lega und die SVP prüfen laut der «NZZ am Sonntag» eine langfristige Zusammenarbeit bis hin zur Gründung einer gemeinsamen politischen Organisation. Eine im September unterzeichnete Absichtserklärung sehe vor, bis 2028 einen konkreten Vorschlag auszuarbeiten. Entschieden sei noch nichts. Die seit Jahren mit Wählerverlusten kämpfende Lega habe sich nach dem Rücktritt ihres Staatsrats Claudio Zali wieder mit der SVP auf eine gemeinsame Wahlliste geeinigt. SVP-Kantonalpräsident Marco Chiesa strebe jedoch mehr an: «Unsere Vision ist eine gemeinsame politische Organisation, die die Werte der SVP und die Geschichte der Lega respektiert und auch einer neuen Generation eine politische Heimat bietet», sagte er zur Zeitung. Bei einzelnen Lega-Vertretern stosse das Vorhaben jedoch auf Widerstand. Der langjährige Lega-Politiker Giancarlo Seitz sagte: «Die Lega sollte nicht zusammengehen mit der SVP, weil die Lega von der SVP ausgenützt würde.» (sda)
