China bespitzelt Tibeter und Uiguren in der Schweiz – Bundesrat im Dilemma
Anonyme Anrufe und Nachrichten, Personen, die einem auf der Strasse folgen, ein allgemeines Gefühl der Überwachung: Politische Flüchtlinge sind der chinesischen Repression bis in die Schweiz hinein ausgesetzt. Laut dem Tages-Anzeiger warnen die Schweizer Geheimdienste bereits seit mehreren Jahren vor dieser Art von Einmischung.
Der Fall begann 2018 mit einer Petition der Gesellschaft für bedrohte Völker. Darin forderte die Organisation die Schweizer Behörden auf, Massnahmen zu ergreifen, um die in der Schweiz lebenden Tibeter vor chinesischer Überwachung zu schützen.
Das Parlament forderte damals vom Bundesrat einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema. Ein Jahr später stimmte die Regierung zu, ihre Untersuchung auf die Situation der Uiguren auszuweiten – einer muslimischen Minderheit, die vom kommunistischen Regime verfolgt wird.
Einschüchterungs-Methoden
Mehrere Tausend Tibeter und einige Hundert Uiguren haben in der Schweiz Zuflucht gefunden. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte ein Angehöriger der muslimischen Minderheit, er habe zwischen 2019 und 2024 mehrere Anrufe erhalten. So bekam er Hinweise auf Familienmitglieder, die in China in Lagern festgehalten werden.
Er berichtet für spezialisierte, oppositionelle Radiosender aus dem Exil über die Verfolgung seiner Landsleute. Er weiss, dass er vom chinesischen Staat überwacht wird, der ihn in der Vergangenheit in den Strassen von Zürich beschatten liess.
Diese Einschüchterungsmethoden sind laut dem «Tages-Anzeiger» in dem vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Bericht dokumentiert. Dieser wurde den Behörden bereits vor über einem Jahr übergeben, doch seine Veröffentlichung lässt weiterhin auf sich warten.
Ein besonders heikles Dossier
Während die Schweiz ihr Freihandelsabkommen mit Peking modernisieren möchte, würden die belastenden Schlussfolgerungen des Berichts über chinesische Einmischungen auf Schweizer Boden die Regierung in Verlegenheit bringen. Man möchte China nicht verärgern.
Das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin betrachtet dieses Dossier als besonders heikel. Im EDA plädiert man derweil für ein «vorsichtiges Vorgehen».
Unter dem Vorwand «Anpassungen hinsichtlich Form und Datenschutz» soll der Bundesrat vom Autor der Studie Änderungen verlangt haben. Ausserdem habe die Regierung den Ton ihres eigenen Berichts ans Parlament abgeschwächt.
Die National- und Ständeräte hatten sich im Laufe des Jahres 2024 über die Verzögerung bei der Veröffentlichung des Dokuments ungeduldig gezeigt. Der Bundesrat erklärte, die Auswertung der externen Studie benötige Zeit, und legte schliesslich das zweite Halbjahr 2024 für deren Veröffentlichung fest.
Doch im vergangenen Dezember kam es zu einer weiteren Verschiebung. Der Bericht wird nun für Februar 2025 erwartet. (rbu/jzs)
