Blocher hat seine Rechnung ohne die Diplomatie gemacht
Mit 132'780 beglaubigten Unterschriften reichte das Komitee am Donnerstag die Neutralitätsinitiative ein. Die Bundesratsmehrheit habe kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine «kopflos und neutralitätswidrig» die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen, schreibt es in einer Mitteilung. Die Initiative sei die Antwort auf die «zunehmende Verlotterung einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik».
Tags zuvor feierte die Schweiz mit ihrer Diplomatie ein spektakuläres internationales Comeback: Sie führt am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock eine Friedenskonferenz durch. Ausgerechnet in einer Zeit, in der mit der Türkei, Saudi-Arabien, Katar und Indien zunehmend Staaten als Vermittler auftreten, die nicht oder mit Vorbehalten demokratischen Werten verpflichtet sind. Die neuen Konflikte zwischen dem Westen, Russland und China bieten ambitionierten Mittelmächten neue Möglichkeiten.
Umso überraschender ist es, dass die Schweiz auf dem diplomatischen Parkett auch in Kriegszeiten wieder zum gewichtigen Player wird. Alle Staaten, mit denen er gesprochen habe, hätten die Friedensinitiative der Schweiz begrüsst, sagte Cassis. Und: Die Schweiz geniesse in Sachen Neutralität weltweit nach wie vor einen hervorragenden Ruf.
Die G7-Staaten forcieren die Schweizer Initiative. Ihnen gehören die USA, Kanada, Grossbritannien Deutschland, Frankreich, Italien und Japan an. Der nächste G7-Gipfel findet vom 13. bis zum 15. Juni in Italien statt. Es ist kein Zufall, dass die Friedenskonferenz im Anschluss abgehalten wird.
China dürfte an der Konferenz teilnehmen
Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird China an der Konferenz teilnehmen, wenn auch nicht mit Staatspräsident Xi Jinping. Am 5. März hatte sich Botschafter Gabriel Lüchinger, Leiter der Taskforce im Aussendepartement, mit Li Hui getroffen, dem Sonderbeauftragten der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten. Anwesend war auch Botschafter Fu Cong, Leiter der chinesischen Mission bei der EU.
Die Chinesen schreiben von «konstruktiven Gesprächen», wie es in einer Mitteilung auf der Website des chinesischen Aussenministeriums heisst. Li Hui habe gesagt, «dass die chinesische Seite weiterhin intensiv reisen werde, um zu vermitteln und einen Konsens zwischen den relevanten Parteien herzustellen und mit der Schweizer Seite und der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um einen baldigen Waffenstillstand und ein Ende der Kämpfe zu erreichen».
Delighted to attend the fruitful discussions between Special Representative of the Chinese Government on Eurasian Affairs Li Hui and @EuMordue & Ambassador Gabriel Luechinger, head of the International Security Division of @SwissMFA respectively.
— Fu Cong 傅聪 (@FuCong17) March 6, 2024
Li said that he and his team… pic.twitter.com/ywKp9kx47m
China macht deutlich, dass es gewillt ist, an der Friedenskonferenz teilzunehmen. Möglicherweise in Absprache mit Russland, das gestern seine Absage öffentlich betonte. «Die Schweizer Behörden haben Russland keine Einladung zur Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock zukommen lassen», schreibt die russische Botschaft. Kein Wunder: Amherd und Cassis hatten gesagt, die Einladungen würden nun erst versandt.
«Selbst wenn eine Einladung ergeht, wird die russische Seite sie nicht annehmen», betont die Botschaft aber. Die Konferenz basiere nur auf der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Initiativen von China, Südafrika, Brasilien und der Arabischen Liga würden völlig ignoriert. Amherd und Cassis hatten am Mittwoch allerdings festgehalten, die Konferenz beziehe alle sieben bekannten Friedenspläne ein.
«Reden miteinander ist schon gut», sagt SVP-Doyen Christoph Blocher. «Nur wird das nichts nützen.» Für eine Lösung brauche es die Ukraine wie Russland. Und da die Schweiz bei den Sanktionen mitmache, gelte sie für Russland als kriegsführendes Land. «Jetzt haben wir den Dreck. Dafür sind wir beliebt bei den anderen.»
