Die Medienkonferenz zur Ukraine-Friedenskonferenz ist beendet.
Das Bürgenstock Resort wird Austragungsort des Friedensgipfels sein.bild: zvg
Ukraine-Friedensgipfel fix: Selenskyj sehr erfreut, Russland nicht dabei, Biden noch offen
Jetzt ist es offiziell: Die Schweiz will im Sommer auf dem Bürgenstock eine Friedenskonferenz für die Ukraine abhalten.
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So viel aus Bern
Hilft der Schweiz die Neutralität?
Die Schweiz sei ein neutraler Staat und deswegen prädestiniert, die Initiative zu ergreifen. Die Reputation im Ausland sei gross, ergänzt Cassis.
Wie funktioniert die inhaltliche Vorbereitung?
Cassis sagt, es gebe einerseits eine interdepartementale Steuerungsgruppe und eine Taskforce unter der Leitung von Botschafter Lüchinger.
Lüchinger sagt, die inhaltliche Vorbereitung laufe seit Monaten intensiv, man sei fast wöchentlich mit der Ukraine im Austausch.
Lüchinger sagt, die inhaltliche Vorbereitung laufe seit Monaten intensiv, man sei fast wöchentlich mit der Ukraine im Austausch.
Froh, macht die Schweiz was
Amherd sagt, in internationalen Gesprächen habe sie mehrfach gehört, dass man froh sei, dass die Schweiz mit dieser Ukraine-Friedenskonferenz die Initiative ergreife.
Was bringt die Friedenskonferenz ohne Russland?
Cassis sagt, die Friedenskonferenz solle einen Prozess in Gang setzen. Russland sei zwar an dieser ersten Konferenz jetzt nicht dabei, aber das sei ja nicht alles. Die Verhandlungen gingen auch danach weiter.
Was kostet die Friedenskonferenz?
Lüchinger sagt, es sei ein Kostendach definiert, das im üblichen Rahmen für solche Anlässe liege. Der grösste Teil der Kosten gehe für die Sicherheit drauf.
Cassis ergänzt, die Kosten seien ähnlich hoch wie bei jedem grossen Staatsbesuch, sie würden zwischen 5 und 10 Millionen Franken betragen.
Cassis ergänzt, die Kosten seien ähnlich hoch wie bei jedem grossen Staatsbesuch, sie würden zwischen 5 und 10 Millionen Franken betragen.
Was ist das Ziel der Konferenz?
Amherd sagt, dass Ziel sei, eine gemeinsame Schlusserklärung. Nun gehe es aber an die Einladungen, dann an die Arbeit. Was den Inhalt der Friedenskonferenz betreffe, könne sie jetzt noch keine Auskunft geben.
Wieso wird diese Konferenz nicht in Genf organisiert?
Botschafter Lüchinger sagt: «Es wäre in Genf grundsätzlich möglich gewesen. Nach Abwägung aller Faktoren habe man aber entschieden, dass der Bürgenstock für diese Art von Anlass besser geeignet ist.»
Wieso ist das Bürgenstock Resort Austragungsort?
Botschafter Lüchinger antwortet: «Das hat verschiedene Gründe. Das Resort ist sehr gut gelegen in der Zentralschweiz und einfach zu sichern. Dies geschieht in Absprache mit der Armee und der Polizei. Es gibt in der Schweiz zudem nicht viele Alternativen, die so viele Personen unterbringen können und so gut zu sichern sind.»
Seit Wochen seien die beteiligten Kantone intensiv an den Vorbereitungen.
Seit Wochen seien die beteiligten Kantone intensiv an den Vorbereitungen.
Wie war das Telefon mit Selenskyj?
Amherd sagt, Selenskyj sei sehr erfreut gewesen, dass die Friedenskonferenz nun definitiv stattfinde.
Bezüglich Teilnahme: Idee sei, etwas über 100 Staaten einzuladen.
Bezüglich Teilnahme: Idee sei, etwas über 100 Staaten einzuladen.
China
Zur Teilnahme von Regierungschefs etc. könne er noch nichts sagen, so Cassis, die Einladungen seien ja noch nicht verschickt.
Man sei vor allem interessiert an Staatschefs, aber auch Minister seien willkommen.
Mit China habe man positive Gespräche geführt.
Man sei vor allem interessiert an Staatschefs, aber auch Minister seien willkommen.
Mit China habe man positive Gespräche geführt.
Positive Rückmeldungen
Diverse grosse Nationen haben bereits signalisiert, an der Friedenskonferenz teilnehmen zu wollen. Man habe ein grosses Interesse und den Willen erkannt, in Gesprächen, dass Staaten teilnehmen wollen. Sonst hätte die Schweiz diese Konferenz gar nicht organisiert.
Gibt es eine Einladung an Russland?
Cassis erwähnt die Wichtigkeit des Gesprächs im Januar mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. Aktuell sei klar, dass Russland am Friedensgipfel nicht teilnehmen werde.
Ob US-Präsident Joe Biden teilnehmen werde, sei noch nicht klar.
Ob US-Präsident Joe Biden teilnehmen werde, sei noch nicht klar.
Kurz und bündig
Das wär es dann aber auch schon. Nach Viola Amherd hält sich auch Ignazio Cassis kurz, umreisst die Pläne nur grob. Nun geht es bereits über in die Fragerunde.
Mehrere Departemente mit unterschiedlichen Aufgaben
Ausserdem kommt eine Taskforce zum Einsatz, die unter anderem mit den Kantonen Nidwalden, Luzern und Zürich (aufgrund der Sicherheit) zusammenarbeiten werde.
Nun spricht Aussenminister Cassis
Jetzt beginne die Umsetzung der geplanten Konferenz, zahlreiche Abteilungen des Bundes seien daran beteiligt.
Erfolg unklar aber Konferenz alternativlos
Ob die Friedenskonferenz ein Erfolg werde, könne man jetzt noch nicht sagen. Der Bundesrat ergreife aber angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in der Ukraine die Initiative. Die andere Option wäre, einfach nichts zu tun.
Frieden sei das Resultat der Anstrengung vieler Staaten. Die Konferenz in der Schweiz bringe die Staaten, die gewillt seien, für Frieden einzustehen, zusammen.
Frieden sei das Resultat der Anstrengung vieler Staaten. Die Konferenz in der Schweiz bringe die Staaten, die gewillt seien, für Frieden einzustehen, zusammen.
Der Bundesrat hat die Durchführung der Konferenz beschlossen
Die Einladungen mit dem genauen Datum gingen in den nächsten Tagen raus.
Unterstützung durch die Schweiz
Amherd erzählt, bei internationalen Besuchen sei die Friedenskonferenz mit ausländischen Amtskolleginnen und Amtskollegen diskutiert worden.
Jetzt geht es los
Mit etwas Verspätung finden sich Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis ein.
Geduld ist gefragt
Bundespräsidentin Viola Amherd soll gemäss Bundesratssprecher André Simonazzi noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren.
Die Medienkonferenz verzögert sich
Neuer Beginn: 15:30 Uhr.
Medienkonferenz um 15.15 Uhr
Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis informieren um 15.15 Uhr über die Ukraine-Friedenskonferenz. Wir zeigen den Livestream und tickern die Pressekonferenz.
Worum geht's?
Bundespräsidentin Viola Amherd empfing im Januar 2024 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in Bern. Sie sicherte Präsident Selenskyj damals die Unterstützung zu, eine hochrangige Friedenskonferenz in der Schweiz zu organisieren.
Seither weibelte der Bundesrat für Unterstützung bei Mitgliedern der G7-Staaten, der EU, wie auch Vertretern des Globalen Südens wie China, Indien, Südafrika, Brasilien, Äthiopien und Saudi-Arabien. Fazit: Es gibt genügend internationale Unterstützung für eine solche Konferenz.
An der Bundesratssitzung am Mittwoch tauschten sich die Regierungsmitglieder aus und kamen zum Schluss, dass eine Konferenz derzeit international genügend Zustimmung findet. Somit wird die Friedenskonferenz im Sommer geplant.
Wo und wann findet der Gipfel statt?
Die Friedenskonferenz soll am 15. und 16. Juni im Resort Bürgenstock stattfinden.
Was soll damit bezweckt werden?
In der Medienmitteilung des Bundesrats heisst es dazu: «Die Konferenz soll eine Plattform für einen hochrangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UNO-Charta bieten. Sie soll ein gemeinsames Verständnis des Rahmens schaffen, der diesem Ziel förderlich ist, sowie einen konkreten Fahrplan für die Beteiligung Russlands am Friedensprozess.»
Wer nimmt teil?
Die offizielle Teilnehmerliste steht noch aus. Bereits im Januar schloss Russland allerdings eine Teilnahme aus, während der ukrainische Präsident Selenskyj eine Konferenz befürwortete. Berichten zufolge sollen rund 80 bis 100 Staaten daran teilnehmen.
(jaw)
