Das Bürgenstock Resort wird Austragungsort des Friedensgipfels sein.bild: zvg
Jetzt ist es offiziell: Die Schweiz will im Sommer auf dem Bürgenstock eine Friedenskonferenz für die Ukraine abhalten.
10.04.2024, 15:1310.04.2024, 17:08
Die Medienkonferenz zur Ukraine-Friedenskonferenz ist beendet.
Die Schweiz sei ein neutraler Staat und deswegen prädestiniert, die Initiative zu ergreifen. Die Reputation im Ausland sei gross, ergänzt Cassis.
Cassis sagt, es gebe einerseits eine interdepartementale Steuerungsgruppe und eine Taskforce unter der Leitung von Botschafter Lüchinger.
Lüchinger sagt, die inhaltliche Vorbereitung laufe seit Monaten intensiv, man sei fast wöchentlich mit der Ukraine im Austausch.
Amherd sagt, in internationalen Gesprächen habe sie mehrfach gehört, dass man froh sei, dass die Schweiz mit dieser Ukraine-Friedenskonferenz die Initiative ergreife.
Cassis sagt, die Friedenskonferenz solle einen Prozess in Gang setzen. Russland sei zwar an dieser ersten Konferenz jetzt nicht dabei, aber das sei ja nicht alles. Die Verhandlungen gingen auch danach weiter.
Lüchinger sagt, es sei ein Kostendach definiert, das im üblichen Rahmen für solche Anlässe liege. Der grösste Teil der Kosten gehe für die Sicherheit drauf.
Cassis ergänzt, die Kosten seien ähnlich hoch wie bei jedem grossen Staatsbesuch, sie würden zwischen 5 und 10 Millionen Franken betragen.
Amherd sagt, dass Ziel sei, eine gemeinsame Schlusserklärung. Nun gehe es aber an die Einladungen, dann an die Arbeit. Was den Inhalt der Friedenskonferenz betreffe, könne sie jetzt noch keine Auskunft geben.
Botschafter Lüchinger sagt: «Es wäre in Genf grundsätzlich möglich gewesen. Nach Abwägung aller Faktoren habe man aber entschieden, dass der Bürgenstock für diese Art von Anlass besser geeignet ist.»
Botschafter Lüchinger antwortet: «Das hat verschiedene Gründe. Das Resort ist sehr gut gelegen in der Zentralschweiz und einfach zu sichern. Dies geschieht in Absprache mit der Armee und der Polizei. Es gibt in der Schweiz zudem nicht viele Alternativen, die so viele Personen unterbringen können und so gut zu sichern sind.»
Seit Wochen seien die beteiligten Kantone intensiv an den Vorbereitungen.
Amherd sagt, Selenskyj sei sehr erfreut gewesen, dass die Friedenskonferenz nun definitiv stattfinde.
Bezüglich Teilnahme: Idee sei, etwas über 100 Staaten einzuladen.
Zur Teilnahme von Regierungschefs etc. könne er noch nichts sagen, so Cassis, die Einladungen seien ja noch nicht verschickt.
Man sei vor allem interessiert an Staatschefs, aber auch Minister seien willkommen.
Mit China habe man positive Gespräche geführt.
Diverse grosse Nationen haben bereits signalisiert, an der Friedenskonferenz teilnehmen zu wollen. Man habe ein grosses Interesse und den Willen erkannt, in Gesprächen, dass Staaten teilnehmen wollen. Sonst hätte die Schweiz diese Konferenz gar nicht organisiert.
Cassis erwähnt die Wichtigkeit des Gesprächs im Januar mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow. Aktuell sei klar, dass Russland am Friedensgipfel nicht teilnehmen werde.
Ob US-Präsident Joe Biden teilnehmen werde, sei noch nicht klar.
Das wär es dann aber auch schon. Nach Viola Amherd hält sich auch Ignazio Cassis kurz, umreisst die Pläne nur grob. Nun geht es bereits über in die Fragerunde.
Ausserdem kommt eine Taskforce zum Einsatz, die unter anderem mit den Kantonen Nidwalden, Luzern und Zürich (aufgrund der Sicherheit) zusammenarbeiten werde.
Jetzt beginne die Umsetzung der geplanten Konferenz, zahlreiche Abteilungen des Bundes seien daran beteiligt.
Ob die Friedenskonferenz ein Erfolg werde, könne man jetzt noch nicht sagen. Der Bundesrat ergreife aber angesichts des Leids der Zivilbevölkerung in der Ukraine die Initiative. Die andere Option wäre, einfach nichts zu tun.
Frieden sei das Resultat der Anstrengung vieler Staaten. Die Konferenz in der Schweiz bringe die Staaten, die gewillt seien, für Frieden einzustehen, zusammen.
Die Einladungen mit dem genauen Datum gingen in den nächsten Tagen raus.
Amherd erzählt, bei internationalen Besuchen sei die Friedenskonferenz mit ausländischen Amtskolleginnen und Amtskollegen diskutiert worden.
Mit etwas Verspätung finden sich Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis ein.
Bundespräsidentin Viola Amherd soll gemäss Bundesratssprecher André Simonazzi noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefonieren.
Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis informieren um 15.15 Uhr über die Ukraine-Friedenskonferenz. Wir zeigen den Livestream und tickern die Pressekonferenz.
Worum geht's?
Bundespräsidentin Viola Amherd empfing im Januar 2024 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in Bern. Sie sicherte Präsident Selenskyj damals die Unterstützung zu, eine hochrangige Friedenskonferenz in der Schweiz zu organisieren.
Seither weibelte der Bundesrat für Unterstützung bei Mitgliedern der G7-Staaten, der EU, wie auch Vertretern des Globalen Südens wie China, Indien, Südafrika, Brasilien, Äthiopien und Saudi-Arabien. Fazit: Es gibt genügend internationale Unterstützung für eine solche Konferenz.
An der Bundesratssitzung am Mittwoch tauschten sich die Regierungsmitglieder aus und kamen zum Schluss, dass eine Konferenz derzeit international genügend Zustimmung findet. Somit wird die Friedenskonferenz im Sommer geplant.
Wo und wann findet der Gipfel statt?
Die Friedenskonferenz soll am 15. und 16. Juni im Resort Bürgenstock stattfinden.
Was soll damit bezweckt werden?
In der Medienmitteilung des Bundesrats heisst es dazu: «Die Konferenz soll eine Plattform für einen hochrangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der UNO-Charta bieten. Sie soll ein gemeinsames Verständnis des Rahmens schaffen, der diesem Ziel förderlich ist, sowie einen konkreten Fahrplan für die Beteiligung Russlands am Friedensprozess.»
Wer nimmt teil?
Die offizielle Teilnehmerliste steht noch aus. Bereits im Januar schloss Russland allerdings eine Teilnahme aus, während der ukrainische Präsident Selenskyj eine Konferenz befürwortete. Berichten zufolge sollen rund 80 bis 100 Staaten daran teilnehmen.
Bereits gestern wurde über den Austragungsort spekuliert:
(jaw)
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Zeigt für mich einmal mehr das Gesicht Russlands.
Ich hoffe sie bringen die an den Tisch.
Die Bedingungen sind klar und gerechtfertigt, Russland muss raus aus der Ukraine, mitsamt völkerrechtswiedrig annektierter Krim. Das wird nicht passieren, deshalb brauchts diese Konferenz nicht. Putin ist nicht zu trauen, das hat er bei dem Beginn der russischen "Invasion" bereits bewiesen. Man bietet Lawrow und co. bloss wieder eine Plattform zur Realitätsverleumdung.