Schweiz
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Wer gegen die Vorgaben des Bundesrats verstösst und trotzdem seinen Betrieb öffnet, dem blühen bis zu drei Jahren Haft. Bild: Ausgang in Baden, 14. März 2020. Alex Spichale/AGR

Bis 3 Jahre Haft: Diese drakonischen Strafen drohen, wenn Beizen trotz Lockdown öffnen

Mit Law and Order gegen das Virus: Der Bundesrat verschärft seine Gangart. Wer sich vorsätzlich nicht an die Vorschriften halte, gefährde die Gesundheit anderer Personen, heisst es.

Sven Altermatt / ch media



Die Massnahmen sind drastisch, die Strafen bei Verstössen auch: Im Kampf gegen das Corona-Virus greifen europäische Regierungen zu immer einschneidenderen Mitteln. Durchgesetzt werden sie auch mit harter Hand.

In Österreich etwa gelten seit Wochenbeginn ein Versammlungsverbot und eine faktische Ausgangssperre. Wer sich nicht daran hält, riskiert heftige Strafen. Die Behörden bekamen vom Parlament die Befugnis, Zwangsmittel anzuwenden. Das Corona-Gesetz erlaubt ihnen, das Betreten gewisser Orte zu untersagen. Besonders hohe Strafen gibt es etwa für Gastwirte, die ihr Lokal trotzdem öffnen. Ihnen drohen bis zu 30000 Euro Strafe.

Noch weiter geht Italien. Das ganze Land ist seit Tagen eine Schutzzone. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums wurden allein zwischen Donnerstag und Sonntag über 20'000 Personen wegen Verstössen gegen die Corona-Quarantäne angezeigt.

Die wichtigsten Aussagen von der Lockdown-Medienkonferenz:

Video: watson/nico franzoni

Und in der Schweiz? Ausgangssperren gibt es keine. Doch bis am 19. April bleiben Geschäfte, Restaurants, Bars sowie Freizeitbetriebe im ganzen Land geschlossen. Das hat der Bundesrat gestern angeordnet. In seiner neuen Corona-Verordnung hat er erstmals eine scharfe Strafbestimmung eingeführt. Auch das Epidemiengesetz enthält zwar bereits Bestimmungen; Verstösse gegen die Massnahmen der Regierung werden demnach mit Busse bestraft. Doch wer sich diesen nun vorsätzlich widersetzt, soll sogar mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Der Bundesrat äusserte sich an seiner Medienkonferenz gestern nicht dazu. Erst auf Anfrage erklärte Agnès Schenker, die Informationschefin von Justizministerin Karin Keller-Sutter: «Wir bekommen die Situation nur in den Griff, wenn wir uns alle an die Massnahmen halten.» Wer sich vorsätzlich nicht daran halte, gefährde die Gesundheit anderer Personen und das Funktionieren des Gesundheitssystems. «Das rechtfertigt die Bestrafung mit einer Busse oder einer Freiheitsstrafe von drei Jahren», so Schenker. Die Verordnung sehe aber keine Mindeststrafe vor – Bagatellfälle könnten mit einer tiefen Geldstrafe geahndet werden.

Betroffen wären etwa die Betreiber von Restaurants oder Läden, die ihre Betriebe trotzdem öffnen. Aber auch Personen, die trotz Verbot eine Veranstaltung durchführen oder ihre Vereinsaktivitäten nicht aussetzen.

Bisher gilt: Zuerst ermahnen, dann durchgreifen

Über das Wochenende waren die Schweizer Polizeikorps vorderhand damit beschäftigt, die am Freitagnachmittag eingeführte 50-Personen-Grenze in Bars und Restaurants zu kontrollieren, wie eine Umfrage von CH Media bei mehreren Kantonen zeigt. Vielerorts lautete die Devise: Zuerst ermahnen und erst wenn dies fruchtlos bleibt zu Strafmitteln schreiten.

Die Gastronomiebetreiber hätten sich grundsätzlich an die Begrenzung gehalten, hiess es etwa bei der Stadtpolizei Zürich. Doch vor allem Jüngere scheinen die Verhaltensempfehlungen des Bundes noch nicht alle gleich ernst zu nehmen. In Zürich versammelten sich an manchen Orten im Freien laut Augenzeugen bis zu vierzig Personen in Gruppen. Ähnliche Berichte gab es aus anderen Städten. Verboten ist dies allerdings weiterhin nicht.

Die Zürcher Kantonspolizei erklärte, man habe die Vorschriften übers Wochenende mit Augenmass umgesetzt. Ein halbes Dutzend Betriebe seien nach Hinweisen, wonach sich darin mehr als 50 Personen aufhalten würden, kontrolliert worden, sagte ein Sprecher. «Wir haben die Betreiber auf die neuen Bestimmungen hingewiesen, manchen waren diese noch nicht bekannt.» Auch in allen anderen angefragten Kantonen blieb es in entsprechenden Fällen bei einer Verwarnung. «Alle Kontrollen verliefen absolut problemlos und stiessen bei sämtlichen Beteiligten auf grosses Verständnis», erklärte etwa ein Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen.

Polizeikorps müssen schärferes Regime durchsetzen

Wie Recherchen zeigen, arbeiteten mehrere Polizeikorps bereits vor dem jüngsten Entscheid des Bundesrats an Konzepten, wie sie das schärfere Regime durchsetzen können. «Wichtig ist, dass wir unseren regulären Betrieb weiterhin sicherstellen können», sagt der Polizeikader eines Kantons. In diesen Tagen sei es besonders wichtig, eine hohe objektive und subjektive Sicherheit zu gewährleisten. «Auch mit vermehrten Patrouillen.»

Regelt jeder Kanton die Umsetzung der Corona-Massnahmen für sich alleine? Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren erklärte zumindest gestern noch: Auf nationaler Ebene seien im Moment keine entsprechenden Empfehlungen geplant. Allerdings würde die nun erlassene «ausserordentliche Lage» dem Bundesrat auch in diesem Bereich erlauben, den Tarif durchzugeben. (bzbasel.ch)

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Effie 17.03.2020 05:52
    Highlight Highlight Sorry watson, mittlerweile sehen sogar alle Veranstalter und Restaurantbesitzer ein, dass , fertig lustig, ist.
    Übernehmt Verantwortung und ruft auf zur Einsicht, anstatt alle Massnahmen zu kritisieren.
    Ihr zeigt eine wenig repräsentative Strassenumfrage, anstatt jene zu porträtieren, die zuhause bleiben. Ich bin Pädagogin und betreue die Kinder von Ärzten, Polizisten etc. Mein Vater gehört zur Risikogruppe aber dennoch als Arzt an der Front tätig. Schürt doch nicht gleichzeitig Hass und Angst, während andere alles daran setzen das System aufrecht zu erhalten!

  • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 17.03.2020 04:01
    Highlight Highlight Naja, seit Sommaruga im Amt ist, könnte man meinen, die Welt ginge unter. Die macht immer so ein Gesicht und auch ihre Stimme sowie ihr gesamtes Auftreten muss Besorgnis erregen.

    Es wird masslos übertrieben. Wir reden von global 7'171 Toten in 4 Monaten. Global. In vier Monaten. Und niemand, wirklich niemand weiss, wieviele unentdeckte stille Fälle es gab und gibt. Die Zahl dürfte enorm sein. Währenddessen hat das Influenza weit über 200'000 Menschen ins Grab gebracht. Kommt mal wieder runter, werdet realistisch. Wir haben reale Probleme wie das Klima.
  • famefo 17.03.2020 01:51
    Highlight Highlight Meine Güte, bitte informiert doch endlich die Leute, beruhigt sie und helft der Regierung und allen, die sich aktuell den Arsch aufreissen ihre Arbeit zu erledigen und die Bevölkerung gesund, ruhig und besonnen zu halten. Die Zeit zum Kritisieren wird noch kommen. Im Moment sind wir darauf angewiesen, dass alle am gleichen Strang ziehen. Die hier gebotene Berichterstattung ist schwer enttäuschend...
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 17.03.2020 00:36
    Highlight Highlight Ich lese watson nun seit circa 2,5 Jahren, und wenn auch nicht immer einer Meinung, so habe ich euch doch immer für eine echte Bereicherung in der CH-Medienlandschaft gehalten. Doch seit dem Beginn der Epdemie wurde ich von euch leider oft entäuscht.
    Zum einen sind da die locker-lässigen Einwürfe von der Seitenlinie, wie der Bundesrat doch alles falschmacht und nachsichtig ist, aber gleichzeitig kommen dann solche Titel, wo wieder drakonisch verwendet wird. Wie wenn nun die Menschen zu Duzenden weggespeert werden würden, weil sie kurz die Nase vor die Tür halten.
    • Grave 17.03.2020 06:44
      Highlight Highlight Hoffentlich doch nur weggesperrt. Weggespeert fände ich doch wirklich sehr drakonisch 😮
  • Denk-mal 17.03.2020 00:17
    Highlight Highlight @Bivio, hättest dir deine Zeilen sparen können. Die SVP ist eine Fähnchenpartei, je nach Gusto hängen sie das ihnen entsprechende, dienende Fähnchen auf.
  • CH-Bürger 16.03.2020 23:55
    Highlight Highlight Watson es schreit danach, dass fertig lustig ist für den Moment.
    Bitte übernehmt Verantwortung und sorgt geradeaus dafür, dass der hinterletze es gecheckt hat, dass hier jeder einzelne in der Pflicht ist mitzumachen wo er mit seinem handeln nicht nur sich sondern auch die anderen Mitmenschen schützt.

    Dankeschön.
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 17.03.2020 03:54
      Highlight Highlight Joa, wenn die Raucher alle aufhören zu rauchen. Dann mach ich mit.
    • CH-Bürger 17.03.2020 13:41
      Highlight Highlight Keine Zeit für Witze die wissen selber was ihnen blüht...
  • metall 16.03.2020 23:39
    Highlight Highlight Ich denke man sollte vor allem die Leute bestrafen die jetzt im Restaurant essen gehen wollen.
  • Erklärbart. 16.03.2020 23:04
    Highlight Highlight "Wer sich vorsätzlich nicht daran halte, gefährde die Gesundheit anderer Personen und das Funktionieren des Gesundheitssystems."

    Das machen doch zahlreiche Wirte schon seit Jahren. Werden trotzdem nicht belangt.
  • Bivio 16.03.2020 22:32
    Highlight Highlight Das sind keine effektiven Strafen sondern nur die Strafen, welche das Gesetz vorsieht. In der Schweiz bedeutet das, dass in einem Fall es eine Geldstrafe auf Bewährung gibt. Was die Regel bei Verstösen gegen Vergehen (max. Strafe 3 Jahre) ist. Also vom strafrechtlichen her, muss sich niemand fürchten.

    Was mich aber ein bisschen stört, ist die Tatsache, dass als die SVP den Abbruch der Session forderte oder die Schliessung der Grenzen und andere Massnahmen, dies als Humbug abgetan wurde. Jetzt jammern die selben Leute, dass der BR zu zögerlich das Ganze angeht.
  • Donspliff 16.03.2020 22:16
    Highlight Highlight ist es jezt ein "lockdown" oder nicht?
    • Thomas Rothen 16.03.2020 22:34
      Highlight Highlight Definiere Lockdown...? Das kann alles bedeuten.

      Der Begriff wurde offiziell nie definiert. Also: Ja, es ist ein Lockdown. Und Nein, es ist kein Lockdown 😉
    • Wurst Hans 16.03.2020 22:41
      Highlight Highlight Nein ist es nicht...
      Ein "lockdown" würde voraussetzen, dass auch auf dem Bau die Arbeiten eingestellt werden.
    • Kong 17.03.2020 00:09
      Highlight Highlight nicht wissenschaftlich, aber wie wir es in der Company im Wording handhaben:
      - lockdown = einschneidende Massnahmen mit Teilsperrung
      - shutdown = totale Stilllegung

      demnach ja, wäre es ein lockdown
    Weitere Antworten anzeigen
  • ChrigeL_95 16.03.2020 22:11
    Highlight Highlight Falls es hier eine Ausgangssperre geben sollte demnächst also folgendes:

    ''Na warum sitzt du im Gefängnis?''
    ''Bin mit dem Hund raus gegangen!''




    (könnte spuren von Sarkasmus enthalten, und möchte das Virus nicht verharmlosen 😉)
    • moedesty 16.03.2020 23:47
      Highlight Highlight Dein Witz verharmlost ihn aber. Da du ihn geschrieben hast, hast du ihn eigentlich verharmlost.

      (könnte Spuren von spuren haben).
    • Barthummel 17.03.2020 00:42
      Highlight Highlight Dazu wird es nicht kommen, da jeder glaubhaft zur Aussage geben kann, am Vortag kein Klopapier und Nudeln in den Läden gefunden zu haben und darum gezwungen war, gegen die Ausgangssperee zu verstossen. 😁
  • Eine_win_ig 16.03.2020 21:45
    Highlight Highlight Einfach meine Meinung:

    Die ganze Zeit Artikel schreiben, wie die Bundesregierung falsch/zu langsam reagiert habe und dann, wenn was passiert, die möglichen Strafen als "drakonisch" bezeichnen geht nicht auf. Liebe Medien: Auch Ihr seid in der Verantwortung!
    • 7immi 16.03.2020 22:50
      Highlight Highlight Ich denke, Watson schreibt bei jeder Ankündigung des BR zwei Artikel: Einer "alles ist viel zu lasch" und beim zweiten "alles ist viel zu streng". Und je nach dem was der Bund entscheidet wird dann entsprechend publiziert.
      Ich finde, Watson verhält sich falsch. Kritisieren aufgrund von Fakten kann man von mir aus. Aber einfach mal alles in Frage zu stellen ohne eine Ahnung vom Thema zu haben ist falsch und streut unnötig Zweifel.
    • moedesty 16.03.2020 23:45
      Highlight Highlight Wenn ein Gastronom für ein solches Vergehen mehr Jahre erhält als ein Vergewaltiger dann ist sie schon drakonisch. Denn die Gäste werden ja nicht gezwungen sich den "tödlichen" Virus zu holen. Lieber/e Eine_win_ig leg den Schalter bitte auf on.
    • Effie 17.03.2020 05:46
      Highlight Highlight My words...
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